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Ein tierisch heißer Prozess – #SquatsNotCourts

Vom 17.01.2020 bis 22.01.2020 wurde in der Dresdner Neustadt ein Gelände mit drei Häusern besetzt. Ziel war unter anderem ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Nach der gewaltsamen Räumung durch die Cops wurde gegen alle Menschen, die sich in den Häusern und auf dem Gelände aufhielten, Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Nun kommt es, früher als erwartet, zu den ersten Prozessen. Bereits am 11 .05. stehen zwei Menschen vor Gericht, die an der, als “Putzi” bekannt gewordenen, Besetzung teilgenommen haben sollen.

Häuser besetzen ist legitim und notwendig!
In den Städten mangelt es an bezahlbarem Raum. Auch in Dresden ist es schwierig, Wohnungen, Orte der Kreativität, des kulturellen Austausches oder der Bildung zu schaffen und zu erhalten. Vor allem selbstverwaltete, basisdemokratische und unkommerzielle Projekte haben kaum Platz. Wir leben in einer Stadt des Kapitals und der Gleichförmigkeit, in der nur wenige Lebensformen akzeptiert werden und stattfinden können. Diese Entwicklung schließt Menschen aus und verdrängt sie mit ihren Ideen aus der Stadt. Die aktuelle Pandemie wirkt auf diese Entwicklung wie ein Brennglas, welches bestehende Probleme noch offensichtlicher macht. Der Bedarf an Rückzugsräumen ist größer denn je. Gesellschaftlich ausgeschlossene und herabgesetzte Personen, Wohnungslose, die Menschen in den griechischen Lagern oder Betroffene häuslicher Gewalt könnten Räume haben. Trotz allem stehen überall Häuser leer und verfallen. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch der Leerstand immer gleichermaßen sinnlos. So stand auch das besetzte Gelände auf der Königsbrücker Straße zum Teil seit 30 Jahren leer. Wir fordern eine Stadt, die sich an den Bedürfnissen Aller orientiert und in der Platz für jeden Menschen ist. Putzi hätte ein solcher Ort werden können. Deshalb war die Besetzung richtig und wichtig.

Die politische Kriminalisierung von Hausbesetzungen
Hausbesetzungen haben eine lange Tradition in der Protestgeschichte verschiedenster Bewegungen. Eine ebenso lange Geschichte hat auch ihre Kriminalisierung. Schon immer waren sie verbunden mit Polizeigewalt, politischen Prozessen und absurden Verurteilungen. Absurderweise trifft die strafrechtliche Verfolgung dabei diejenigen, die gemeinsam versuchen Leerstand wieder nutzbar zu machen und so vielen Problemen der Städte aktiv entgegenzuwirken. Wohl auch um dieses Missverhältnis zu verschleiern, wird nun versucht die Prozesse gegen die ehemaligen “Putzi”-Besetzenden möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Die ungewöhnlich kurze Zeit der Vorladungen, das Verhandeln innerhalb der aktuellen Krise und die Tatsache, dass alle Menschen in Einzelprozessen angeklagt werden, es also keine Gruppenprozesse gibt, sprechen dafür. Deshalb ist es wichtig, den Prozess in die Öffentlichkeit zu ziehen. Ebenso wichtig ist es, diesen Prozess als einen politischen zu begreifen, der einmal mehr zeigt, dass in dieser Gesellschaft das Eigentumsrecht mehr wert ist, als die Bedürfnisse der Menschen. Kein Squat ist illegal! Die Nutzung von Leerstand ist kein Verbrechen!

Lasst “Putzi” endlich frei!
Fünf Tage hatten wir zusammen Zeit, das Gelände auf der Königsbrücker Straße 12 bis 16 zu beleben. Schnell zeigte sich, was mit vielen Menschen zusammen entstehen kann. Auch von der Nachbar*innenschaft gab es viel positives Feedback. Der Gesprächsverweigerung von Der ARGENTA Unternehmensgruppe mit den Besetzenden und die motivierte Durchsetzung der Eigentumsverhältnisse durch sächsische Polizei und SEK sorgten dafür, dass das Gelände nun wieder leersteht, die Häuser verfallen und der Garten verrottet. Ebenso ist es ARGENTA zu verdanken, dass den Besetzenden nun Verurteilungen drohen, da Strafanzeige gestellt wurde. Es ist ein untragbarer Zustand, dass “Putzi” wieder leer steht. Es liegt immernoch ein Nutzungskonzept vor und die Zeit der Besetzung hat gezeigt, wie schnell dort etwas großartiges entstehen kann. Wir fordern Putzi zurück!

