Was heißt hier Siegerjustiz?

– Veranstaltungsreihe zur Kritik real-sozialistischer Zustände –

organisiert von: gruppe polar / internationalistisches zentrum dresden / ermittlungsauschuss dresden

 

 

Im Dezember 2016 erschien unter dem Titel „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ die Ausgabe 4/2016 der Rote Hilfe Zeitung (RHZ). Zu Wort kamen ehemalige Funktionäre der DDR, die sich darüber beklagten, wie harsch mit ihnen umgegangen wurde. Es waren genau diese Funktionäre, die durch ihr Tun im Namen von Sozialismus und Kommunismus ein repressives System aufbauten, vertraten, mittrugen und Menschen indoktrinierten und ihnen die Selbstbestimmung absprachen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden (RH DD) wollte das so nicht hinnehmen und forderte eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte. Um eine Diskussion anzuregen verfasste sie ein Statement an die Gesamtorganisation der Roten Hilfe und die lokalen linksradikalen Strukturen. Es gab einzelne Gruppen, vornehmlich ostdeutsche, die wie die RH DD eine Verklärung des repressiven DDR-Systems ebenfalls ablehnen. [1] Ob es eine Ausgabe zur Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR geben wird, wie sie die RH DD einfordert, ist aus der Erklärung des Redaktionskollektivs der RHZ und des Bundesvorstandes der Roten Hilfe indes nicht ersichtlich. [2]

Weiterlesen

Die Konferenz wird organisiert von einem basisdemokratischen Vorbereitungskreis mit Aktivist*innen von afrique-europe-interact, corasol, glokal e.V. und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie.

 

6.-8. Oktober 2017  Leipzig  

Eine Konferenz mit bis zu 300 Menschen aus verschiedenen aktivistischen Zusammenhängen – Bewegungsfreiheit, Antirassismus, Landwirtschaft, Degrowth, Klimagerechtigkeit

Was verbindet die Diskussionen über eine gerechte Gestaltung von Migration mit der Bewegung für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise? Wie hängen alternative Konzepte wie „Degrowth“ oder „Post-Development“ mit einer dekolonialen Perspektive auf Fluchtursachen zusammen?

Diese Konferenz will die Zusammenhänge zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischen Krisen aufzeigen. Damit wollen wir auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fragen verknüpfen und in einem größeren Zusammenhang stellen. Und wir wollen mit der Konferenz Brücken zwischen unterschiedlichen Bewegungen schlagen.

Weiterlesen

Die Internationalistische Kommune Rojavas

Seit vielen Jahren arbeiten wir als InternationalistInnen aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Europa, Amerika und Ozeanien in verschiedenen Strukturen der Revolution in Rojava und Nord-Syrien. So unterschiedlich unsere politischen Geschichten auch sein mögen, es war die Kurdische Befreiungsbewegung, welche uns inspirierte. Sie bietet eine revolutionäre Perspektive, welche weit über den Mittleren Osten hinausgeht, und uns im gemeinsamen Kampf vereint.

Anfang 2017 etablierten wir, unterstützt von der Jugendbewegung in Rojava (YCR/YJC), die Internationalistische Kommune Rojava’s als selbst-organisiertes und selbst-finanziertes Kollektiv.

Weiterlesen

Kollektivbaustelle für die Frauenbewegung in Nord-Syrien / Rojava

INFORMATINOSVERANSTALTUNG

WANN: 24.05.2017 / 20 Uhr

WO: Heart Break / Rudolf-Leonard Straße 4 / Dresden

Wie ihr sicherlich wisst, haben wir schon MEHRFACH inhaltliche Veranstaltung zu dem Thema des demokratischen Konföderalismus in Nord-Syrien organisiert. NUN haben sich (sehr kurzfristig) Handwerker*innen des Avahî-Baukollektivs bei uns gemeldet, um ihre (geplante) Arbeit in der demokratischen Föderation Nord-Syrien / Rojava vorzustellen. Dadurch eröffnet sich ein ganz praktische Perspektive. Bitte sagt es allen weiter. Wir freuen uns auf euch!

