Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum V. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt.

Der Raum wird auf den digitalenAnzeigen in der Hochschule ausgeschildert.Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unserSelbstverständnis diskutieren. Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit. Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Sachsens Demokratie

http://sachsens-demokratie.net

Einladung Rojava-Soli-Komitee / Vorläufiger Gründungstext

Unser nächstes Treffen findet am 22.06.2018 um 18 Uhr im deutsch-kurdischen Begegnungszentrum auf der Ohschatzer Straße 26 statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen.

Das Solikomitee ist offen für alle interessierten Menschen – egal ob du bereits in einer Gruppe aktiv bist oder einfach als Einzelperson Lust hast die Anliegen des Komitees zu unterstützen. Solltest du Interesse an solch einer Arbeit und der Solidarität mit Kurdistan haben, dann kannst du dich vorerst gern beim Internationalistischen Zenrtum Dresden melden: email hidden; JavaScript is required oder via Privatnachricht auf Twitter @DresdenIz.

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Der folgende kurze Text ist nicht in Stein gemeißelt. Er soll lediglich einen Überblick über unsere Motivation geben und Menschen einladen, gemeinsam mit uns arbeiten. Du kannst dich gern mit deinen eigenen Ideen für Aktionen und Veranstaltungen einbringen.

Wer wir sind?

Wir sind verschiedene kurdische und nicht-kurdische, politisch aktive Menschen aus Dresden. Wir wollen die Inspiration, die uns die Potentiale des Gesellschaftsmodell des demokratischen Konförderalismus, das von Teilen der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava angestrebt wird hier verbreiten und kritisch diskutieren. Rojava könnte, sollte der Krieg gestoppt werden, nicht nur ein Modell für den gesamten Mittleren Osten sein. Weltweit gilt der Aufbruch im Norden Syriens als eine Alternative, als ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Gewalteskalation, religiös-politischem Fundamentalismus, Kriegen und zunehmend schärferer kapitalistischer Ausbeutung.

Deshalb haben wir beschlossen diesen Versuch eines emanzipatorischen Aufbruchs, diesen Hoffnungsschimmer zu verteidigen und der Aggression der Türkei gegen Rojava / die Demokratische Föderation Nord-Syrien und der Unterdrückung der Kurd*innen nicht länger tatenlos zuzusehen. Seit 2016 fährt das AKP-Regime unter Führung Recep Tayyip Erdogans eine Politik der Eskalation, gewalttätigen Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung gegen die kurdische Bevölkerung und fiel Anfang 2018 sogar in Syrien ein, um dort den de facto autonomen Kanton Afrin anzugreifen. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der auch mit deutschen Waffen geführt wurde und wird. Diese Eskalationspolitik richtet sich ebenso gegen die politischen Errungenschaften und freiheitlichen Potentiale in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens. In beiden Regionen wurden über mehrere Jahre hinweg partizipative Systeme radikaler Demokratie auf der Grundlage von Geschlechterbefreiung, Sozial-Ökologie und Kommunalismus aufgebaut.

Dieses System nennt sich Demokratische Autonomie oder Demokratischer Konföderalismus. Dieser Aufbruch ist ein Lichtblick und einzigartig im Nahen Osten und stellt sich gegen Nationalismus sowie ethnisches und religiöses Sektierertum. Bei allen Widersprüchen die es in der Praxis vor Ort geben mag, gilt es dennoch diesem Aufbruch den Rücken zu stärken und nicht tatenlos an der Seite zu stehen und nur zu nörgeln. Dafür müssen wir eine kritische Solidarität aufbauen, die es schafft unsere oft recht schlichten schwarz-weiß Projektionen auf die Situation vor Ort zu überwinden und Wunsch und Realität in Einklang zu bringen.