Was jetzt getan werden kann:
– Kohle: Sollte es zu Verurteilungen kommen, kommen ziemlich hohe Kosten auf die Menschen zu. Die ersten Strafbefehle beliefen sich auf 2000€ pro Person. Bei über 10 Personen ist das eine ganze Menge Geld, die wir gemeinsam tragen wollen. Sammelt Kohle und spendet sie an:

Rote Hilfe Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Kennwort: Tiere

– Soliaktionen: Zeigt den Menschen, die bald auf der Anklagebank sitzen, dass sie nicht allein sind. Schickt Solifotos an Wir besetzen Dresden, sucht euch Büros oder Baustellen der Argenta Group (Eigentümerin des “Putzi”-Geländes) in eurer Stadt oder besetzt etwas. Werdet aktiv und kreativ, denn nur gemeinsam sind wir stark!
– Öffentlichkeit: Verbreitet den Prozesstermin, die Aufruftexte, etc. über alle eure Kanäle. Kommt zum Prozess. Fragt befreundete und solidarische Journalist*innen, ob sie nicht darüber schreiben wollen. Wir stehen auch gern für Interviews bereit. In diesem Sinne: Solidarität ist unsere stärkste Waffe.

Liebe Grüße
WirbesetzenDresden

8.Mai – Tag der Befreiung

Beitrag von Basisgruppe Internationalismus | Teil des IZ Dresden

Wir sind Teil der Initiative für Frieden in Kurdistan, der RiseUp4Rojava und WomenDefendRojava – Kampagne. Wir verteidigen die Revolution in Nordsyrien und möchten diesen Aufruf zum 8.Mai – Tag der Befreiung mit euch teilen.

Schließt euch an – initiiert und beteiligt euch an Aktionen!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!

Es lebe der antifaschistische Internationalismus!

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten Mittleren Osten!

#riseup4rojava
#womendefendrojava

Teil des Aufrufes zum 8.Mai – Tag der Befreiung „8.Mai – Tag der Befreiung“ weiterlesen

Aktionswoche: “Evacuate Moria – shut down capitalism”

Wir möchten an dieser Stelle den Aufruf von …umsGanze! zur Aktionswoche vom 24.04. bis 01.05.2020 teilen.

(english below)

Evacuate Moria – shut down capitalism

Während in Deutschland Maßnahmen wie die Kontaktsperre bis mindestens zum 4. Mai fort- und durchgesetzt werden, leben die mittlerweile über 40.000 seit dem EU-Türkei-Deal bereits vor dem Erreichen des europäischen Festlands an der EU-Außengrenze festgehaltenen Menschen in maßlos überbelegten Lagern auf den ägeischen Inseln. Dieses Missverhältnis zeigt deutlich, wie auch im Namen des „Seuchenschutzes“ weiterhin zwischen schützenwertem und überflüssigem Leben unterschieden wird.

Die 21.000 in der Hölle von Moria auf Lesbos zusammengedrängten Menschen sind zum Symbol dieser Katastrophe geworden. Das Lager in einem ehemaligen Militärstützpunkt ist höchstens für 3000 Menschen ausgelegt. Sanitäre Einrichtungen, Desinfektionsmittel und ärztliche Versorgung gibt es kaum, die Infrastruktur ist kurz vor dem Kollaps. Vorgeblich als Schutzmaßnahme für die Geflüchteten hat die griechische Regierung das Camp nun abgeriegelt und die ohnehin massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen de facto abgeschafft. „Aktionswoche: “Evacuate Moria – shut down capitalism”“ weiterlesen

Solidarität in Zeiten von Corona

Das IZ ist leider nach wie vor geschlossen. Trotzdem wollen wir hier einige Beiträge mit euch teilen, die wir in der nächsten Zeit ergänzen.

Trotz Pandemie – Kämpfe verbinden und fortsetzen!

Spendenaufruf von Beyond Europe zur selbstverwalteten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki und den Geflüchteten in Moria

Lasst uns die Arbeiter*innen von Vio.Me unterstützen, indem wir ihre Produkte kaufen, die dann direkt nach Moria geschickt werden, um sie den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. So können wir einerseits den Geflüchteten in Moria bei der Corona- Prävention helfen und andererseits den Arbeiter*innen von Vio.Me helfen, eine autarke Stromversorgung ihrer Fabrik als Grundlage ihres Fortbestehens zu realisieren.

weiterlesen deutsch

english version


Text von der Gruppe polar zu Solidarität in der Corona-Krise “Wenn Abstand, dann für alle!”

Abstand halten in Zeiten von Corona ist richtig und vernünftig. Wenn einige zur Schau stellen, wie sie das Gebot physischen Abstands ignorieren, ist das in der Tat unsolidarisch gegenüber all denen, die von Corona schwer getroffen werden können. Derzeit wird Isolation aber zum Inbegriff der Solidarität umgedeutet. Isolation muss man sich aber leisten können. Solidarität bedeutet nämlich soziale Gleichheit zu schaffen, damit alle geschützt und sicher leben können!

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“#push2talk Wohnen” ist die neue Online-Diskussionrunde des Dresdner Bündnis MietenwahnsinnStoppen!. Im ersten Gespräch diskutieren das Bündnis „MietenwahnsinnStoppen“ mit dem neu gegründeten Corona-Solidaritätsnetzwerk Dresden-West, dem Sächsischen Flüchtlingsrat & gruppe polar unter anderem über die Themen: Sichere Unterkünfte, Mietenmoratorium, Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen und der Situation von Obdachlosen.

