ADDN ARTIKEL ZUR AFRIN-SOLIDARITÄTSDEMO

Hunderte Menschen protestieren gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Armee auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region um Afrin im Norden von Syrien, sind am Freitag in Dresden mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Vom Hauptbahnhof aus zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Abend nach einer Auftaktkundgebung auf dem Wiener Platz über den Altmarkt, die Augustusbrücke auf die Neustädter Elbseite, wo die Demonstration schließlich am Alaunpark mit einer Abschlusskundgebung beendet wurde. Bei der türkischen Militäroffensive starben nach bislang unbestätigten Angaben der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR mehrere hundert Menschen, darunter auch mindestens 68 Zivilisten.

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ADDN ARTIKEL ZUR KUNDGEBUNG GEGEN DAS IRANISCHE REGIME

Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran (ADDN.ME)

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit der aufständigen Bevölkerung im Iran haben sich am frühen Dienstagabend unweit des Dresdner Hauptbahnhofs rund 40 Menschen beteiligt. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde die derzeit angespannte Situation im Iran thematisiert und zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Waren die seit Wochen anhaltenden Proteste tausender Menschen in weiten Teilen des Landes zu Beginn noch auf die lang anhaltenden wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, richten sie sich inzwischen offen gegen den fehlenden Reformwillen des Mullah-Regimes. Insgesamt starben bei den Unruhen nach inoffiziellen Angaben mindestens 20 Menschen.

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DEMO 02. FEBRUAR: AFRIN DU BIST NICHT ALLEINE!

– Stoppt die Waffenexporte und die türkische Kriegspolitik! –

DEMO 02. FEBRUAR 2018 /// 17 UHR VOR DEM HAUPTBAHNHOF (Wiener Platz vor dem Jack Wolfskin)

Ende Januar begann die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins (Efrîns) und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Die YPG/YPJ und ihr politischer Flügel, die PYD, werden durch das Erdogan-Regime als terroristische Gruppen diffarmiert. Und der sog. Westen spielen dieses dreckige Spiel mit, denn es geht um geostrategische und weltpolitische Interessen der NATO-Staaten, aber auch um jene anderer Staaten wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Russlands. In der BRD werden politisch aktive Kurd*innen mit Repressionen überzogen. In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Hausdurchsuchungen. Bestimmte Fahnen kurdischer Organisationen (YPG, YPJ und Fahnen die Abdullah Öcalan zeigen) wurden auf Geheiß der Türkei in Deutschland verboten. Etliche politische aktive Kurd*innen sitzen in deutschen Gefängnissen, weil sie mit dem Freiheitskampf nicht gebrochen haben und beschuldigt werden Mitglied der, in der BRD verbotenen, kurdischen Arbeiter*innen Partei PKK zu sein. Dieses ganze Spiel ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Würden Terroristen die Yezid*innen im Şengal helfen und die Banden des sog. Islamischen Staates zurückdrängen, viele Dörfer und Städte befreiten – darunter die Hauptstadt des Kalifats, Al Raqqa? Würden sie sich für den Aufbau einer radikal-demokratischen, auf Sozial-Ökologie und Frauenbefreiung beruhenden Projektes einsetzen? Wohl kaum. Aber genau dies taten und tun die Kräfte der YPG/YPJ und der PYD in Rojava und im Norden Syriens. Sie alle stehen der politischen Ausrichtung der PKK nahe und setzen viele Ideen Abdullah Öcalans in die Tat um. Und nebenbei: Auch die militärischen Kräfte der PKK, die HPG-Guerilla, halfen den verfolgten Yesid*innen, als die ganze Welt sie im Stich ließ.

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30.01. Demo in Dresden: Weg mit dem iranischen Regime!

Weg mit der Todesstrafe! Freiheit für die politischen Gefangenen!

30. Januar /// Demonstration in Dresden /// Start 17 Uhr /// Hauptbahnhof – Wiener Platz

Außerdem: 28.Januar /// 16 Uhr /// Demovorbereitung /// Transparente malen /// Schilder bauen /// Kennenlernen /// Riesaer Str. 32 (1. Stock, Seminarraum)

Es ist ruhig geworden um die Massenproteste im Iran, doch die Wut ist geblieben. Die Revolte richtete sich gegen die Herrschaft der Mullahs. Hintergrund ist die schlechte wirtschaftliche Lage, unter der vor allem die verarmten Teile der Bevölkerung und die Arbeiter*innen zu leiden haben. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes führte zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Inflationsrate. Die Lebensmittelpreise sind regelrecht explodiert. Gegen diese Verschlechterungen der Lebensbedingungen gingen die Menschen massenhaft auf die Straße. Beliebte Forderungen der Demonstrierenden waren dabei „Brot, Frieden, Freiheit!“, „Konservative, Reformisten, das Spiel ist aus!“ und „Tod dem Diktator“. Die Bewegung im Iran hat also nicht nur politische Forderungen, die sich gegen die reaktionären Herrschenden richten, sondern sie trägt auch einen sozialen Charakter. Die Demonstrationen wurden von der Bevölkerung vor allem aus den Armen- und Arbeiter*innenvierteln heraus selbst organisiert und sind zu einem landesweiten Phänomen geworden, welches auch die Großstädte erfasste.

