ADDN ARTIKEL ZUR KUNDGEBUNG GEGEN DAS IRANISCHE REGIME

Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran (ADDN.ME)

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit der aufständigen Bevölkerung im Iran haben sich am frühen Dienstagabend unweit des Dresdner Hauptbahnhofs rund 40 Menschen beteiligt. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde die derzeit angespannte Situation im Iran thematisiert und zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Waren die seit Wochen anhaltenden Proteste tausender Menschen in weiten Teilen des Landes zu Beginn noch auf die lang anhaltenden wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, richten sie sich inzwischen offen gegen den fehlenden Reformwillen des Mullah-Regimes. Insgesamt starben bei den Unruhen nach inoffiziellen Angaben mindestens 20 Menschen.

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30.01. Demo in Dresden: Weg mit dem iranischen Regime!

Weg mit der Todesstrafe! Freiheit für die politischen Gefangenen!

30. Januar /// Demonstration in Dresden /// Start 17 Uhr /// Hauptbahnhof – Wiener Platz

Außerdem: 28.Januar /// 16 Uhr /// Demovorbereitung /// Transparente malen /// Schilder bauen /// Kennenlernen /// Riesaer Str. 32 (1. Stock, Seminarraum)

Es ist ruhig geworden um die Massenproteste im Iran, doch die Wut ist geblieben. Die Revolte richtete sich gegen die Herrschaft der Mullahs. Hintergrund ist die schlechte wirtschaftliche Lage, unter der vor allem die verarmten Teile der Bevölkerung und die Arbeiter*innen zu leiden haben. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes führte zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Inflationsrate. Die Lebensmittelpreise sind regelrecht explodiert. Gegen diese Verschlechterungen der Lebensbedingungen gingen die Menschen massenhaft auf die Straße. Beliebte Forderungen der Demonstrierenden waren dabei „Brot, Frieden, Freiheit!“, „Konservative, Reformisten, das Spiel ist aus!“ und „Tod dem Diktator“. Die Bewegung im Iran hat also nicht nur politische Forderungen, die sich gegen die reaktionären Herrschenden richten, sondern sie trägt auch einen sozialen Charakter. Die Demonstrationen wurden von der Bevölkerung vor allem aus den Armen- und Arbeiter*innenvierteln heraus selbst organisiert und sind zu einem landesweiten Phänomen geworden, welches auch die Großstädte erfasste.

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Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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KEIN SCHLUSSSTRICH – NSU, DIE BRD UND DER RASSISTISCHE NORMALZUSTAND

Das Ende des NSU Prozesses in München nähert sich dem Ende. Die Rolle des Freistaates Sachsen und der regionalen Neo-Naziszene ist dabei immens.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle.

Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst.

Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort?

Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

FOKUS: KONGO

“Es herrscht fraglos tiefe Finsternis im kongolesischen Dschungel – deren Herz jedoch andersweo liegt, in den erleuchteten Vorstandsetagen unserer Banken und Hightech-Unternehmen.” (Slavoj Žižek)

Zwischen Ausplünderung, Überleben und sozialen Kämpfen für ein besseres Leben

Vortrag und Disksussion mit Victor Nzuzi
(Bauer, Mitglied von Via Campesina und Globalisierungskritiker
aus der Demokratischen Republik Kongo)

Mit Übersetzung ins Deutsche

Spätestens seit Geflüchtete und Migrant_innen im Sommer 2015 das europäische Grenzregime vorübergehend aus den Angeln gehoben haben, ist seitens der EU-Regierungen viel von “Fluchtursachen” die Rede. Diese müssten durch milliardenschwere Entwicklungsprogramme “bekämpft” werden, nur so sei verhinderbar, dass weitere Menschen Richtung Europa aufbrechen würden. Das klingt plausibel, allerdings werden die Ursachen für die desaströsen Verhältnisse im globalen Süden meist ausgeblendet, und auch bleibt die Frage unbeantwortet, welche Art von Entwicklung überhaupt gefördert werden soll.

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Sie kamen in der Nacht

Wir teilen hier einen Artikel der Dresdner Alternativen Nachrichten (ADDN.ME) zu der Abschiebung vom 18.09. die sich im Hechtviertel ereignete. Wir möchten auch unser tiefes Beileid und unsere Solidarität für die von der Abschiebung betroffene Familie ausdrücken. Gleichzeitig fehlen uns die Worte um die tiefe Abscheu für (die sächsische) Abschiebpolitik und -praxis zum Ausdruck bringen.