#push2talk Wohnen #1: Alles Krise – oder war es jemals anders?


Text von unseren technologiekritischen Genoss*innen Capulcu

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der “Gefährder” eine qualitative Neuinterpretation.

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FÄLLT AUS/ CANCELLED: An alle von Rassismus betroffenen Menschen, BPoC (Blacks and People of Color) Aufruf zur Selbstorganisierung im Raum Dresden

Die Veranstaltung wird aufgrund der aktuellen Situation abegsesagt und verschoben! The event is cancelled!


english, tigranya, turkish, arabic, french below ⇓



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FÄLLT AUS: 25.03 Küche für Alle + “Ein tierisch heißer Sommer”

25.03. | 18 Uhr Essen | 19.00 Uhr Kurzfilm + Diskussion

Am 25.03. findet ab 18 Uhr unsere monatliche Küfa statt und ab 19:00 Uhr zeigen unsere Freund*innen von der Gruppe “Wir besetzen Dresden” einen Kurzfilm “Ein tierisch heißer Sommer”. Im Anschluss
wollen wir ins Gespräch kommen.

Ein tierisch heißer Sommer! Während des ganzen Sommers führte die Gruppe
“Wir besetzen Dresden” in der sächsischen Hauptstadt mehrere Aktionen
durch. Leerstehende Gebäude und Flächen wurden besetzt, scheinbesetzt
oder mit eine Gartenparty zumindest kurzzeitig wieder einer sinnvollen
Nutzung zugeführt. All dies in den mittlerweile für die Gruppe
charakterischen Tierkostümen und in der Absicht auf Verdrängung und
Wohnungsknappheit trotz nicht genutzer Gebäude aufmerksam zu machen.
Eben jene Tiere lassen nun den #hotsummerdd revue passieren, und begeben
sich auf Spurensuche zu den Protestorten dieses Sommers. Die
Aktivist*innen verdeutlichen ihre Beweggründe, und kündigen an: der
Sommer ist noch nicht vorbei!

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche zum
HousingActionDay 2020, einem internationalen Aktionstag zur Miet- und
Wohnraumthematik, statt. Für mehr Infos:
https://www.housing-action-day.net/index.php/call/

04.03. 18 Uhr DEMO “Solidarität verteidigen – Festung Europa bekämpfen”

Hier teilen wir gerne den Aufruf zur Demonstartion heute Abend unter dem Motto “Solidarität verteidigen – Festung Europa bekämpfen”.

Start 18 Uhr Alaunplatz

Griechisches Militär und Frontex schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor Lesbos ist in Anwesenheit der griechischen Küstenwache ein kleines Kind ertrunken. Während an der Grenze Familien, Kinder und Jugendliche militärisch bekämpft werden, stehen in Deutschland und anderen Ländern Aufnahmeeinrichtungen leer, hunderte Städte sind aufnahmebereit. Lasst uns gemeinsam und lautstark dafür eintreten, dass die Menschen in griechischen Lagern und an der griechisch-türkischen Grenze menschenwürdig behandelt und evakuiert werden. Wir sagen: Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa! Das Grundrecht auf Asyl verteidigen! #WirHabenPlatz #GrenzenAufLebenRetten #RefugeesWelcomeTeilt diesen Aufruf, lade Menschen & Gruppen ein und kommt morgen, 04.03.2020 um 18 Uhr, mit uns auf die Straße!

+++ GRENZEN AUF – LEBEN RETTEN! +++

alle Infos unter https://www.facebook.com/events/2238447166457548/

Extern: Brunch, Offenes Treffen und Aktionsrüblick Women Defend Rojava

English, Kurmancî, Türkçe and Español below ⇓


Brunch und internationaler Aktionsrückblick
Offenes Treffen für Frauen, Lesben, Inter-, Non-Binary und Transpersonen im Rahmen der Kampagne WOMEN DEFEND ROJAVA
Wann: 29.2. 2020 14 Uhr
Wo: Verein deutsch-kurdischer Begegnung I Oschatzer Straße 26 01127 Pieschen
mit Kinderbetreuung

Seit dem 9.Oktober 2019 führt der türkische Staat gemeinsam mit dschihadistischen Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die von der Bevölkerung selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien (Rojava) an.

Ganz gezielt richten sich die Angriffe dieses Besatzungskrieges auch gegen die erkämpften Errungenschaften und die zahlreichen emanzipatorischen Projekte der Frauenrevolution in Rojava (Frauenräte, Frauenkommunen, selbstorganisierte Frauenhäuser, Bildung, das Frauendorf “JINWAR”, etc.). „Extern: Brunch, Offenes Treffen und Aktionsrüblick Women Defend Rojava“ weiterlesen