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Köln, bundesweite Demo: Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!

Aufruf von NAV-DEM zur bundesweiten Großdemonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar

 

Am Samstag, den 20. Januar 2018 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Eingesetzt werden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. Im Norden Afrins finden zurzeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreckend; 18 ZivilistInnen wurden ermordet und 3 KämpferInnen sind im Widerstand gefallen. Es gibt über 23 verletzte ZivilistInnen.

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31.01.2017 #Bullenschubsen – vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei

Referent: Rechtsanwalt Lukas Theune
31.Januar 2017 / 18:30
AZ Conni (Rudolf-Leonhard-Straße 39)

In Kooperation mit dem EA-Dresden

Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte “Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte” , die polizeiliche Willkür begünstigen, ein Sonderstrafrecht zum Schutz für Polizeibeamte errichten sowie die Demonstrationsfreiheit massiv angreifen. Künftig ist ein “Widerstand” bei der Festnahme mit mindestens 3, in einigen Fällen auch mit mindestens 6 Monaten Bewährungsstrafe zu bestrafen.

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19.01.: Unterstützt Kolleg_innen bei Bombardier und Siemens in Görlitz!

Bei Siemens drohen weltweit aktuell 7000 Entlassungen, davon allein 960 in Görlitz, denn dort soll gleich das ganze Werk geschlossen werden. Bei Siemens sollen daneben in Görlitz bis zu 800 weitere Jobs auf der Abschussliste stehen. Ebenso wie die Lokalföderation des Bündnisses „…ums Ganze!“, „critique’n’act“ und andere laden wir euch ein die Demonstration der Kolleg_innen am

19. Januar, 13 Uhr Obermarkt zu unterstützen.

Zugtreff in Dresden 10:15 Uhr Bhf Neustadt

Wir wünschen uns, neben der rein quantitativen Verstärkung der Aktion auch mit Kolleg_innen über Kampfformen, transnationale Solidarität und den Selbstschutz gegen rechte Trittbrettfahrer_innen ins Gespräch zu kommen.

Vorbereitungstreffen für Siemens-Großdemo in Görlitz: Arbeitskämpfe müssen antifaschistisch bleiben!

By Critique’n’Act und FAU Dresden

Alerta: Am 19. Januar nach Görlitz!
– Solidarität mit den Siemensarbeiter*innen –

Vorbereitungstreffen im AZ Conni
(Rudolf-Leonhard-Straße 39)
11.01.2018 / 20:30

Die “Neue Rechte” versucht auf verschiedenen Ebenen in Betrieben und Arbeitskämpfen Fuß zu fassen. Ob durch das Auftauchen Björn “Bernd” Höckes auf einer Demo von Siemensarbeiter*innen in Thüringen oder gleich durch die gezielte Kampagne des 1%-Netzwerkes “Patrioten schützen Arbeitsplätze: Werde Betriebsrat!”.[1] Es ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen! Auch in Görlitz besteht die Gefahr der rechten Unterwanderung von Arbeitskämpfen. Mehr Informationen findet ihr weiter unten. Lasst uns dagegen Widerstand organisieren und uns mit den betroffenen Arbeiter*innen solidarisch zeigen. Für eine antifaschistische und klassenkämpferische Perspektive!

Mehr Informationen und Aufruf:

Arbeitskämpfe müssen antifaschistisch bleiben!
Alerta: Am 19. Januar nach Görlitz!
– Solidarität mit den Siemensarbeiter*innen –

Gleich beim ersten Protest bei Siemens in Görlitz, kurz nach der öffentlichen Bekanntmachung, dass die dortige Niederlassung geschlossen werden solle und 900 Mitarbeiter*innen ihre Jobs verlieren würden, mischten sich bekannte Gesichter der “Neuen Rechten” unter die aufgebrachten Arbeiter*innen, allen voran: Tino Chrupalla, der als AfD-Politiker das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz bei der Bundestagswahl 2017 erhielt. Auch Sebastian Wippel, Ex-Soldat und Ex-Polizeikommissar und nun Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher für die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ließ sich nicht lange bitten. Ungefähr zeitgleich in Erfurt: die IG Metall ruft zur Demo gegen die drohende Schließung des Siemens-Werks vor Ort auf und wer schleicht sich mit Deutschlandfahne in die Masse? Vorzeige-Neonazi und Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke.

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20.12.2017 Mobi-Veranstaltung für die Gedenkdemonstration anlässlich des Mordes an Oury Jalloh

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. In einer Mobilisierungsveranstaltung am 20.12. um 20 Uhr wollen wir Euch von den 12 Jahre währenden Kämpfen der Initiative für Aufklärung und Gerechtigkeit berichten. Dabei wird es auch um die jüngsten Ereignisse gehen, die dazu geführt haben, dass nun vom “größten Justizskandal der Nachkriegsgeschichte” die Rede ist. Außerdem wollen wir mit Euch die gemeinsame Anreise nach Dessau besprechen.

Organisiert von Critique’n’Act

Für mehr Informationen:

https://iz-dresden.org/de/2017/12/14/wer-wissen-wollte-konnte-es-wissen-oury-jalloh-das-war-mord/

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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