Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Aufruf des Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt: Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.

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Neues Polizeigesetz, innere Sicherheit und die autoritäre Wende unserer Gesellschaft

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

Wir weisen hier auf zwei Abendveranstaltungen unserer Föderation Critique and Act | …ums Ganze! hin. Diese finden am 05.09.2018 und 12.09.2018 in der Scheune Dresden statt, informieren über das geplante neue sächsische Polizeigesetz und sind Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20.09.2018 in Salzburg (Österreich).

„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das, was gestern noch unsagbar schien, ist heute bereits Realität. Auf der einen Seite Abschottungspolitik, Militarisierung der Außengrenzen Europas und der Versuch die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite der gleichen Medaille die zunehmende Verschärfung der inneren Sicherheit und sozialen Kontrolle. Die Rufe nach “Absaufen, absaufen!” und dem autoritären Kontroll-Staat finden ihren Widerhall in der deutschen und europäischen Innenpolitik.

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Demoaufruf für Dresden: Seebrücke – schafft sichere Häfen!

Wir teilen hier den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrats zur Demo in Dresden:

** SEEBRÜCKE – SOLIDARITÄT MIT MISSION LIFELINE **
* Sonntag, 29.07. // 14:00 // Alaunplatz Dresden-Neustadt *

Kommt zur Demo für ein sicheres Mittelmeer durch Seenotrettung! Für eine humane Politik und gegen den Traum aller Rechtsaußen, aus Europa eine tod(!)sichere Festung zu machen. Am Sonntag wollen wir quer durch Dresden ziehen, deutlich unsere Überzeugungen auf die Straße bringen und uns dabei von feinen Beats begleiten lassen.

Warum diese Demo?

Mehr als 16.000 Menschen sind UN-Angaben zufolge in den letzten vier Jahren beim Versuch, die europäische Küste zu erreichen, ertrunken. Anstatt die Seenotrettung auszubauen und private NGOs zu unterstützen, setzen die EU und nationale Regierungen auf Blockade und Kriminalisierung. Doch es bleibt nicht bei Rhetorik: Seit kurzem dürfen die Rettungsschiffe noch nicht einmal mehr auslaufen! Mit juristischen Taschenspielertricks und offenem Rassismus werden die Rettungsboote im Hafen festgesetzt und Helfer*innen zum tatenlosen Zusehen verdammt. Parallel dazu erreichen uns beinahe täglich Horrormeldungen von Schiffsunglücken mit vielen Toten im Mittelmeer.

Wir können diesem menschenfeindlichen Treiben keinen Tag länger zuschauen!

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Einladung Rojava-Soli-Komitee / Vorläufiger Gründungstext

Unser nächstes Treffen findet am 22.06.2018 um 18 Uhr im deutsch-kurdischen Begegnungszentrum auf der Ohschatzer Straße 26 statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen.

Das Solikomitee ist offen für alle interessierten Menschen – egal ob du bereits in einer Gruppe aktiv bist oder einfach als Einzelperson Lust hast die Anliegen des Komitees zu unterstützen. Solltest du Interesse an solch einer Arbeit und der Solidarität mit Kurdistan haben, dann kannst du dich vorerst gern beim Internationalistischen Zenrtum Dresden melden: email hidden; JavaScript is required oder via Privatnachricht auf Twitter @DresdenIz.

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Der folgende kurze Text ist nicht in Stein gemeißelt. Er soll lediglich einen Überblick über unsere Motivation geben und Menschen einladen, gemeinsam mit uns arbeiten. Du kannst dich gern mit deinen eigenen Ideen für Aktionen und Veranstaltungen einbringen.

Wer wir sind?

Wir sind verschiedene kurdische und nicht-kurdische, politisch aktive Menschen aus Dresden. Wir wollen die Inspiration, die uns die Potentiale des Gesellschaftsmodell des demokratischen Konförderalismus, das von Teilen der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava angestrebt wird hier verbreiten und kritisch diskutieren. Rojava könnte, sollte der Krieg gestoppt werden, nicht nur ein Modell für den gesamten Mittleren Osten sein. Weltweit gilt der Aufbruch im Norden Syriens als eine Alternative, als ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Gewalteskalation, religiös-politischem Fundamentalismus, Kriegen und zunehmend schärferer kapitalistischer Ausbeutung.

