Was heißt hier Siegerjustiz?

– Veranstaltungsreihe zur Kritik real-sozialistischer Zustände –

organisiert von: gruppe polar / internationalistisches zentrum dresden / ermittlungsauschuss dresden

 

 

Im Dezember 2016 erschien unter dem Titel „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ die Ausgabe 4/2016 der Rote Hilfe Zeitung (RHZ). Zu Wort kamen ehemalige Funktionäre der DDR, die sich darüber beklagten, wie harsch mit ihnen umgegangen wurde. Es waren genau diese Funktionäre, die durch ihr Tun im Namen von Sozialismus und Kommunismus ein repressives System aufbauten, vertraten, mittrugen und Menschen indoktrinierten und ihnen die Selbstbestimmung absprachen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden (RH DD) wollte das so nicht hinnehmen und forderte eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte. Um eine Diskussion anzuregen verfasste sie ein Statement an die Gesamtorganisation der Roten Hilfe und die lokalen linksradikalen Strukturen. Es gab einzelne Gruppen, vornehmlich ostdeutsche, die wie die RH DD eine Verklärung des repressiven DDR-Systems ebenfalls ablehnen. [1] Ob es eine Ausgabe zur Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR geben wird, wie sie die RH DD einfordert, ist aus der Erklärung des Redaktionskollektivs der RHZ und des Bundesvorstandes der Roten Hilfe indes nicht ersichtlich. [2]

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Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)

Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen.

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Das leere Versprechen der ‚Integration’

Guy Louis Debord “Abolition du Travail Aliéné” / “Abschaffung der entfremdeten Arbeit” aus dem Jahr 1963. Ein Bild und gleichzeitig eine Kampagne der situationistischen Internationalen. Beides richtete sich gegen die Lohnarbeit, also die Abstraktion des sinnvollen Tätigseins, hin zu ausbeutbarer Arbeit, also abstrakter Arbeit.

Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie haben wir die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) analysiert. Wir kommen zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen.

 

„A twenty-first-century left must seek to combat the centrality of work to contemporary life. In the end, our choice is between glorifying work and the working class or abolishing them both. […] Yet the latter is the only true postcapitalist position.“

(Nick Srnicek and Alex Williams, extracts from Inventing the Future: Postcapitalism and a World Without Work)

 

Einführung

Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen. Diese gemeinsamen Widerstände sollten jedoch immer auch auf die generellen ausbeuterischen Verhältnisse sowie das Verhängnis des Neoliberalismus verweisen, damit sie nicht isoliert werden und als Reformpaket enden. Das zwischen radikaler Kritik und praktischem Handeln oft eine Kluft voller Widersprüche liegt, ist uns bewusst. In Anbetracht der Situation wäre es jedoch eine falsche Entscheidung untätig zu bleiben.

Außerdem weisen wir auf einen Text der Basisdemokratischen Linken Göttingen hin. Er bietet einen umfangreichen Überblick und eine Analyse des gesamten Integrationsgesetzes und hat den Fokus auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). In diesem Sinne ergänzen sich die Texte, da wir ausschließlich auf die AGH-Asyl fokusieren. Zum Unterschied zwischen AGH-Asyl und FIM sei auf die erste Fußnote unseres Textes verwiesen.

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Aktuelle Proteste und Repression in Belarus

Veranstaltet von ABC-Dresden

Februar und März diesen Jahres sind gekennzeichnet durch die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Belarus. Tausende von Menschen protestierten nicht nur gegen das berüchtigte Arbeitslosen-Steuer-Gesetz sondern auch gegen die Diktatur unter Lukaschenko. In Städten überall in Belarus organisierten Menschen lokale Versammlungen und planen weitere Schritte. Anarchist*innen spielten eine wichtige Rolle in diesen Protesten in verschiedenen Orten. Der Staat reagierte darauf – hunderte von Menschen wurden festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt, mehrere wurden angeklagt wegen der Planung von Riots.

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Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 “Siegerjustiz”

Der offene Brief wurde durch die Gruppen: e*vibes, Internationalistisches Zentrum Dresden und FAU-Dresden – AG Feminismus unterzeichnet.

 

Das Wichtigste zuerst:

Liebe Genoss_innen und Freund_innen aus der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden:

Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit wertschätzen.

Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen und rassistischen Normalvollzugs zu stellen.

Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen.

Es wäre für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke Akteur_innen in Dresden weg fallen sollte.

Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch einschneidende Konsequenzen gezogen werden und möchten euch dabei so gut wir können den Rücken stärken!

