Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)

Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen.

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Zum G20 in Hamburg: Ketten sprengen – Hafen lahmlegen!

Aufruf des kommunistischen …ums Ganze!-Bündnis anlässlich des Treffens der G20 in Hamburg im Juli 2017.


Zum G20 in Hamburg: Ketten sprengen – Hafen lahmlegen!

    Solange es Herren und Sklaven gibt,
    sind wir aus unserem Auftrag nicht entlassen.

Hamburg, Tor zur Welt. Das passt doch, denn hier wird es im Juli 2017 stattfinden, das Treffen der zwanzig wichtigsten Charaktermasken des globalen Kapitalismus und ihrem Gefolge. Beim G20-Gipfel treiben die zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten die Zurichtung der Welt für ihre kapitalistische Benutzung voran. Und dabei ist der Zustand dieser Welt nach bereits zwei Jahrhunderten zunehmend globaler Mehrwertproduktion mit ihren unauflöslichen Widersprüchen und ihrer grotesken Reichtumsverteilung bereits denkbar katastrophal. In ihr ist es möglich, dass im Burggraben der Festung Europa jedes Jahr mehrere Tausend vor Krieg und Armut flüchtende Menschen ertrinken, während sich der Hamburger Senat bei der Ausrichtung eines politischen Events, das eben diese zehntausendfachen Tode mitverwaltet, als kosmopolitisch und weltoffen inszeniert. Angesichts dieser Gegenwart und der Erfahrungen mit Globalisierungsbewegung, Krisenverwaltung und Gegenprotesten reicht es nicht, das Szenario von Seattle und Heiligendamm einfach zu wiederholen. Wir wollen diesmal anders an die Sache herangehen: Wenn die Chefschweine vom G20 den Blick über den Hamburger Hafen schweifen lassen, wollen wir ihnen in Sichtweite zeigen, was passiert, wenn es den Waren im Hafen so ergeht wie dem großen Teil der Menschheit, der sich nicht frei bewegen kann.

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Vortrag zum ersten Klimacamp in Tschechien

Wann: 25.04.2017 / 18:30 Uhr
Wo: Malobeo, Kamenzerstraße 38 in Dresden

Vortrag der Initiative: Limity jsme my!

Aktivist*innen der Initiative Limity jsme my werden von der Situation in Tschechien berichten und für das erste tschechische Klimacamp mobilisieren.

Tschechien hat den weltweit größten Kohleabbau pro Einwohner*in. Riesige Tagebaue haben Nordböhmen verwüstet und über 80 Orte wurden zerstört. Ein Fünftel des daraus gewonnenen Stroms wird exportiert. Und es sind vier weitere Kraftwerke geplant. Doch es gibt Widerstand: Die Initiative „Limity jsme my“ organisiert dieses Jahr vom 21. bis 25. Juni das Klimakemp. Inspiriert von „Ende Gelände“ soll es auch eine Massenaktion zivilen Ungehorsams geben.

Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren

Dieser Artikel wurde durch das Anarchist Black Cross Dresden (ABC-Dresden) erstveröffentlicht. Wir empfehlen euch den Blog des ABC regelmäßig zu besuchen, um euch auf dem Laufenden zu halten.

In den letzten Wochen sind Menschen in Belarus gegen das Gesetz Gesellschaftliches Parasitentum auf die Strasse gegangen. Das Gesetzt wurde von Lukaschenko bereits 2015 unterzeichnet, wurde aber erst Anfang 2017 unangenehm für die Bevölkerung. Tausende protestierten in den Strassen von Minsk, Brest, Gomel und vielen anderen kleineren Städten, überall in Belarus, um ihren Unmut über das Gesetz und das aktuelle Regim zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste schienen weniger von der „offiziellen“ Opposition beeinflusst zu sein, vielmehr haben sich Menschen, die vorher nicht in die Politik involviert waren zusammen organisiert. An mehreren Orten spielten Anarchist*innen eine nicht unbedeutende Rolle bei den Protesten. Letzte Woche begann die belarussische Regierung mit Repression gegen die Protestierenden vorzugehen – bis jetzt sind über 48 Menschen für verschiedene Rechtsverletzungen festgenommen und verurteilt worden.

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Black Lives Matter – Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

„Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.“ – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aufruf des Bündnisses …ums Ganze! zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2017 in Dessau

Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte — ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen.