Deshalb haben wir beschlossen diesen Versuch eines emanzipatorischen Aufbruchs, diesen Hoffnungsschimmer zu verteidigen und der Aggression der Türkei gegen Rojava / die Demokratische Föderation Nord-Syrien und der Unterdrückung der Kurd*innen nicht länger tatenlos zuzusehen. Seit 2016 fährt das AKP-Regime unter Führung Recep Tayyip Erdogans eine Politik der Eskalation, gewalttätigen Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung gegen die kurdische Bevölkerung und fiel Anfang 2018 sogar in Syrien ein, um dort den de facto autonomen Kanton Afrin anzugreifen. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der auch mit deutschen Waffen geführt wurde und wird. Diese Eskalationspolitik richtet sich ebenso gegen die politischen Errungenschaften und freiheitlichen Potentiale in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens. In beiden Regionen wurden über mehrere Jahre hinweg partizipative Systeme radikaler Demokratie auf der Grundlage von Geschlechterbefreiung, Sozial-Ökologie und Kommunalismus aufgebaut.

Dieses System nennt sich Demokratische Autonomie oder Demokratischer Konföderalismus. Dieser Aufbruch ist ein Lichtblick und einzigartig im Nahen Osten und stellt sich gegen Nationalismus sowie ethnisches und religiöses Sektierertum. Bei allen Widersprüchen die es in der Praxis vor Ort geben mag, gilt es dennoch diesem Aufbruch den Rücken zu stärken und nicht tatenlos an der Seite zu stehen und nur zu nörgeln. Dafür müssen wir eine kritische Solidarität aufbauen, die es schafft unsere oft recht schlichten schwarz-weiß Projektionen auf die Situation vor Ort zu überwinden und Wunsch und Realität in Einklang zu bringen.

Wir mögen weit weg von Rojava / der Demokratischen Föderation Nord-Syrien und Kurdistan sein, aber sind dennoch verbunden in vielerlei Hinsicht. Der Krieg gegen Afrin beginnt (auch) hier! Er findet hier Unterstützung durch die Regierungen und Konzerne und kann dementsprechend auch hier thematisiert und bekämpft werden. Von den Politiker*innen kamen bislang nur Lippenbekenntnisse in belanglosen Bundestagsdebatten. Die Große Koaltion wird weiterhin Waffen an die Türkei liefern. Daran besteht für uns kein Zweifel. Auch die politische Unterdrückung von Kurdi*innen in Deutschland muss ein Ende haben.

Unser Zusammenschluß ist ein klares Zeichen gegen die aktuelle Politik und Ausdruck gelebter internationaler Solidarität.

Was wir wollen?

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Programm “INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL N°1”

Tatatata … hier findet ihr das Programm zum Ersten Internationalistischen Festival Dresden.

Über Änderungen und Programmergänzungen halten wir euch hier und auf unserem neuen Twitteraccount @DresdenIz auf dem Laufenden. Bitte schreibt uns keine Mail bezüglich Kartenvorverkauf o.ä. Das wird es für keine Veranstaltung geben!

An alle die Bock auf Retrogott und Hip-Hop und Party haben: Scrollt gleich auf den Samstag runter!

Bitte beachtet, dass wir bei den kulturellen Veranstaltungen einen Unkostenbeitrag/Eintritt erheben, damit die politischen Veranstaltungen kostenlos bleiben und alle Referent*innen und Künstler*innen auch etwas davon haben.

Übersetzung: Solltet ihr Übersetzung brauchen, schreibt uns eine E-Mail an email hidden; JavaScript is required

Translation: If you need a translation please send an email to email hidden; JavaScript is required

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INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL /// N°1

Endlich ist es soweit! Nach nun mehr zwei Jahren politischer Tätigkeit eröffnen wir das “Internationalistische Zentrum Dresden” in Pieschen. Dafür laden wir euch gemeinsam mit unseren Freund_innen vom 6.-10. Juni zum ersten “Internationalistischen Festival” auf die Riesaer Straße 32 ein! Es erwartet euch ein langes Wochenende voll mit Konzerten, Kunst, Theater, Kultur, Workshops, Vorträgen, Podien und Party. Thematisch geht es um globale Emanzipation und Kämpfe für eine bessere Welt im Hier und Jetzt. Auch der fünfzigste Jahrestag der sog. 68er Bewegung ist Anlass um gemeinsam mit euch rückblickend nache Vorn zu schauen und die Zukunft in unser Hände zu nehmen.

