11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

Wir halten hier die Einladung des Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! fest:

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Bitte beachtet auch den zivilgesellschaftlichen Aufruf des landesweiten Bündnisses. Er kann online unterzeichnet werden und enthält unsere sechs Kernkritikpunkte an dem Gesetz:
https://polizeigesetz-stoppen.de/2018/10/02/zivilgesellschaftlicher-aufruf-gegen-das-neue-polizeirecht-veroeffentlicht/

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Autoanreise am 28. September aus Dresden zu Demo “Erdogan Not Welcome” in Berlin

28.09. | 12 Uhr | Petrikirche, Dresden

Erdogan kommt am 28.09. nach Berlin und wir wollen das nicht einfach so hinnehmen. Kommt mit zur Großdemo gegen den türkischen Diktator und die verlogene Politik Deutschlands. Wir werden im internationalistischen Block auf der Demonstration mitlaufen und freuen uns, wenn ihr euch uns anschließt. Setzen wir ein gemeinsames und starkes Zeichen gegen Überwachung, Repression, Rassismus, Rüstungsdeals und Militarismus! Gehen wir gemeinsam für unsere Würde und Freiheitsrechte, für Autonomie und kollektive, selbstorganisierte Alternativen gegen Staat, Nation und Kapital auf die Straße.

Es wird einen gemeinsame Anreise mit dem Auto aus Dresden geben. Wir treffen uns um 12 Uhr an der Petrikirche. Von dort geht es spätestens 12:30 gemeinsam nach Berlin. Da wir aufgrund der schlechten Parksituation in Berlin keinen gemeinsamen Parkplatz ansteuern können, wird es in Berlin einen gemeinsamen Treffpunkt geben, der euch an der Petrikirche gesagt wird. Falls ihr Vorschläge oder Ideen für einen gemeinsamen Parkplatz habt, könnte ihr euch gern noch einmal bei uns melden. Bitte achtet auch auf eure Mitreisenden und macht mit ihnen aus, wann und wo ihr euch zur gemeinsamen Rückfahrt trefft.

Mehr Informationen zur Demo findet ihr hier: https://erdogannotwelcome.wordpress.com/2018/09/20/alles-zur-erdogan-not-welcome-grosdemonstration-in-berlin-auf-einen-blick/

Mehr Informationen zum Bündnis “Erdogan Not Welcome” findet ihr hier:
https://erdogannotwelcome.wordpress.com

Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Aufruf des Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt: Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.

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ERDOGAN NOT WELCOME!

Tag X: Erdogan kommt nach Berlin und wir wollen das nicht einfach so hinnehmen. Vorbereitungstreffen in Dresden.

Vorbereitungstreffen:

23.08.2018 | 18 Uhr | Internationalistisches Zentrum Dresden

Am 28. und 29.09.2018 wird sich der türkische Despot Erdogan mit Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier in Berlin treffen. Er soll mit militärischen Ehren und diplomatischen Gepflogenheiten empfangen werden. Der faschistische Machthaber ist mit seiner menschenverachtenden Politik Schuld am Tod tausender Menschen. Er terrorisiert nicht nur die freie Presse, die Oppositon und die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

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Spaziergang für eine selbstbestimmte Nachbar*Innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür

Am Montag sperrte die Polizei die Alaunstrasse ab und durchsuchte und schikanierte willkürlich anwesende Personen. Vor allem von ihnen als nicht-deutsch wahrgenommene Menschen waren ihr Ziel. Und das um ganze 5 Gramm!!! Haschisch zu beschlagnahmen. Verdachtsunabhängige Kontrollen und Einschüchterungen gegenüber Jugendlichen und People of Color gehören mittlerweile zum Tagesgeschehen in der Neustadt. Dabei ist die Polizei oft übergriffig und gewalttätig. Momentan wird darüber hinaus ein neues Polizeigesetz für Sachsen diskutiert, welches der Polizei noch weitere Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten verschaffen soll. Deshalb laden wir euch ein, gemeinsam am Samstag, den 18.08.2018 an einem Stadtteilspaziergang durch die Neustadt teilzunehmen. Wir möchten klar machen, das wir keine Lust auf massive Polizeipräsenz und damit verbundene Kontrollen, Racial Profiling und Einschüchterungen haben.