 

Seit 2012 wird in der Region Rojava in Nordsyrien das Gesellschaftsmodell des Demokratischen Konföderalismus erprobt. Zu den Grundlagen dieser Gesellschaft zählen unter anderem die Befreiung und Gleichstellung der Frauen, die nicht nur in bewaffneten Einheiten der YPJ kämpfen sondern auch den alltäglichen Kampf gegen patriarchale Strukturen führen müssen.

Handwerker und Handwerkerinnen von Avahî – Solidarity Construction Rojava wollen gemeinsam mit WJAR (Stiftung der freien Frauen in Rojava) die Frauen vor Ort mit dem Bau eines Gesundheitszentrums unterstützen.

Weiterlesen

Nachbarschaft – direkt, demokratisch, solidarisch

Soziales Zentrum Skulio (Thessaloniki/Griechenland)

Vortrag und Diskussion über Basisdemokratie und Nachbarschaftshilfe mit FEMINTA IOSIFIDOU vom sozialen Zentrum Skulio (Thessaloniki/Griechenland)

Wann: 05. Mai 2017 / 18 Uhr
Wo: Internationalistisches Zentrum Dresden
Riesaer Straße 32 / Heidestraße 1 in 01127 Dresden
Im Rahmen der Eröffnung des Zentralwerks

Krise, Sparmaßnahmen, Flucht: Griechenland ist in den letzten Monaten zwar aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses verschwunden, dennoch passiert noch immer einiges in diesem südlichen Peripheriestaat der Europäischen Union. Mit der Krise kam es zu Massenprotesten, Großdemonstrationen und Generalstreiks. Sie wendeten die Durchsetzung der Sparmaßnahmen und damit die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung jedoch nicht ab. Und obwohl dieser Tage Demokratie und Solidarität auch hierzulande häufig und pathetisch benutzte Wörter sind, ist die Realität unserer Gesellschaften weit davon entfernt, die damit verbundenen Versprechen einzulösen. Man spricht von politikfernen Bürger*innen oder von bürger*innenferner Politik und Solidarität endet sowieso viel zu oft am Gartentor.

Weiterlesen

Vortrag zum ersten Klimacamp in Tschechien

Wann: 25.04.2017 / 18:30 Uhr
Wo: Malobeo, Kamenzerstraße 38 in Dresden

Vortrag der Initiative: Limity jsme my!

Aktivist*innen der Initiative Limity jsme my werden von der Situation in Tschechien berichten und für das erste tschechische Klimacamp mobilisieren.

Tschechien hat den weltweit größten Kohleabbau pro Einwohner*in. Riesige Tagebaue haben Nordböhmen verwüstet und über 80 Orte wurden zerstört. Ein Fünftel des daraus gewonnenen Stroms wird exportiert. Und es sind vier weitere Kraftwerke geplant. Doch es gibt Widerstand: Die Initiative „Limity jsme my“ organisiert dieses Jahr vom 21. bis 25. Juni das Klimakemp. Inspiriert von „Ende Gelände“ soll es auch eine Massenaktion zivilen Ungehorsams geben.

Das leere Versprechen der ‚Integration’

Guy Louis Debord “Abolition du Travail Aliéné” / “Abschaffung der entfremdeten Arbeit” aus dem Jahr 1963. Ein Bild und gleichzeitig eine Kampagne der situationistischen Internationalen. Beides richtete sich gegen die Lohnarbeit, also die Abstraktion des sinnvollen Tätigseins, hin zu ausbeutbarer Arbeit, also abstrakter Arbeit.

Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie haben wir die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) analysiert. Wir kommen zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen.

