Die Gelbwesten (Gilet Jaune) in Frankreich

Von Gruppe AK / Aktiv im IZ Dresden

Faschist*innen und Rassist*innen in Deutschland versuchen gerade den massiven und legitimen Protest der Gelbwesten als völkische Bewegung a la “PEGIDA plus Massenmilitanz” darzustellen. Doch der Protest ist durchaus vielschichtiger und nicht sehr einfach zu durchschauen. Wir halten hier einen Text unserer Freund*innen aus Frankreich fest. Diesen Text gibt es gerade nur auf englsich. Es ist ein Versuch die aktuelle Lage zu beschreiben und Kräfteverhältnisse abzuschätzen. Außerdem haben wir noch ein paar weitere Artikel gesammelt die eher analytischer Natur sind und die Ereignisse aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.

Auf unserer europaweiten Plattform “Beyond Europe” versuchen wir in den nächsten Tagen mehr Texte zur Verfügung zu stellen: https://beyondeurope.net/news/

Auf Twitter empfehlenswert: https://twitter.com/enough14/status/1070384398707642368 und https://twitter.com/lowerclassmag?lang=de und gerade neu (06.12.) https://twitter.com/oxi_blog/status/1070265910395572224 unser Twitter Account ist momentan gesperrt. 🙁

Weitere Artikel / Analysen (letztes Update 06.12.2018):

https://www.zeit.de/kultur/2018-12/gelbwesten-frankreich-gesellschaft-sozialitaet-klassen-gewalt-edouard-louis

https://crimethinc.com/2018/11/27/the-yellow-vest-movement-in-france-between-ecological-neoliberalism-and-apolitical-movements (English)

http://lowerclassmag.com/2018/12/gelbwesten-gilets-jaunes/
und die englische Übersetzung / English Version:
https://enoughisenough14.org/2018/12/05/german-left-and-giletsjaunes-with-a-clean-vest-on-the-brink/

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-zur-bewertung-der-laufenden-protestbewegung-der-gelben-westen-jenseits-ihrer-z-t-militanten-form/

https://winteroak.org.uk/2018/12/03/france-on-the-brink-either-we-topple-the-system-or-it-will-crush-us/

https://mosaik-blog.at/gelbwesten-aufstand-frankreich-steuern-chaos/

Der Text aus Frankreich

INTRO

It is quite important that the non-french speaking comrads understand a bit what’s going in France these last weeks. Here is a try to explain partially what is happening in the Gilets Jaunes (GJ) movement. This “presentation” is for sure incomplete, it’s a complexe situation, different in many places, and it is just impossible to know everything which is happening. Feel free to broadcast this text to people you know (and please apologise us for our broken english).

THE BEGINNING OF THE MOVEMENT: FACEBOOK AND ECONOMICAL BLOCKADES

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Die Revolution der Frauen* in Rojava – Eine Skizze

„Die Revolution in Kurdistan ist eine Frauenrevolution. Die Essenz der Befreiung des Volkes von Kurdistan ist die Befreiung der Frauen.“ Abdullah Öcalan

Spätestens seit dem erfolgreichen Widerstand der kurdischen Kämpferinnen gegen Daesh (sog. „Islamischer Staat) in Kobanê, ist vielen Menschen auf der Welt bewusst, dass sich im Norden Syriens etwas bewegt. Wir kennen vielleicht die Bilder der bewaffneten Frauen* mit ihren bunten Blumentüchern oder wissen, dass die Angreifer von Daesh besondere Angst hatten von einer Frau* getötet zu werden, da sie dann nicht ins Paradies kommen. Aber der Aufbruch der Frauen* in Rojava ist viel mehr als das fetischisierende Bild einer Frau* mit der Kalaschnikov und er ist vielschichtiger als der Kampf gegen Daesh. Der Kampf der Frauen* in Rojava findet erstens nicht nur militärisch statt, sondern vor allem in den Köpfen und richtet sich zweitens nicht allein gegen Daesh, sondern vielmehr gegen die Unfreiheit der Menschen überall auf der Welt, gegen Ausbeutung, gegen die Zerstörung der Natur, gegen patriarchale Unterdrückung, schlicht: gegen das herrschende System.