Wir treffen uns am Samstag, den 18.08.2018 um 19:00 Uhr auf dem Martin-Luther Platz. Seid kreativ und bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen und Arbeitskolleg*innen mit!

Website des Bündisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen:

https://sachsens-demokratie.net

Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.

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Demoaufruf für Dresden: Seebrücke – schafft sichere Häfen!

Wir teilen hier den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrats zur Demo in Dresden:

** SEEBRÜCKE – SOLIDARITÄT MIT MISSION LIFELINE **
* Sonntag, 29.07. // 14:00 // Alaunplatz Dresden-Neustadt *

Kommt zur Demo für ein sicheres Mittelmeer durch Seenotrettung! Für eine humane Politik und gegen den Traum aller Rechtsaußen, aus Europa eine tod(!)sichere Festung zu machen. Am Sonntag wollen wir quer durch Dresden ziehen, deutlich unsere Überzeugungen auf die Straße bringen und uns dabei von feinen Beats begleiten lassen.

Warum diese Demo?

Mehr als 16.000 Menschen sind UN-Angaben zufolge in den letzten vier Jahren beim Versuch, die europäische Küste zu erreichen, ertrunken. Anstatt die Seenotrettung auszubauen und private NGOs zu unterstützen, setzen die EU und nationale Regierungen auf Blockade und Kriminalisierung. Doch es bleibt nicht bei Rhetorik: Seit kurzem dürfen die Rettungsschiffe noch nicht einmal mehr auslaufen! Mit juristischen Taschenspielertricks und offenem Rassismus werden die Rettungsboote im Hafen festgesetzt und Helfer*innen zum tatenlosen Zusehen verdammt. Parallel dazu erreichen uns beinahe täglich Horrormeldungen von Schiffsunglücken mit vielen Toten im Mittelmeer.

Wir können diesem menschenfeindlichen Treiben keinen Tag länger zuschauen!

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Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum V. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt.

Der Raum wird auf den digitalenAnzeigen in der Hochschule ausgeschildert.Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unserSelbstverständnis diskutieren. Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit. Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Sachsens Demokratie

http://sachsens-demokratie.net

Einladung Rojava-Soli-Komitee / Vorläufiger Gründungstext

Unser nächstes Treffen findet am 22.06.2018 um 18 Uhr im deutsch-kurdischen Begegnungszentrum auf der Ohschatzer Straße 26 statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen.

Das Solikomitee ist offen für alle interessierten Menschen – egal ob du bereits in einer Gruppe aktiv bist oder einfach als Einzelperson Lust hast die Anliegen des Komitees zu unterstützen. Solltest du Interesse an solch einer Arbeit und der Solidarität mit Kurdistan haben, dann kannst du dich vorerst gern beim Internationalistischen Zenrtum Dresden melden: email hidden; JavaScript is required oder via Privatnachricht auf Twitter @DresdenIz.

+++

Der folgende kurze Text ist nicht in Stein gemeißelt. Er soll lediglich einen Überblick über unsere Motivation geben und Menschen einladen, gemeinsam mit uns arbeiten. Du kannst dich gern mit deinen eigenen Ideen für Aktionen und Veranstaltungen einbringen.

Wer wir sind?

Wir sind verschiedene kurdische und nicht-kurdische, politisch aktive Menschen aus Dresden. Wir wollen die Inspiration, die uns die Potentiale des Gesellschaftsmodell des demokratischen Konförderalismus, das von Teilen der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava angestrebt wird hier verbreiten und kritisch diskutieren. Rojava könnte, sollte der Krieg gestoppt werden, nicht nur ein Modell für den gesamten Mittleren Osten sein. Weltweit gilt der Aufbruch im Norden Syriens als eine Alternative, als ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Gewalteskalation, religiös-politischem Fundamentalismus, Kriegen und zunehmend schärferer kapitalistischer Ausbeutung.

