Beitrag von Basisgruppe Internationalismus | Teil des IZ Dresden
Knäste sind keine Lösung für soziale Probleme. Knäste sind ein Mittel der Durchsetzung von Herrschaft und Ausbeutung. Sie sorgen dafür, dass wer unten ist auch unten bleibt. Wir lehnen sie ab und fordern nicht ihre sozialarbeiterische Reform.
Wir demonstrieren am 13.11.2021 in Dresden für die Abschaffung aller Knäste! Treffpunkte: 15 Uhr am Abschiebeknast Hamburgerstraße, 17 Uhr an der JVA Dresden Hammerweg
Mit dem Knast reagiert der Staat auf soziale Probleme und sperrt ungewünschte Leute weg. Deshalb werden vor allem Menschen, die Armut und Rassismus erfahren, Menschen die nicht in Geschlechternormen passen oder unter psychischen Erkrankungen leiden eingesperrt. Menschen geraten ins Visier durch diskriminierende Polizeikontrollen oder können ihre Strafzettel nicht bezahlen. Richtig viele Leute sitzen im Knast wegen Ersatzfreiheitsstrafen.
Der Alltag im Knast ist bestimmt von einer monotonen Routine in der alles kontrolliert und reguliert wird. Die gesundheitliche Versorgung ist schlecht. Die Menschen im Knast sind von ihren Freund*innen und der Familie isoliert. Nach draußen kommunizieren können Gefangene nur mit Briefen und mit völlig überteuerten Telefonaten.
In 13 der 16 deutschen Bundesländer gilt eine Arbeitspflicht für alle Menschen im Knast. Dabei gibt es meist sehr monotone und oft schwere Arbeiten; für 1 bis 3 Euro pro Stunde ohne Rentenanspruch. Gleichzeitig sind die Produkte im Knastshop viel teurer als draußen. Menschen im Strafvollzug sind deshalb arm. Knastarbeit ist für viele private Firmen eine profitable Einnahmequelle. Die Arbeitenden werden ausgebeutet während der Knastbetrieb durch Steuermittel finanziert wird. Die Kosten des Knastbetriebes trägt also die Gesellschaft, die Gewinne werden privatisiert.
Um sich gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren haben 2014 Inhaftierte der JVA Tegel die GGBO – die Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation gegründet. Draussen wird Gewerkschaftsarbeit gesellschaftlich und rechtlich ermöglicht. Im Knast wird selbiges gewerkschaftliches Engagement kriminalisiert.
Neben dem sogenannten „Normalvollzug“ gibt es auch Abschiebeknäste. Damit Abschiebungen reibungslos funktionieren werden Menschen eingesperrt. Ihnen wird also nicht mal eine Straftat vorgeworfen. Die Europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik wird so bis ins letzte Detail perfektioniert. Die inhaftierten Menschen haben kaum Zeit sich rechtlich zu organisieren, Unterstützung wird so verhindert. Einmal abgeschoben, haben sie selbst wenn die Abschiebung unrechtmässig war keine Chance zurückzukommen.
Auch wenn oft behauptet wird, die Justiz und das Strafsystem seien unpolitisch, stimmt das nicht. Vielmehr sind Menschen gerade wegen ihrer politischen Tätigkeit betroffen von Repression. Das gilt für Antifaschist*innen genauso wie für die kurdische Bewegung. Ihr Kampf um Autonomie und Selbstverwaltung wird auch von der Bundesrepublik kriminalisiert – ganz im Sinne der türkischen Regierung.
Wenn auch Du denkst, dass Knast keine Lösung sein kann, dann komm mit uns am 13. November 2021 zum Abschiebeknast und der JVA in Dresden. Dort wollen wir die Menschen aus der Isolation holen, uns gemeinsam über die Zustände im Knast informieren und unsere Solidarität zeigen.
Für das Recht auf (gewerkschaftliche) Organisierung im Knast.
Für die sofortige Schließung aller Lager und Abschiebeknäste!Bewegungsfreiheit für Alle!
Knäste zu Baulücken – Baulücken zu Gemeinschaftsgärten
Wir demonstrieren am 13.11.2021 in Dresden für die Abschaffung aller Knäste!
Treffpunkte: 15 Uhr am Abschiebeknast Hamburgerstraße, 17 Uhr an der JVA Dresden Hammerweg