Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Aufruf des Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt: Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.

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Unsere Revolution als Emanzipation!

Unsere Revolution als Emanzipation!
– Syrer*innen über staatliche Gewalt und feministische Kämpfe in Syrien

Veranstaltet von:

Internationalistisches Zentrum Dresden
Kosmotique e.V.
Adopt A Revolution

Ort | Datum | Zeit:
Kosmotique e.V.
Martin-Luther-Straße 13 | Dresden
23. September | 18 Uhr

Die deutsche Berichterstattung über Syrien zeigt syrische Frauen meist nur als Opfer – als trauernde Mütter, als Opfer von Bomben, als Opfer der Dschihadisten. Tatsächlich aber waren viele syrische Frauen aktiver Teil einer sozialen Bewegung, die 2011 während der friedlichen Aufstände gegen das Assad-Regime politische Rechte und gesellschaftliche Transformationen einforderten. Sie protestierten für Menschenrechte, gegen staatliche Gewalt, politische Gefangenschaft und diverse Formen patriarchaler Herrschaft.

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Neues Polizeigesetz, innere Sicherheit und die autoritäre Wende unserer Gesellschaft

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

Wir weisen hier auf zwei Abendveranstaltungen unserer Föderation Critique and Act | …ums Ganze! hin. Diese finden am 05.09.2018 und 12.09.2018 in der Scheune Dresden statt, informieren über das geplante neue sächsische Polizeigesetz und sind Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20.09.2018 in Salzburg (Österreich).

„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das, was gestern noch unsagbar schien, ist heute bereits Realität. Auf der einen Seite Abschottungspolitik, Militarisierung der Außengrenzen Europas und der Versuch die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite der gleichen Medaille die zunehmende Verschärfung der inneren Sicherheit und sozialen Kontrolle. Die Rufe nach “Absaufen, absaufen!” und dem autoritären Kontroll-Staat finden ihren Widerhall in der deutschen und europäischen Innenpolitik.

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Kein Viertel für Ausgrenzung | Dresden Löbtau

Wir teilen und unterstützen hiermit den offenen Brief der Initiative “Kein Viertel für Ausgrenzung” aus Dresden Löbtau. Die Vorfälle in Chemnitz zeigen erneut auf erschreckende Weise wie wichtig es ist Rassist*innen auf allen Ebenen den Boden zu entziehen.

Sehr geehrte/r Nachbar*in, Unterstützer*in, Gewerbetreibende, Initiativen oder Vereine,

am Wochenende des 31.08.- 02.09.2018 wird die Gaststätte “Mephisto” auf der angrenzenden Brache (Kesselsdorfer/ Poststraße) ein Sommerfest unter dem Motto “950 Jahre Löbtau” veranstalten, auf dem die AfD als Sponsor auftreten und an zwei Tagen mit einem Informationsstand präsent sein wird. Aus diesem Grund haben wir die Initiative “Kein Viertel für Ausgrenzung” gegründet, um unserem Protest dagegen Ausdruck zu verleihen.

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ERDOGAN NOT WELCOME!

Tag X: Erdogan kommt nach Berlin und wir wollen das nicht einfach so hinnehmen. Vorbereitungstreffen in Dresden.

Vorbereitungstreffen:

23.08.2018 | 18 Uhr | Internationalistisches Zentrum Dresden

Am 28. und 29.09.2018 wird sich der türkische Despot Erdogan mit Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier in Berlin treffen. Er soll mit militärischen Ehren und diplomatischen Gepflogenheiten empfangen werden. Der faschistische Machthaber ist mit seiner menschenverachtenden Politik Schuld am Tod tausender Menschen. Er terrorisiert nicht nur die freie Presse, die Oppositon und die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

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Demonstration 25.08. „Seebrücke – grenzenlose Solidarität statt tödliche Abschottung“

Gern teilen wir diesen Aufruf

Demonstration am 25.08. “Seebrücke – grenzenlose Solidarittät statt tödliche Abschottung”

Samstag, 25.08. // 14 Uhr // Scheunevorplatz

Wir laden euch herzlich zur Demonstration „Seebrücke – grenzenlose Solidarität statt tödliche Abschottung am 25.08.2018 (Start 14 Uhr Scheunevorplatz)