Am Freitag ist eine Nachbarschaftsdemonstration für 16:00 Uhr angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden und kommt zahlreich:

https://twitter.com/AinfosDD/status/910582851929862144/photo/1

Sie kamen in der Nacht…

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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Fokus Afghanistan im Golgi-Park Hellerau

30.09.2017 @ Golgi-Park Hellerau, Karl-Liebknecht-Str. 56

Bevor ihr zum Auftakt für der Reihe “Was heißt hier Siegerjustiz” kommt, legen wir euch noch einen Besuch im Golgi-Park, hinter dem Festspielhaus Hellerau, ans Herz. Das Herbstfest des Community-Gartens hat dieses Jahr den Fokus auf Afghanistan, die geplanten Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und die u.a. damit verbundene Abschiebepraxis gelegt. Neben unserem Büchertisch, in Kooperation mit dem allseits bekannten Neustädter Buchladen “Büchersbest”, wollen wir hier auch auf einen Vortrag und eine Filmvorführung im Rahmen des Festes hinweisen:

I 15:00 – 16:30 Uhr Afghanistan Code – Vortrag und Hintergrundinformationen zur Geschichte und aktuellen politischen Lage im Land.

II 17:30 bis 18:30 Uhr Filmvorführung und Gespräch „BOY“ in Anwesenheit der Protagonistin und des Produzenten

Los geht es schon ab 12:00 Uhr. Das ganze Programm findet ihr HIER (LINK)

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Die Konferenz wird organisiert von einem basisdemokratischen Vorbereitungskreis mit Aktivist*innen von afrique-europe-interact, corasol, glokal e.V. und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie.

 

6.-8. Oktober 2017  Leipzig  

Eine Konferenz mit bis zu 300 Menschen aus verschiedenen aktivistischen Zusammenhängen – Bewegungsfreiheit, Antirassismus, Landwirtschaft, Degrowth, Klimagerechtigkeit

Was verbindet die Diskussionen über eine gerechte Gestaltung von Migration mit der Bewegung für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise? Wie hängen alternative Konzepte wie „Degrowth“ oder „Post-Development“ mit einer dekolonialen Perspektive auf Fluchtursachen zusammen?

Diese Konferenz will die Zusammenhänge zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischen Krisen aufzeigen. Damit wollen wir auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fragen verknüpfen und in einem größeren Zusammenhang stellen. Und wir wollen mit der Konferenz Brücken zwischen unterschiedlichen Bewegungen schlagen.

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Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)

Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen.

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Das leere Versprechen der ‚Integration’

Guy Louis Debord “Abolition du Travail Aliéné” / “Abschaffung der entfremdeten Arbeit” aus dem Jahr 1963. Ein Bild und gleichzeitig eine Kampagne der situationistischen Internationalen. Beides richtete sich gegen die Lohnarbeit, also die Abstraktion des sinnvollen Tätigseins, hin zu ausbeutbarer Arbeit, also abstrakter Arbeit.

Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie haben wir die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) analysiert. Wir kommen zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen.

 

„A twenty-first-century left must seek to combat the centrality of work to contemporary life. In the end, our choice is between glorifying work and the working class or abolishing them both. […] Yet the latter is the only true postcapitalist position.“

(Nick Srnicek and Alex Williams, extracts from Inventing the Future: Postcapitalism and a World Without Work)

 

Einführung

Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen. Diese gemeinsamen Widerstände sollten jedoch immer auch auf die generellen ausbeuterischen Verhältnisse sowie das Verhängnis des Neoliberalismus verweisen, damit sie nicht isoliert werden und als Reformpaket enden. Das zwischen radikaler Kritik und praktischem Handeln oft eine Kluft voller Widersprüche liegt, ist uns bewusst. In Anbetracht der Situation wäre es jedoch eine falsche Entscheidung untätig zu bleiben.

Außerdem weisen wir auf einen Text der Basisdemokratischen Linken Göttingen hin. Er bietet einen umfangreichen Überblick und eine Analyse des gesamten Integrationsgesetzes und hat den Fokus auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). In diesem Sinne ergänzen sich die Texte, da wir ausschließlich auf die AGH-Asyl fokusieren. Zum Unterschied zwischen AGH-Asyl und FIM sei auf die erste Fußnote unseres Textes verwiesen.

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