Wir mögen weit weg von Rojava / der Demokratischen Föderation Nord-Syrien und Kurdistan sein, aber sind dennoch verbunden in vielerlei Hinsicht. Der Krieg gegen Afrin beginnt (auch) hier! Er findet hier Unterstützung durch die Regierungen und Konzerne und kann dementsprechend auch hier thematisiert und bekämpft werden. Von den Politiker*innen kamen bislang nur Lippenbekenntnisse in belanglosen Bundestagsdebatten. Die Große Koaltion wird weiterhin Waffen an die Türkei liefern. Daran besteht für uns kein Zweifel. Auch die politische Unterdrückung von Kurdi*innen in Deutschland muss ein Ende haben.

Unser Zusammenschluß ist ein klares Zeichen gegen die aktuelle Politik und Ausdruck gelebter internationaler Solidarität.

Was wir wollen?

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2. Bericht Chiapas: Vertriebene in Chalchihuitán

Ende Mai bis Anfang Juni war ich für zwei Wochen im chiapanekischen Landkreis Chalchihuitán. In diesem Landkreis wurden im Oktober letzten Jahres 5000 indigenen Menschen von paramilitärischen Gruppen gewaltsam vertrieben. Bis heute konnten viele nicht in ihre Häuser zurückkehren und leben in neun notdürftig errichteten Camps unter menschenunwürdigen und prekären Bedingungen. Die Regierung bleibt untätig und erkennt die Aggressionen und die Vertreibung nicht an, obwohl diese vor 45 Jahren den Konflikt provozierte und immer mehr schürte.

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Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum IV. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

LIEBE FREUND*INNEN UND GENOSS*INNEN,

wir laden euch zum vierten Treffen zum sächsichen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 14.06.2018 UM 18 UHR in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf der digitalen Anzeige der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir gerne konkrte Ziele der Kampagne erarbeiten und deren Umsetzung. Daraus wollen wir einen Fahrplan erarbeiten, an dem sich die Kampagne in den nächsten Monaten orientieren wird.

Den Referentenentwurf des Poliziegesetzes findet ihr hier: https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen, die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen.

Sachsens Demokratie

Programm “INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL N°1”

Tatatata … hier findet ihr das Programm zum Ersten Internationalistischen Festival Dresden.

Über Änderungen und Programmergänzungen halten wir euch hier und auf unserem neuen Twitteraccount @DresdenIz auf dem Laufenden. Bitte schreibt uns keine Mail bezüglich Kartenvorverkauf o.ä. Das wird es für keine Veranstaltung geben!

An alle die Bock auf Retrogott und Hip-Hop und Party haben: Scrollt gleich auf den Samstag runter!

Bitte beachtet, dass wir bei den kulturellen Veranstaltungen einen Unkostenbeitrag/Eintritt erheben, damit die politischen Veranstaltungen kostenlos bleiben und alle Referent*innen und Künstler*innen auch etwas davon haben.

Übersetzung: Solltet ihr Übersetzung brauchen, schreibt uns eine E-Mail an email hidden; JavaScript is required

Translation: If you need a translation please send an email to email hidden; JavaScript is required

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Demo gegen Abschiebehaft 3.6. // 15 Uhr // Wiener Platz (Hbf)

Wir unterstützen den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrat zur Demo gegen Abschiebehaft.

Wir rufen auf zur Demo!

Abschiebungshaft wird in Dresden vollzogen werden. Es besteht keine Chance, dass dieser Satz wird relativiert werden können. Aber wir wollen weiten Teilen der sächsischen Öffentlichkeit die Gewissheit nehmen, dass Deutschlands und insbesondere Sachsens Asylpolitik humanitär, oder wie in Sachsen häufig behauptet, gar „zu humanitär“ sei. Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden. Der Landtag muss sich nun mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz befassen und es entscheiden. Staatliche wie nichtstaatliche Institutionen und Organisationen warten mit teils scharfer Kritik auf. Das Gesetz ist in Teilen dilettantisch, es kommen grundsätzliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf. Darauf wollen wir aufmerksam machen, das soll nicht ohne demonstrierten Widerstand einfach so den Landtag passieren.

