ADDN ARTIKEL ZUR KUNDGEBUNG GEGEN DAS IRANISCHE REGIME

Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran (ADDN.ME)

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit der aufständigen Bevölkerung im Iran haben sich am frühen Dienstagabend unweit des Dresdner Hauptbahnhofs rund 40 Menschen beteiligt. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde die derzeit angespannte Situation im Iran thematisiert und zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Waren die seit Wochen anhaltenden Proteste tausender Menschen in weiten Teilen des Landes zu Beginn noch auf die lang anhaltenden wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, richten sie sich inzwischen offen gegen den fehlenden Reformwillen des Mullah-Regimes. Insgesamt starben bei den Unruhen nach inoffiziellen Angaben mindestens 20 Menschen.

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DEMO 02. FEBRUAR: AFRIN DU BIST NICHT ALLEINE!

– Stoppt die Waffenexporte und die türkische Kriegspolitik! –

DEMO 02. FEBRUAR 2018 /// 17 UHR VOR DEM HAUPTBAHNHOF (Wiener Platz vor dem Jack Wolfskin)

Ende Januar begann die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins (Efrîns) und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Die YPG/YPJ und ihr politischer Flügel, die PYD, werden durch das Erdogan-Regime als terroristische Gruppen diffarmiert. Und der sog. Westen spielen dieses dreckige Spiel mit, denn es geht um geostrategische und weltpolitische Interessen der NATO-Staaten, aber auch um jene anderer Staaten wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Russlands. In der BRD werden politisch aktive Kurd*innen mit Repressionen überzogen. In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Hausdurchsuchungen. Bestimmte Fahnen kurdischer Organisationen (YPG, YPJ und Fahnen die Abdullah Öcalan zeigen) wurden auf Geheiß der Türkei in Deutschland verboten. Etliche politische aktive Kurd*innen sitzen in deutschen Gefängnissen, weil sie mit dem Freiheitskampf nicht gebrochen haben und beschuldigt werden Mitglied der, in der BRD verbotenen, kurdischen Arbeiter*innen Partei PKK zu sein. Dieses ganze Spiel ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Würden Terroristen die Yezid*innen im Şengal helfen und die Banden des sog. Islamischen Staates zurückdrängen, viele Dörfer und Städte befreiten – darunter die Hauptstadt des Kalifats, Al Raqqa? Würden sie sich für den Aufbau einer radikal-demokratischen, auf Sozial-Ökologie und Frauenbefreiung beruhenden Projektes einsetzen? Wohl kaum. Aber genau dies taten und tun die Kräfte der YPG/YPJ und der PYD in Rojava und im Norden Syriens. Sie alle stehen der politischen Ausrichtung der PKK nahe und setzen viele Ideen Abdullah Öcalans in die Tat um. Und nebenbei: Auch die militärischen Kräfte der PKK, die HPG-Guerilla, halfen den verfolgten Yesid*innen, als die ganze Welt sie im Stich ließ.

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30.01. Demo in Dresden: Weg mit dem iranischen Regime!

Weg mit der Todesstrafe! Freiheit für die politischen Gefangenen!

30. Januar /// Demonstration in Dresden /// Start 17 Uhr /// Hauptbahnhof – Wiener Platz

Außerdem: 28.Januar /// 16 Uhr /// Demovorbereitung /// Transparente malen /// Schilder bauen /// Kennenlernen /// Riesaer Str. 32 (1. Stock, Seminarraum)

Es ist ruhig geworden um die Massenproteste im Iran, doch die Wut ist geblieben. Die Revolte richtete sich gegen die Herrschaft der Mullahs. Hintergrund ist die schlechte wirtschaftliche Lage, unter der vor allem die verarmten Teile der Bevölkerung und die Arbeiter*innen zu leiden haben. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes führte zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Inflationsrate. Die Lebensmittelpreise sind regelrecht explodiert. Gegen diese Verschlechterungen der Lebensbedingungen gingen die Menschen massenhaft auf die Straße. Beliebte Forderungen der Demonstrierenden waren dabei „Brot, Frieden, Freiheit!“, „Konservative, Reformisten, das Spiel ist aus!“ und „Tod dem Diktator“. Die Bewegung im Iran hat also nicht nur politische Forderungen, die sich gegen die reaktionären Herrschenden richten, sondern sie trägt auch einen sozialen Charakter. Die Demonstrationen wurden von der Bevölkerung vor allem aus den Armen- und Arbeiter*innenvierteln heraus selbst organisiert und sind zu einem landesweiten Phänomen geworden, welches auch die Großstädte erfasste.