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Kein Viertel für Ausgrenzung | Dresden Löbtau

Wir teilen und unterstützen hiermit den offenen Brief der Initiative “Kein Viertel für Ausgrenzung” aus Dresden Löbtau. Die Vorfälle in Chemnitz zeigen erneut auf erschreckende Weise wie wichtig es ist Rassist*innen auf allen Ebenen den Boden zu entziehen.

Sehr geehrte/r Nachbar*in, Unterstützer*in, Gewerbetreibende, Initiativen oder Vereine,

am Wochenende des 31.08.- 02.09.2018 wird die Gaststätte “Mephisto” auf der angrenzenden Brache (Kesselsdorfer/ Poststraße) ein Sommerfest unter dem Motto “950 Jahre Löbtau” veranstalten, auf dem die AfD als Sponsor auftreten und an zwei Tagen mit einem Informationsstand präsent sein wird. Aus diesem Grund haben wir die Initiative “Kein Viertel für Ausgrenzung” gegründet, um unserem Protest dagegen Ausdruck zu verleihen.

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Einladung Rojava-Soli-Komitee / Vorläufiger Gründungstext

Unser nächstes Treffen findet am 22.06.2018 um 18 Uhr im deutsch-kurdischen Begegnungszentrum auf der Ohschatzer Straße 26 statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen.

Das Solikomitee ist offen für alle interessierten Menschen – egal ob du bereits in einer Gruppe aktiv bist oder einfach als Einzelperson Lust hast die Anliegen des Komitees zu unterstützen. Solltest du Interesse an solch einer Arbeit und der Solidarität mit Kurdistan haben, dann kannst du dich vorerst gern beim Internationalistischen Zenrtum Dresden melden: email hidden; JavaScript is required oder via Privatnachricht auf Twitter @DresdenIz.

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Der folgende kurze Text ist nicht in Stein gemeißelt. Er soll lediglich einen Überblick über unsere Motivation geben und Menschen einladen, gemeinsam mit uns arbeiten. Du kannst dich gern mit deinen eigenen Ideen für Aktionen und Veranstaltungen einbringen.

Wer wir sind?

Wir sind verschiedene kurdische und nicht-kurdische, politisch aktive Menschen aus Dresden. Wir wollen die Inspiration, die uns die Potentiale des Gesellschaftsmodell des demokratischen Konförderalismus, das von Teilen der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava angestrebt wird hier verbreiten und kritisch diskutieren. Rojava könnte, sollte der Krieg gestoppt werden, nicht nur ein Modell für den gesamten Mittleren Osten sein. Weltweit gilt der Aufbruch im Norden Syriens als eine Alternative, als ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Gewalteskalation, religiös-politischem Fundamentalismus, Kriegen und zunehmend schärferer kapitalistischer Ausbeutung.

Deshalb haben wir beschlossen diesen Versuch eines emanzipatorischen Aufbruchs, diesen Hoffnungsschimmer zu verteidigen und der Aggression der Türkei gegen Rojava / die Demokratische Föderation Nord-Syrien und der Unterdrückung der Kurd*innen nicht länger tatenlos zuzusehen. Seit 2016 fährt das AKP-Regime unter Führung Recep Tayyip Erdogans eine Politik der Eskalation, gewalttätigen Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung gegen die kurdische Bevölkerung und fiel Anfang 2018 sogar in Syrien ein, um dort den de facto autonomen Kanton Afrin anzugreifen. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der auch mit deutschen Waffen geführt wurde und wird. Diese Eskalationspolitik richtet sich ebenso gegen die politischen Errungenschaften und freiheitlichen Potentiale in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens. In beiden Regionen wurden über mehrere Jahre hinweg partizipative Systeme radikaler Demokratie auf der Grundlage von Geschlechterbefreiung, Sozial-Ökologie und Kommunalismus aufgebaut.

Dieses System nennt sich Demokratische Autonomie oder Demokratischer Konföderalismus. Dieser Aufbruch ist ein Lichtblick und einzigartig im Nahen Osten und stellt sich gegen Nationalismus sowie ethnisches und religiöses Sektierertum. Bei allen Widersprüchen die es in der Praxis vor Ort geben mag, gilt es dennoch diesem Aufbruch den Rücken zu stärken und nicht tatenlos an der Seite zu stehen und nur zu nörgeln. Dafür müssen wir eine kritische Solidarität aufbauen, die es schafft unsere oft recht schlichten schwarz-weiß Projektionen auf die Situation vor Ort zu überwinden und Wunsch und Realität in Einklang zu bringen.