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Abschiebungen stoppen. Nach Afghanistan oder sonstwohin!

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Aufruf zur Demonstration am 17.12.2016 in Dresden

In den letzten Jahren hat eine große Zahl von Menschen aus unsicheren Ländern in Deutschland um Asyl gebeten. Doch die deutsche Regierung hat in zwielichtiger Kooperation mit diesen Ländern beschlossen, uns Asylsuchende dorthin abzuschieben. Es ist egal, ob wir aus Afghanistan, Marokko, Syrien, Tunesien, Algerien, Pakistan oder einem beliebigen anderen Land geflüchtet sind, die Deutsche Regierung wird immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsländer erklären wollen. In diesen Ländern werden tausende Menschen getötet und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Wir haben unsere gefährlichen Heimatländer verlassen, um einen sicheren Ort zum Leben zu finden. Euer Einsatz für Menschenrechte könnte für uns ein Leben in Sicherheit und Frieden bedeuten. Deshalb bitten wir euch, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Gegen eine Abschiebepolitik der Gewalt. Für ein gemeinsames Leben in Sicherheit und Freiheit.

Datum: Samstag, 17. Dezember 2016, 12:30 Uhr
Ort: Theaterplatz

https://www.facebook.com/abschiebungenstoppen/?ref=page_internal

Hunderte Menschen bei Protesten gegen die türkische Regierung

Artikel von ADDN.ME

An einer durch den Dresdner Verein Deutsch-Kurdische Begegnungen organisierten Demonstration beteiligten sich am Samstagnachmittag trotz strömenden Regens mehrere hundert Menschen (Fotos). Anlass für die Demonstration war die anhaltende Repression gegen oppositionelle Gruppen in der Türkei, die in der vergangenen Woche in der Verhaftung von führenden Mitgliedern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mündete. Seit einem Putschversuch im Juli durch Teile des Militärs wurden in der Türkei mehrere zehntausend Menschen festgenommen. Kritische Stimmen sehen in der Festnahme von derzeit 142 Journalistinnen und Journalisten sowie der zeitweisen Abschaltung wichtiger Kommunikationsmedien den Versuch der AKP-Regierung unter Staatspräsident Recep Erdoğan, eine islamische Diktatur zu errichten.

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Friedens- und Solidaritätsdemonstration des Vereins Deutsch-Kurdischer Begegnungen Dresden

Wir rufen hiermit mit zu der Demonstartion des Vereins Deutsch-Kurdischer Begegnungen auf und veröffentlichen hier den Aufruftext des Verein:

Solidaritäts und Friedensdemonstration!
– Gegen jegliche Repression in der Türkei und den Krieg gegen die Kurd_innen –

Wann?: 05.11.2016, 14 Uhr
Wo?: Pragerstr. (vor dem Sturbucks-Cafe)

Kobanê ist eine Stadt und Provinz im autonomen Gebiet Rojava (Syrisch-Kurdistan). Sie sorgte im September 2014 in der ganzen Welt für Aufsehen. Als Kämpfer des sog. Islamischen Staates („IS“) bis in die Innenstadt Kobanês vorgerückt und die Selbstverteidigungseinheiten der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten, ausschließlich aus Frauen bestehende Brigaden) von allen Seiten blockiert waren und nicht einmal Hilfsgüter zu ihnen gelangten, dachte die halbe Welt die Stadt würde in die Hände der Dshihadisten fallen. In einem monatelangen und erbitterten Kampf gelang es die Stadt vom barbarischen „IS“ zu befreien. Seit jenem Tag, steht Kobanê nun für Freiheit und Widerstand! Wir solidarisieren uns und erinnern jedes Jahr am 1. November an den Kampf der Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Sie kämpften und kämpfen für Menschlichkeit, Freiheit und Gleichberechtigung, Rätedemokratie und Selbstverwaltung. Viele ließen und lassen dafür ihr Leben.