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Vortagsreihe: Kurdistan? – Eine Geschichte zwischen Unterdrückung und Aufbruch

Momentan gewinnt der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Befreiungsbewegung erneut an Brisanz. Der Überfall auf Efrin (Nord-Syrien) ist hierbei der Höhepunkt der ständigen Agressionen seitens der Erdogan-Partei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Eine politische Einschätzung findet ihr bei Civaka Azad. Bitte verfolgt auch den Blog des Lower Class Magazines. Einen News-Ticker gibt es bei ANF-News. Wir wollen in der Reihe drei Aspekte genauer beleuchten:

I) Juristische Ebene (Input und Diskussion mit Rechtsanwalt Lukas Theune)

Wie geht die BRD mittels des Feindstrafrechts gegen die Kurd*innen in der BRD vor. In Berlin wurde kürzlich Hidir Yildirim zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für die PKK in Sachsen tätig gewesen zu sein. Wir diskutieren mit seinem Rechtsanwalt Lukas Theune über die die Geschichte und Gegenwart des Feindstrafrechts im Sinne des Paragraphen 129b StGB.

II) Aktuelle Ebene und Zukunftsperspektive (Buchvorstellung und Diskussion mit Lower Class Magazine)

Der radikal-demokratische Aufbauprozess in Rojava und der demokratischen Föderation Nord-Syrien sind wegweisend für einen friedlichen Nahen Osten. Doch wie sieht es vor Ort konkret aus und welche Zukunft hat das Projekt. Die Freund*innen vom Lower Class Magazine waren bis vor Kurzem in der Region. Ein Ergebnis dieser Reise ist das Reisetagebuch “Konkrete Utopie – Die Berge Kurdistans und die Revolution in Rojava” erschienen im Unrast Verlag. Im Anschluß an die Buchvorstellung wollen wir gemeinsam diskutieren.

III) Historische Ebene (Vortrag mit Ismail Küpeli)

Der türkisch-kurdische Konflikt hat tiefe, historische Wurzeln. Um den Konflikt, der bis heute andauert, zu verstehen ist es wichtig die Entstehungsgeschichte der türkischen Republik zu kennen. Die Etablierung eines türkischen Nationalstaats, einschließlich der Schaffung einer türkischen Nation ging einher mit der Vernichtung, Vertreibung und Marginalisierung von nicht-muslimischen und nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen. Wir haben Ismail Küpeli eingeladen um mit ihm über diese Geschichte zu sprechen. Er ist Politikwissenschaftler und Historiker und schreibt momentan eine Dissertation über die kurdischen Aufstände in der Türkei der 1920er und 30er Jahre am Institut für Diaspora- und Genozidforschung (Ruhr-Universität Bochum).

Details zur Veranstaltungsreihe:

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31.01.2017 #Bullenschubsen – vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei

Referent: Rechtsanwalt Lukas Theune
31.Januar 2017 / 18:30
AZ Conni (Rudolf-Leonhard-Straße 39)

In Kooperation mit dem EA-Dresden

Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte “Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte” , die polizeiliche Willkür begünstigen, ein Sonderstrafrecht zum Schutz für Polizeibeamte errichten sowie die Demonstrationsfreiheit massiv angreifen. Künftig ist ein “Widerstand” bei der Festnahme mit mindestens 3, in einigen Fällen auch mit mindestens 6 Monaten Bewährungsstrafe zu bestrafen.

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Autorenlesung : Aus dem Leben von Jack Bilbo

Ludwig Lugmeier liest aus:
“Die Leben des Kätpn Bilbo: Faktenroman” (Verbrecher Verlag)
Donnerstag I 18. Januar I 21:00 I Heart Break

(Rudolf-Leonard Strasse 4)