Wir rufen dazu auf, am Sonntag dem 03. Juni sich vor dem Hauptbahnhof in Dresden zu versammeln und mit uns gemeinsam durch die Innenstadt zum Landtag zu ziehen. Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden!

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Aufruf zur Demonstration am 2. Juni 2018, 14 Uhr in Leipzig

Wir möchten den Aufruf aus Leipzig mit euch teilen.

5 Themen – 5 Blöcke – 1 Ziel: Gesellschaftlichen Umbau wagen!

In Rojava ist es in den letzten Jahren inmitten von Krieg und somit unter schwersten Bedingungen gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem aufzubauen. Eines, das den Religionen und Ethnien der Region ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein freies Leben ermöglicht. Demokratie in allen Lebensbereichen, Frauenbefreiung und Ökologie sind die Grundpfeiler dieser Revolution.

Doch dieses Zusammenleben wird angegriffen, wie zuletzt durch den Angriffskrieg gegen Afrin, welcher sich vermutlich auf andere Teile Rojavas ausweiten wird. Es ist das erklärte Ziel der AKP-Regierung die “Kurdenfrage” durch deren Unterwerfung zu lösen, auch mit deutschen Waffen.

In Nordsyrien werden Ideen erprobt, die auch für unser Engagement von sehr großer Bedeutung sind, Ideen die uns inspirieren und uns Hoffnung geben: Denn unsere Arbeit muss langfristig die gesellschaftliche Emanzipation zum Ziel haben.

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INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL /// N°1

Endlich ist es soweit! Nach nun mehr zwei Jahren politischer Tätigkeit eröffnen wir das “Internationalistische Zentrum Dresden” in Pieschen. Dafür laden wir euch gemeinsam mit unseren Freund_innen vom 6.-10. Juni zum ersten “Internationalistischen Festival” auf die Riesaer Straße 32 ein! Es erwartet euch ein langes Wochenende voll mit Konzerten, Kunst, Theater, Kultur, Workshops, Vorträgen, Podien und Party. Thematisch geht es um globale Emanzipation und Kämpfe für eine bessere Welt im Hier und Jetzt. Auch der fünfzigste Jahrestag der sog. 68er Bewegung ist Anlass um gemeinsam mit euch rückblickend nache Vorn zu schauen und die Zukunft in unser Hände zu nehmen.

Seid also auf das Programm gespannt und haltet euch das Wochenende frei! Kommt vorbei und feiert mit uns das erste Internationalistische Festival in Dresden! Das genaue Programm und weitere Infos folgen bald auf unserer Homepage.

Wir freuen uns auf euch und eure Freund_innen!