Seid also auf das Programm gespannt und haltet euch das Wochenende frei! Kommt vorbei und feiert mit uns das erste Internationalistische Festival in Dresden! Das genaue Programm und weitere Infos folgen bald auf unserer Homepage.

Wir freuen uns auf euch und eure Freund_innen!

1. Treffen zur Gründung eines “Solidaritäts- und Verteidigungskomitees für Rojava”

3.5. // 18 Uhr // Internationalistisches Zentrum (Riesaer Straße 32)

Seit dem 14. Januar geht türkisches Militär gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien vor. Dabei werden der Türkei Kriegsverbrechen und die Zusammenarbeit mit radikal-islamistischen Milizen zur Last gelegt. Dörfer und Städte wurden ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durch Bombardierung und Artillerie dem Erdboden gleich gemacht, wo die protürkischen Truppen einmaschierten, kam es
dokumentiert zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Leichenschändung.

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Kurze Geschichte der Türkischen Republik: Durch Vernichtung und Vertreibung zum ethnisch homogenen Nationalstaat

Referent: Politikwissenschaftler und Historiker Ismail Küpeli
27. April 2017 / 19 Uhr
TU Dresden / Gerber-Bau Raum: GER/37/H / Bergstr. 53

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung ist einer der entscheidenden Faktoren, die die Geschichte und Gegenwart der Türkei bestimmen. Die politischen Debatten und Entscheidungen in vielen sehr unterschiedlichen Bereichen von der Bildungspolitik bis hin zur Außenpolitik lassen sich auf die sogenannte „Kurdenfrage“ zurückführen. Darüber hinaus ist der Konflikt für die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage des gesamten Nahen und Mittleren Ostens bedeutend. Dies nicht zuletzt dadurch, dass kurdische Bevölkerungsgruppen in vielen Staaten existieren und in vielen Staaten politisch relevante AkteurInnen hervorgebracht haben.

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Autotreffpunkt: “Make Amazon Pay” diesmal in Berlin!

Ein Beitrag von Critique ‘n’ Act Dresden

Nach dem wir gemeinsam aus Dresden den Streik in Leipzig in dem Amazonverteilzentrum unter dem Motto “Make Amazon Pay” begleitet haben, möchten wir nun weiter die Arbeiter*innen von Amazon unterstützen. Am 24.04.2018 kommt Jeff Bezos, der Kopf von Amazon, nach Berlin. Er bekommt den Springer Award für sein Ausbeutungsmodell im Springerhochhaus verliehen. Dies wollen wir nicht unkommentiert stehen lassen und beteiligen uns an den Gegenprotesten. Für 18 Uhr ist eine Kundgebung angemeldet und es wird Aktionen an dem Tag geben! Zeigen wir Jeff Bezos was wir von ihm halten und solidarisieren uns mit den Arbeiter*innen von Amazon.

Treffpunkt ist Petrikirchstrasse am 24.04 um 13 Uhr. Wer ein Auto hat, bitte mitbringen!

Critique ‘n’ Act Dresden

Kein Award für Ausbeutung – BILD belobt Bezos: wir stellen uns quer! Make amazon pay!

von AusserKontrolle

Dies ist eine gemeinsame Erklärung die beim ersten Vorbereitungstreffen gegen die Springer-Bezos-Gala in Berlin verabschiedet wurde.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat den Amazon-Gründer Jeff Bezos im Jahr 2014 zum schlimmsten Chef des Planeten gekürt; ausgerechnet der Springer-Verlag, Dachverband für Deutschlands bekannte Hetzblätter wie der „BILD“-Zeitung, will ihn am 24. April in Berlin für sein „visionäres Geschäftsmodell“ auszeichnen.

Dieses Geschäftsmodell hat eine wesentliche Grundlage: Die Ausbeutung von Arbeitskräften wird mit System organisiert. In Amazons Logistik-Zentren werden die Beschäftigten über Handscanner in ihren Arbeitsschritten kontrolliert, mit „Feedback”-Gesprächen durch Vorgesetzte eingeschüchtert und zu noch höherem Arbeitstempo und Wettbewerb getrieben. Solche Arbeitsbedingungen sind krank und machen krank.

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