Die letze Seebrückendemo in Dresden Ende Juli war super gut besucht und hat uns motiviert weiter dieses Thema in der Stadt präsent zu halten. Leider ist das auch weiterhin dringend notwendig. In der Zwischenzeit hat sich leider nicht viel zum positiven bewegt. Es war jetzt zwar endlich mal wieder ein Rettungsschiff (die Aquarius) auf dem Mittelmeer unterwegs, doch auch hier musste erst wieder lange verhandelt werden bis das Schiff mit den gerettenten Menschen an Land gehen konnte. In der ganzen Zeit ohne aktive Seenotrettung sind viele Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Gegen diese Zustände müssen wir weiter gemeinsam vorgehen.
Weiterhin findet am 25.08 eine Veranstaltung der rechten „Identitären Bewegung“ statt. Diese stehen gegen eine Gesellschaft in der alle gleichberechtigt leben können. Zu diesem Treiben wollen wir einen starken inhaltlichen Gegenpol sichtbar machen, ohne dabei inhaltich nur auf deren Propaganda zu regaieren. Sondern in dem wir selbstbewusst ein eigenes Thema setzen.

Hier könnt ihr euch auf dem Laufenden halten.
https://www.facebook.com/events/246887269162765/?ti=cl

Spaziergang für eine selbstbestimmte Nachbar*Innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür

Am Montag sperrte die Polizei die Alaunstrasse ab und durchsuchte und schikanierte willkürlich anwesende Personen. Vor allem von ihnen als nicht-deutsch wahrgenommene Menschen waren ihr Ziel. Und das um ganze 5 Gramm!!! Haschisch zu beschlagnahmen. Verdachtsunabhängige Kontrollen und Einschüchterungen gegenüber Jugendlichen und People of Color gehören mittlerweile zum Tagesgeschehen in der Neustadt. Dabei ist die Polizei oft übergriffig und gewalttätig. Momentan wird darüber hinaus ein neues Polizeigesetz für Sachsen diskutiert, welches der Polizei noch weitere Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten verschaffen soll. Deshalb laden wir euch ein, gemeinsam am Samstag, den 18.08.2018 an einem Stadtteilspaziergang durch die Neustadt teilzunehmen. Wir möchten klar machen, das wir keine Lust auf massive Polizeipräsenz und damit verbundene Kontrollen, Racial Profiling und Einschüchterungen haben.

Wir treffen uns am Samstag, den 18.08.2018 um 19:00 Uhr auf dem Martin-Luther Platz. Seid kreativ und bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen und Arbeitskolleg*innen mit!

Website des Bündisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen:

https://sachsens-demokratie.net

Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.

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Demoaufruf für Dresden: Seebrücke – schafft sichere Häfen!

Wir teilen hier den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrats zur Demo in Dresden:

** SEEBRÜCKE – SOLIDARITÄT MIT MISSION LIFELINE **
* Sonntag, 29.07. // 14:00 // Alaunplatz Dresden-Neustadt *

Kommt zur Demo für ein sicheres Mittelmeer durch Seenotrettung! Für eine humane Politik und gegen den Traum aller Rechtsaußen, aus Europa eine tod(!)sichere Festung zu machen. Am Sonntag wollen wir quer durch Dresden ziehen, deutlich unsere Überzeugungen auf die Straße bringen und uns dabei von feinen Beats begleiten lassen.

Warum diese Demo?

Mehr als 16.000 Menschen sind UN-Angaben zufolge in den letzten vier Jahren beim Versuch, die europäische Küste zu erreichen, ertrunken. Anstatt die Seenotrettung auszubauen und private NGOs zu unterstützen, setzen die EU und nationale Regierungen auf Blockade und Kriminalisierung. Doch es bleibt nicht bei Rhetorik: Seit kurzem dürfen die Rettungsschiffe noch nicht einmal mehr auslaufen! Mit juristischen Taschenspielertricks und offenem Rassismus werden die Rettungsboote im Hafen festgesetzt und Helfer*innen zum tatenlosen Zusehen verdammt. Parallel dazu erreichen uns beinahe täglich Horrormeldungen von Schiffsunglücken mit vielen Toten im Mittelmeer.

Wir können diesem menschenfeindlichen Treiben keinen Tag länger zuschauen!

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Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum V. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt.

Der Raum wird auf den digitalenAnzeigen in der Hochschule ausgeschildert.Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unserSelbstverständnis diskutieren. Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit. Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Sachsens Demokratie

http://sachsens-demokratie.net