Wir sind uns sicher: solange ihr da seid, können wir weiter nach Wegen aus der ganzen Kackscheisze suchen und uns dabei vor dem Verlaufen bewahren.

Solange ihr nicht aufgebt, wird das, was in den letzten Jahren durch euch an Aufbauarbeit und Unterstützung geschehen ist, nicht einfach verloren gehen.

In welcher Form auch immer: lasst uns weiter solidarisch für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen!

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

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Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren

Dieser Artikel wurde durch das Anarchist Black Cross Dresden (ABC-Dresden) erstveröffentlicht. Wir empfehlen euch den Blog des ABC regelmäßig zu besuchen, um euch auf dem Laufenden zu halten.

In den letzten Wochen sind Menschen in Belarus gegen das Gesetz Gesellschaftliches Parasitentum auf die Strasse gegangen. Das Gesetzt wurde von Lukaschenko bereits 2015 unterzeichnet, wurde aber erst Anfang 2017 unangenehm für die Bevölkerung. Tausende protestierten in den Strassen von Minsk, Brest, Gomel und vielen anderen kleineren Städten, überall in Belarus, um ihren Unmut über das Gesetz und das aktuelle Regim zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste schienen weniger von der „offiziellen“ Opposition beeinflusst zu sein, vielmehr haben sich Menschen, die vorher nicht in die Politik involviert waren zusammen organisiert. An mehreren Orten spielten Anarchist*innen eine nicht unbedeutende Rolle bei den Protesten. Letzte Woche begann die belarussische Regierung mit Repression gegen die Protestierenden vorzugehen – bis jetzt sind über 48 Menschen für verschiedene Rechtsverletzungen festgenommen und verurteilt worden.

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Kairo 2011 – Vom Stadion zum Tahrir Platz

Das Internationalistische Zentrum empfiehlt:

Im Rahmen des Herbstprogramms des Fanprojektes von Dynamo Dresden

Abgerundet wird das diesjährige Herbstferienprogramm mit einem äußerst interessanten Erlebnisbericht  „Kairo 2011 – Vom Stadion zum Tahrir Platz“. In dem Vortrag wird über die Ultra-Gruppen berichtet, die 2011 für Freiheit gesungen und gekämpft haben. Da sie sich auch kritisch zum Regime Mubarak geäußert haben, mussten sie hinreichende Repressionen erfahren. Ein Bericht von jemanden, der diese Geschehnisse 2011 leibhaftig miterlebt hat, verspricht spannend zu werden.

WANN? 14.10. ab 20.30 Uhr im FANHAUS, Löbtauer Straße 17

Einschätzung zu den Räumungen in Thessaloniki

Syriza lässt Räumen

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Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die gegenwärtige Informationslage, sind deshalb vorläufig ein erster Eindruck und haben nicht den Anspruch einer vollständigen Analyse der (aktuellen) Entwicklungen in Thessaloniki / Griechenland.

Das No-Border-Camp in Thessaloniki ist kaum vorbei und die notwendigen Auswertungen und Reflektionen haben gerade erst begonnen, da trifft es uns wie ein Donnerschlag. In den Morgenstunden des 27.Juli., seit ca. 5 Uhr, kam es zu drei Räumungen.

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Vortrag: Antiterrorgesetzgebung gegen öko-soziale Bewegungen in Frankreich

by AusserKontrolle

20. Januar / 20:30 Uhr / AZ Conni / Rudolf Leonhard Strasse 39

4281027_zad-nddl_545x460_autocropSpontan ist ein Freund aus Frankreich bei uns zu Besuch und wird über den Einsatz (neuer) Antiterrorgesetze gegen soziale und ökologische Bewegungen berichten. Die gesetzlichen Maßnahmen, die vor und nach den Anschlägen in Paris getroffen wurden, haben weitreichende Auswirkungen auf diese Protestbewegungen. Wenn mit dem Hinweis auf den Ausnahmezustand (Carl Schmidt) Demonstrationen verboten und Aktivist*innen präventiv unter Hausarrest gestellt werden, dann sind dies rigorose Einschnitte in unsere grundlegenden Rechte und lassen erahnen, wohin die Reise in Zukunft gehen könnte. Umso wichtiger ist es, nicht in eine Anti-Terror-Hysterie und Rhetorik zu verfallen, sondern sich zu informieren und Widerstand gegen Repression, Überwachung und Antiterrorgesetze zu organisieren.

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