Wir mögen weit weg von Rojava / der Demokratischen Föderation Nord-Syrien und Kurdistan sein, aber sind dennoch verbunden in vielerlei Hinsicht. Der Krieg gegen Afrin beginnt (auch) hier! Er findet hier Unterstützung durch die Regierungen und Konzerne und kann dementsprechend auch hier thematisiert und bekämpft werden. Von den Politiker*innen kamen bislang nur Lippenbekenntnisse in belanglosen Bundestagsdebatten. Die Große Koaltion wird weiterhin Waffen an die Türkei liefern. Daran besteht für uns kein Zweifel. Auch die politische Unterdrückung von Kurdi*innen in Deutschland muss ein Ende haben.

Unser Zusammenschluß ist ein klares Zeichen gegen die aktuelle Politik und Ausdruck gelebter internationaler Solidarität.

Was wir wollen?

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2. Bericht Chiapas: Vertriebene in Chalchihuitán

Ende Mai bis Anfang Juni war ich für zwei Wochen im chiapanekischen Landkreis Chalchihuitán. In diesem Landkreis wurden im Oktober letzten Jahres 5000 indigenen Menschen von paramilitärischen Gruppen gewaltsam vertrieben. Bis heute konnten viele nicht in ihre Häuser zurückkehren und leben in neun notdürftig errichteten Camps unter menschenunwürdigen und prekären Bedingungen. Die Regierung bleibt untätig und erkennt die Aggressionen und die Vertreibung nicht an, obwohl diese vor 45 Jahren den Konflikt provozierte und immer mehr schürte.

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ADDN ARTIKEL ZUR AFRIN-SOLIDARITÄTSDEMO

Hunderte Menschen protestieren gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Armee auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region um Afrin im Norden von Syrien, sind am Freitag in Dresden mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Vom Hauptbahnhof aus zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Abend nach einer Auftaktkundgebung auf dem Wiener Platz über den Altmarkt, die Augustusbrücke auf die Neustädter Elbseite, wo die Demonstration schließlich am Alaunpark mit einer Abschlusskundgebung beendet wurde. Bei der türkischen Militäroffensive starben nach bislang unbestätigten Angaben der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR mehrere hundert Menschen, darunter auch mindestens 68 Zivilisten.

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Lasst uns die Stimmen erheben – Gegen die türkische Kriegspolitik – Für die Solidarität mit Afrin!

Wir dokumentieren hier eine Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland und rufen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Köln am 21. Januar 2018 auf! Mehr Infos dazu bei NAV-DEM oder unter Veranstaltungen in der Seitenleiste.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan verkündet derzeit lautstark, dass er in wenigen Tagen seine “südliche Grenze vom Terror säubern” wolle. Schnell ist klar, dass mit der „südlichen Grenze“ der Norden Syriens gemeint ist. Doch wer nun glaubt, dass die Türkei den IS oder andere islamistische Gruppierungen an dieser Grenze „säubern“ will, der liegt weit daneben. Im Gegenteil, die Türkei und ihr Staatspräsident haben nämlich genau die Kräfte im Visier, die seit Jahren mit Unterstützung der Internationalen Koalition an vorderster Front in Syrien den Kampf gegen den IS und andere Islamisten führen.

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Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Bild der betreffende Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung

Wir dokumentieren hier das Statement von the future is unwritten (Leipzig) und Critique’n’act (Dresden) zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung. Die “Siegerjustiz”-Ausgabe war auch Anlass zur derzeit statt findenden Veranstaltungsreihe “Was heißt hier Siegerjustiz“, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den real-sozialistischen Zuständen einlädt.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus. Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

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Sie kamen in der Nacht

Wir teilen hier einen Artikel der Dresdner Alternativen Nachrichten (ADDN.ME) zu der Abschiebung vom 18.09. die sich im Hechtviertel ereignete. Wir möchten auch unser tiefes Beileid und unsere Solidarität für die von der Abschiebung betroffene Familie ausdrücken. Gleichzeitig fehlen uns die Worte um die tiefe Abscheu für (die sächsische) Abschiebpolitik und -praxis zum Ausdruck bringen.

Am Freitag ist eine Nachbarschaftsdemonstration für 16:00 Uhr angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden und kommt zahlreich:

https://twitter.com/AinfosDD/status/910582851929862144/photo/1

Sie kamen in der Nacht…

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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