Jack Bilbo, mit bürgerlichem Namen Hugo Cyrill Kulp Baruch, kam 1907 am Berliner Kurfürstendamm zur Welt. Obwohl er einer großbürgerlichen Familie entstammte – sein Großvater Hugo Baruch hatte eine der seinerzeit bedeutendsten Theaterausstattungsfirmen gegründet –, nahm sein Leben einen unkonventionellen wie abenteuerlichen Verlauf. Durch Kriege und Verfolgung, von einem Land ins andere geworfen – Bilbo war Gründer des Kampfbundes gegen den Faschismus und wurde von den Nationalsozialisten als Antifaschist und Jude verfolgt – schlug er sich mit wechselnden Identitäten und fiktiven Rollen durch die dunklen Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts. Berühmt aber ist er geworden als gefeierter Schriftsteller, provokativer Maler, Galerist und legendärer Kneipier. In dem Faktenroman »Die Leben des Käpt’n Bilbo« setzt sich Ludwig Lugmeier auf dessen Spur und verfolgt die Verwandlungen des Berliner Juden, der als Autor und Maler berühmt werden sollte und dessen Todestag sich am 19. Dezember 2017 zum 50. Mal jährt. Bilbos Verwandschaft zählt 84 Opfer der Shoah und es wirkt wie ein trauriger Treppenwitz des postfaschistischen Staates BRD, dass er, trotz mehrer Verfahren, niemals wirklich für die Enteignung seiner Familie durch die Nazis, entschädigt wurde. Er verstab am 19. Dezember 1967 an den Spätfolgen der Verletzungen die ihm SA-Männer schon 1933 zufügten.

Im Anschluss legt Tante-Onkel-Quonni Repetiko bei bitter-romantischer Verbrecheratmosphäre auf! Repetiko ist die Musik der griechischen Underdogs der 20er-Jahre und kann als die dortige Form des Blues verstanden werden. Seit der Krise 2008/2009 erfährt die Musik ein Revival.

Pressestimme der Jungen Welt zum Roman (Hier klicken)

Zum Autor Ludwig Lugmeier

Aufgewachsen als Sohn eines Maurers im Nachkriegsdeutschland und angeregt durch Piratengeschichten, Filme und Bücher (wie beispielsweise die Abenteuergeschichten von B. Traven) entschloss sich Lugmeier bereits als Kind den Lebenslauf eines Gangsters einzuschlagen. Mit 14 Jahren begann er auf Drängen seines Vaters ebenfalls eine Maurerlehre, verübte aber bereits zu dieser Zeit kleinere Einbrüche, die ihm eine Jugendstrafe von 10 Monaten einbrachten.

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Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Bild der betreffende Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung

Wir dokumentieren hier das Statement von the future is unwritten (Leipzig) und Critique’n’act (Dresden) zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung. Die “Siegerjustiz”-Ausgabe war auch Anlass zur derzeit statt findenden Veranstaltungsreihe “Was heißt hier Siegerjustiz“, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den real-sozialistischen Zuständen einlädt.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus. Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

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Sie kamen in der Nacht

Wir teilen hier einen Artikel der Dresdner Alternativen Nachrichten (ADDN.ME) zu der Abschiebung vom 18.09. die sich im Hechtviertel ereignete. Wir möchten auch unser tiefes Beileid und unsere Solidarität für die von der Abschiebung betroffene Familie ausdrücken. Gleichzeitig fehlen uns die Worte um die tiefe Abscheu für (die sächsische) Abschiebpolitik und -praxis zum Ausdruck bringen.

Am Freitag ist eine Nachbarschaftsdemonstration für 16:00 Uhr angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden und kommt zahlreich:

https://twitter.com/AinfosDD/status/910582851929862144/photo/1

Sie kamen in der Nacht…

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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Was heißt hier Siegerjustiz?

– Veranstaltungsreihe zur Kritik real-sozialistischer Zustände –

organisiert von: gruppe polar / internationalistisches zentrum dresden / ermittlungsauschuss dresden

 

 

Im Dezember 2016 erschien unter dem Titel „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ die Ausgabe 4/2016 der Rote Hilfe Zeitung (RHZ). Zu Wort kamen ehemalige Funktionäre der DDR, die sich darüber beklagten, wie harsch mit ihnen umgegangen wurde. Es waren genau diese Funktionäre, die durch ihr Tun im Namen von Sozialismus und Kommunismus ein repressives System aufbauten, vertraten, mittrugen und Menschen indoktrinierten und ihnen die Selbstbestimmung absprachen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden (RH DD) wollte das so nicht hinnehmen und forderte eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte. Um eine Diskussion anzuregen verfasste sie ein Statement an die Gesamtorganisation der Roten Hilfe und die lokalen linksradikalen Strukturen. Es gab einzelne Gruppen, vornehmlich ostdeutsche, die wie die RH DD eine Verklärung des repressiven DDR-Systems ebenfalls ablehnen. [1] Ob es eine Ausgabe zur Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR geben wird, wie sie die RH DD einfordert, ist aus der Erklärung des Redaktionskollektivs der RHZ und des Bundesvorstandes der Roten Hilfe indes nicht ersichtlich. [2]

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