 

„A twenty-first-century left must seek to combat the centrality of work to contemporary life. In the end, our choice is between glorifying work and the working class or abolishing them both. […] Yet the latter is the only true postcapitalist position.“

(Nick Srnicek and Alex Williams, extracts from Inventing the Future: Postcapitalism and a World Without Work)

 

Einführung

Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen. Diese gemeinsamen Widerstände sollten jedoch immer auch auf die generellen ausbeuterischen Verhältnisse sowie das Verhängnis des Neoliberalismus verweisen, damit sie nicht isoliert werden und als Reformpaket enden. Das zwischen radikaler Kritik und praktischem Handeln oft eine Kluft voller Widersprüche liegt, ist uns bewusst. In Anbetracht der Situation wäre es jedoch eine falsche Entscheidung untätig zu bleiben.

Außerdem weisen wir auf einen Text der Basisdemokratischen Linken Göttingen hin. Er bietet einen umfangreichen Überblick und eine Analyse des gesamten Integrationsgesetzes und hat den Fokus auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). In diesem Sinne ergänzen sich die Texte, da wir ausschließlich auf die AGH-Asyl fokusieren. Zum Unterschied zwischen AGH-Asyl und FIM sei auf die erste Fußnote unseres Textes verwiesen.

Weiterlesen

Aktuelle Proteste und Repression in Belarus

Veranstaltet von ABC-Dresden

Februar und März diesen Jahres sind gekennzeichnet durch die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Belarus. Tausende von Menschen protestierten nicht nur gegen das berüchtigte Arbeitslosen-Steuer-Gesetz sondern auch gegen die Diktatur unter Lukaschenko. In Städten überall in Belarus organisierten Menschen lokale Versammlungen und planen weitere Schritte. Anarchist*innen spielten eine wichtige Rolle in diesen Protesten in verschiedenen Orten. Der Staat reagierte darauf – hunderte von Menschen wurden festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt, mehrere wurden angeklagt wegen der Planung von Riots.

Weiterlesen

Demonstration für den Erhalt des sozialen Zentrums Klinika

Wir teilen hier den Aufruf unserer Freund*innen aus Prag

Das Prager autonome soziale Zentrum Klinika muss bleiben!

Sofern sich nichts ändern wird, wird das autonome soziale Zentrum Klinika in Prag im Sommer geräumt. Lasst uns also etwas ändern! Kommt am 9. April zur Demo für den Erhalt der Klinika. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr am Náměstí míru in Prag.

In der Klinika pulsieren Beziehungen, Treffen, Veranstaltungen, die im Rest der Stadt abgedrängt sind: selbstverwaltetes Instandsetzen des verfallenden Gebäudes, offener Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen, alternative Kultur und das Organisieren radikaler Politik, die sich dem bräunlich-autoritären Ruck um uns herum entgegenstellt. Wir wollen Euch jetzt nicht mit Reklame überhäufen, alle stattgefundenen Veranstaltungen aufzählen und Euch von unserer Arbeitsamkeit überzeugen. Wir wollen lediglich die Erfahrung weitergeben, die wir in den letzten zwei Jahren gewonnen haben und die heisst: Prag braucht die Klinika – und Menschen, die entschlossen sind, sie mit Leben zu füllen, gibt es hier genug!

Weiterlesen

Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 “Siegerjustiz”

Der offene Brief wurde durch die Gruppen: e*vibes, Internationalistisches Zentrum Dresden und FAU-Dresden – AG Feminismus unterzeichnet.

 

Das Wichtigste zuerst:

Liebe Genoss_innen und Freund_innen aus der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden:

Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit wertschätzen.

Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen und rassistischen Normalvollzugs zu stellen.

Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen.

Es wäre für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke Akteur_innen in Dresden weg fallen sollte.

Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch einschneidende Konsequenzen gezogen werden und möchten euch dabei so gut wir können den Rücken stärken!

Wir sind uns sicher: solange ihr da seid, können wir weiter nach Wegen aus der ganzen Kackscheisze suchen und uns dabei vor dem Verlaufen bewahren.

Solange ihr nicht aufgebt, wird das, was in den letzten Jahren durch euch an Aufbauarbeit und Unterstützung geschehen ist, nicht einfach verloren gehen.

In welcher Form auch immer: lasst uns weiter solidarisch für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen!

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

Weiterlesen