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Gemeinsam zu den Protesten am 17.11. in Prag! Nationalismus ist keine Alternative!

by critique’n’act

Am 17.11. mobilisieren unsere Genoss_innen der „Initiativa Ne Rasismu!“ zu Protesten gegen den tschechischen Nationalfeiertag in Prag. Wir unterstützen sie dabei und werden gemeinsam mit dem Bus dort hin fahren. Tickets bekommt ihr im Buchladen König Kurt (AZ Conni // Rudolf Leonhard Straße 39).

demonstracenemeckynewNationalismus ist keine Alternative: Für eine freie und solidarische Gesellschaft

 Im Prager Zentrum: Hunderte Menschen halten tschechische Flaggen in ihren Händen und rufen nach einer Regierung der festen Hand. „Anständige Tschechen“ rufen gemeinsam mit bekannten Figuren der ultranationalistischen Unterwelt zu Angriffen auf „Volksverräter“ auf, die angeblich die nationale Souveränität bedrohen. Die Rede von der tschechischen Kultur, den nationalen Werten und der Angst um unsere Kinder sind nicht nur auf diesen Aktionen zu hören.

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01.10. Von Dresden bis Aleppo

– UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE KRIEGE –

KUNDGEBUNG 18 UHR ALBERTPLATZ (Artesischer Brunnen)

Unser Statement zum Hungerstreik

Heute wird in mehreren Städten der BRD aus Solidarität mit den vom Syrienkrieg betroffenen Menschen und in Gedenken an die tausenden Tote in Aleppo (Syrien) demonstriert. Das lose Bündnis “Actions4Syria” ruft via Facebook zu Aktionen auf.

In Dresden unterstützen mehrere syrische Jugendliche den Hungerstreik ein jungen syrischen Aktivistin. Sie protestieren damit gegen die Bombardierungen von Aleppo und fordern eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen. Sie wollen auf die Bombardierungen und den seit dem Frühjahr 2011 andauernden Krieg in Syrien aufmerksam zu machen. Ihr Protest richtet sich dabei nicht nur gegen das anhaltende „Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen“ und das Schweigen der Weltöffentlichkeit, sondern auch gegen den restriktiv gehandhabte Neuregelung des Familiennachzugs und das von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen mit dem Regime in der Türkei.

Seit 5 Jahren wüten verschiedenste Kriegsparteien in Syrien, um ihre Interessen durchzusetzen. Russland, der syrische Diktator Assad, der Islamische Staat, die USA, Erdogan, der Iran, die Hiezbollah aus dem Libanon und eine Vielzahl an Milizen. Seit Kriegsbeginn starben mehr als 470.000 Menschen. Zugleich verwiesen sie noch einmal auf das Vorgehen des Assad-Regimes, welches unter den Augen der Weltöffentlichkeit syrische Städte bombardieren lässt, während Russland als Assads wichtigster Bündnispartner den Krieg als Experimentierfeld nutzt, um mit verbotenen Waffen gegen die Bevölkerung vorzugehen. Schon im vergangenen Jahr hatte eine Befragung der aus Syrien geflüchteten Menschen nach den Gründen für ihre Flucht ergeben, dass 70% das Vorgehen der Regierung von Bashar al-Assad für ihre Flucht verantwortlich machen.

Und wo Krieg ist, darf auch das Kapitalinteresse Deutschlands nicht fehlen:

“Vor allem das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch ist in zahlreichen Filmaufnahmen und auf vielen Fotos aus dem syrischen Bürgerkrieg zu sehen.Woher die einzelnen Gewehre stammen, wie sie ins Kriegsgebiet gelangten, lässt sich kaum noch feststellen. Zu viele Staaten in der Region haben aus Deutschland die Lizenz erhalten, das Gewehr nachzubauen: Der Iran, der die Hisbollah unterstützt. Saudi-Arabien, das jüngst Kisten voller G3-Gewehre über dem Jemen abgeworfen hat, um dort Verbündete zu unterstützen. Die Türkei, die an Syrien grenzt und ebenfalls Assad-Gegner ausrüsten soll. Auch Deutschland selbst hat im vergangenen Jahr 8.000 G3-Gewehre in die Region geschickt: an kurdische Kämpfer im Nordirak. Sie sollen mit diesen Waffen den “Islamischen Staat” bekämpfen.” (DIE ZEIT,DIE ZEIT Nr. 38/2015, 17. September 2015)

“Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.” (German Foreign Policy, Raketen für den Jihad 29.09.2016)

Auch an der Produktion von Chemiewaffen und dem Vertrieb von sog. Milanraketen sind deutsche Firmen beteiligt. Wir müssen uns einige der deutschen Vertragspartner noch einmal genauer anschauen:

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