Deshalb haben wir beschlossen diesen Versuch eines emanzipatorischen Aufbruchs, diesen Hoffnungsschimmer zu verteidigen und der Aggression der Türkei gegen Rojava / die Demokratische Föderation Nord-Syrien und der Unterdrückung der Kurd*innen nicht länger tatenlos zuzusehen. Seit 2016 fährt das AKP-Regime unter Führung Recep Tayyip Erdogans eine Politik der Eskalation, gewalttätigen Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung gegen die kurdische Bevölkerung und fiel Anfang 2018 sogar in Syrien ein, um dort den de facto autonomen Kanton Afrin anzugreifen. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der auch mit deutschen Waffen geführt wurde und wird. Diese Eskalationspolitik richtet sich ebenso gegen die politischen Errungenschaften und freiheitlichen Potentiale in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens. In beiden Regionen wurden über mehrere Jahre hinweg partizipative Systeme radikaler Demokratie auf der Grundlage von Geschlechterbefreiung, Sozial-Ökologie und Kommunalismus aufgebaut.

Dieses System nennt sich Demokratische Autonomie oder Demokratischer Konföderalismus. Dieser Aufbruch ist ein Lichtblick und einzigartig im Nahen Osten und stellt sich gegen Nationalismus sowie ethnisches und religiöses Sektierertum. Bei allen Widersprüchen die es in der Praxis vor Ort geben mag, gilt es dennoch diesem Aufbruch den Rücken zu stärken und nicht tatenlos an der Seite zu stehen und nur zu nörgeln. Dafür müssen wir eine kritische Solidarität aufbauen, die es schafft unsere oft recht schlichten schwarz-weiß Projektionen auf die Situation vor Ort zu überwinden und Wunsch und Realität in Einklang zu bringen.

Wir mögen weit weg von Rojava / der Demokratischen Föderation Nord-Syrien und Kurdistan sein, aber sind dennoch verbunden in vielerlei Hinsicht. Der Krieg gegen Afrin beginnt (auch) hier! Er findet hier Unterstützung durch die Regierungen und Konzerne und kann dementsprechend auch hier thematisiert und bekämpft werden. Von den Politiker*innen kamen bislang nur Lippenbekenntnisse in belanglosen Bundestagsdebatten. Die Große Koaltion wird weiterhin Waffen an die Türkei liefern. Daran besteht für uns kein Zweifel. Auch die politische Unterdrückung von Kurdi*innen in Deutschland muss ein Ende haben.

Unser Zusammenschluß ist ein klares Zeichen gegen die aktuelle Politik und Ausdruck gelebter internationaler Solidarität.

Was wir wollen?

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Programm “INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL N°1”

Tatatata … hier findet ihr das Programm zum Ersten Internationalistischen Festival Dresden.

Über Änderungen und Programmergänzungen halten wir euch hier und auf unserem neuen Twitteraccount @DresdenIz auf dem Laufenden. Bitte schreibt uns keine Mail bezüglich Kartenvorverkauf o.ä. Das wird es für keine Veranstaltung geben!

An alle die Bock auf Retrogott und Hip-Hop und Party haben: Scrollt gleich auf den Samstag runter!

Bitte beachtet, dass wir bei den kulturellen Veranstaltungen einen Unkostenbeitrag/Eintritt erheben, damit die politischen Veranstaltungen kostenlos bleiben und alle Referent*innen und Künstler*innen auch etwas davon haben.

Übersetzung: Solltet ihr Übersetzung brauchen, schreibt uns eine E-Mail an email hidden; JavaScript is required

Translation: If you need a translation please send an email to email hidden; JavaScript is required

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