1. Bericht Chiapas: Wer sind die Abejas/Bienen eigentlich?

– Die Abejas und die Aggressorinnen –

Zusammenfassung der Aggression gegenüber den Abejas am 21. April 2018

Im Vorfeld der Agression gab es das Gerücht, dass die Gruppe „Sembradores de paz“ am Eingang zum Gelände des Verwaltungssitzes der Abejas ein Bürogebäude bauen und Teile des Gebietes der Abejas ökologisch nutzen wollten. Einige Bereiche hatten sie bereits von Gräsern befreit, um Kaffee anzubauen. Am Morgen des 21. April 2018 wurden dann vier Grenzpflanzen (Yuccapflanze), auf dem Territorium der Abejas, von den „Sembradores de paz“ gepflanzt, um ein Gebiet zu markieren, was sie für sich beanspruchen wollen. Woraufhin die Abejas einen Stacheldrahtzaun rings um ihr Gebiet errichteten und ein Holzhaus an die Stelle setzten, wo die „Sembradores de paz“ planen ein Büro zu bauen. Bewaffnete Personen haben dann am Abend des selben Tages den Sitz der Organisation „Sociedad Civil Las Abejas de Acteal“ (Zivilgesellschaftliche Organisation Die Bienen aus Acteal) in Acteal angegriffen und bedrohen weiterhin Leben und Sicherheit der Mitglieder der Abejas. Bewaffnet mit Waffen, Stöcken und Steinen zerstörten sie erst den Zaun, dann das Holzhaus auf dem Grundstück der Abejas und feuerten Schüsse in die Luft ab. Die bewaffneten Personen, die Zaun und Haus zerstörten, sind Mitglieder der Partido Verde (Grüne Partei Mexikos) und stehen in enger Verbindung zu der Gruppe der „Sembradores de paz“, sind vermutlich von ihnen für die Aggression beauftragt worden. Auch wurden vor der bewaffneten Zerstörung Schüsse aus dem Haus eines Mitglieds der Partido Verde abgegeben. Die Abejas – viele durch das Massaker am 22.Dezember 1997 traumatisiert – fühlten sich an das Massaker erinnert, bei dem 45 Mitglieder ihrer Organisation von einer paramilitärischen Gruppe unter Kooperation und Duldung des mexikanischen Staates erschossen wurden.

Zerstörtes Haus der Abejas am Eingang des Verwaltungssitzes

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19. Mai IZ-Grillen, Ausstellungseröffnung, Rojava-Solikomitee und vieles mehr…

Habt ihr Lust das schöne Wetter zu genießen, der Grillsaison zu huldigen und einen schönen Nachmittag gemeinsam zu verbringen? Dann Kommt vorbei! Wir laden euch alle herzlich ein, am Samstag, den 19.05. zum Grillen und Chillen ins Zentralwerk zukommen. Ab 16 Uhr wollen wir gemeinsam Essen und vor allem Zeit zum Kennenlernen und Quatschen haben.

Du hast Interesse an der Kurdistan-Solidarität? Dann schau gern zu unserem zweiten Treffen für den Aufbau eines “Solidaritätskomitee für Rojava / Nord-Syrien” vorbei. Ab 13 Uhr treffen wir uns in den Räumen der IZ (im Zentralwerk). Das Treffen ist offen und wir freuen uns über eure Teilnahme.

Ab 16 Uhr Grillen im Innenhof des Zentralwerks. Damit alle satt werden und niemand durstig bleibt, bringt alle etwas zum Essen und Drinken mit. Um Holzkohle und Grill kümmern wir uns.

16:30 eröffnen wir unsere Ausstellung zur Delegationreise 2017 nach Süd-Kurdistan (Nord-Irak). Es wird kurze “Fürhung” durch die Ausstellung geben. Danach stehen wir für eure Fragen zur Verfügung.

Ab 17 Uhr wird es einen kurzen Input durch den Sächsischen Flüchtlingsrat geben. Diesmal geht es um das geplante neue Gesetz zur Abschiebehaft und was der Flüchtlingsrat an Protest geplant hat.

Eigentlich wollten wir nur mal nett mich euch grillen. Jetzt hat das Ganze aus irgendwelchen Günden schon wieder größere Dimmensionen angenommen – fragt uns nicht wieso, hat sich so ergeben…

Nochmal in Kürze:

Wann: 19. Mai ab 16 Uhr

Wo: Auf dem Hof des Zentralwerks, Riesaer Straße 32, 01127 Dresden

Was:
13:00 Zweites offenes Treffen zum Aufbau eines Solidaritätskomitees mit Rojava / Nord-Syrien
16:00 Startschuß fürs Grillen mit Musik und vielen tollen Leuten
16:30 Eröffnung der Ausstellung zur Süd-Kurdistan Delegation 2017
17:00 Kurzer Input vom Flüchtlingsrat zur Abschiebe-Haft in Dresden

Wir freuen uns auf euch!
Gruppe AK aktiv im IZ Dresden