II. Treffen zum neuen sächsischen Polizeigesetz

Einladung der Dresdener Föderation linker Gruppen “Critique and Actzum zweiten offenen Treffen bezüglich des geplanten neuen sächsichen Polizeigesetzes.
Offenes Treffen zum neuen sächsischen Polizeigesetz am kommenden Donnerstag (05.04.2018) 18 Uhr in den Räumen der Evangelische Hochschule Dresden in der Dürerstraße 25, 01307 Dresden. Das Treffen wird wie folgt strukturiert sein:

 

Dauer: 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

  1. Anmoderation (5 Minuten)
  2. Vorstellungsrunde (5 Minuten )
  3. Präsentation mit Argumentationsleitfäden (10 Minuten bis 15 Minuten)
  4. Weitere Argumente sammeln (10 Minuten bis 15 Minuten)
  5. Aktionsangebote (5 bis 10 Minuten)
  6. 10 Minuten Pause
  7. Gruppenarbeit in Gruppen: Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen (30 Minuten)
  8. Ergebnispräsentation (5 Minuten)
  9. Nächstes Treffen ankündigen

Für kleine Snacks und Getränke ist auch gesorgt. Wir hoffen auf rege Teilnahme und ein produktives Treffen.

Solidarische Grüße
Critique and Act
http://critiquenact.blogsport.eu/

Überwachungsstaat Sachsen

Folgende Einladung zu einem Treffen haben wir per Mail von Critique and Act Dresden erhalten und laden euch auf diesem Wege mit ein.

– zur Änderung des neuen Polizeigesetzes –

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Wir laden euch am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Bitte leitet diese Mail weiter. Es handelt sich um ein offenes Treffen. Jede*r soll sich einbringen und beteiligen können.
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Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung [1] ist das Gesetzt nach dem Willen von CDU und SPD jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger” (laute SZ-Bericht: ein Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion). SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Das heißt: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen usw. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) [2] geben wird, ist uns bisher nicht bekannt.

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ADDN ARTIKEL ZUR KUNDGEBUNG GEGEN DAS IRANISCHE REGIME

Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran (ADDN.ME)

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit der aufständigen Bevölkerung im Iran haben sich am frühen Dienstagabend unweit des Dresdner Hauptbahnhofs rund 40 Menschen beteiligt. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde die derzeit angespannte Situation im Iran thematisiert und zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Waren die seit Wochen anhaltenden Proteste tausender Menschen in weiten Teilen des Landes zu Beginn noch auf die lang anhaltenden wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, richten sie sich inzwischen offen gegen den fehlenden Reformwillen des Mullah-Regimes. Insgesamt starben bei den Unruhen nach inoffiziellen Angaben mindestens 20 Menschen.

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Vortagsreihe: Kurdistan? – Eine Geschichte zwischen Unterdrückung und Aufbruch

Momentan gewinnt der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Befreiungsbewegung erneut an Brisanz. Der Überfall auf Efrin (Nord-Syrien) ist hierbei der Höhepunkt der ständigen Agressionen seitens der Erdogan-Partei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Eine politische Einschätzung findet ihr bei Civaka Azad. Bitte verfolgt auch den Blog des Lower Class Magazines. Einen News-Ticker gibt es bei ANF-News. Wir wollen in der Reihe drei Aspekte genauer beleuchten:

I) Juristische Ebene (Input und Diskussion mit Rechtsanwalt Lukas Theune)

Wie geht die BRD mittels des Feindstrafrechts gegen die Kurd*innen in der BRD vor. In Berlin wurde kürzlich Hidir Yildirim zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für die PKK in Sachsen tätig gewesen zu sein. Wir diskutieren mit seinem Rechtsanwalt Lukas Theune über die die Geschichte und Gegenwart des Feindstrafrechts im Sinne des Paragraphen 129b StGB.

II) Aktuelle Ebene und Zukunftsperspektive (Buchvorstellung und Diskussion mit Lower Class Magazine)

Der radikal-demokratische Aufbauprozess in Rojava und der demokratischen Föderation Nord-Syrien sind wegweisend für einen friedlichen Nahen Osten. Doch wie sieht es vor Ort konkret aus und welche Zukunft hat das Projekt. Die Freund*innen vom Lower Class Magazine waren bis vor Kurzem in der Region. Ein Ergebnis dieser Reise ist das Reisetagebuch “Konkrete Utopie – Die Berge Kurdistans und die Revolution in Rojava” erschienen im Unrast Verlag. Im Anschluß an die Buchvorstellung wollen wir gemeinsam diskutieren.

III) Historische Ebene (Vortrag mit Ismail Küpeli)

Der türkisch-kurdische Konflikt hat tiefe, historische Wurzeln. Um den Konflikt, der bis heute andauert, zu verstehen ist es wichtig die Entstehungsgeschichte der türkischen Republik zu kennen. Die Etablierung eines türkischen Nationalstaats, einschließlich der Schaffung einer türkischen Nation ging einher mit der Vernichtung, Vertreibung und Marginalisierung von nicht-muslimischen und nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen. Wir haben Ismail Küpeli eingeladen um mit ihm über diese Geschichte zu sprechen. Er ist Politikwissenschaftler und Historiker und schreibt momentan eine Dissertation über die kurdischen Aufstände in der Türkei der 1920er und 30er Jahre am Institut für Diaspora- und Genozidforschung (Ruhr-Universität Bochum).

Details zur Veranstaltungsreihe:

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Transnationales Treffen der Amazon-Arbeiter*innen in Leipzig, 26.-28. Januar 2018

Amazon-Arbeiter_innen aus Deutschland, Polen und Frankreich laden zu einem grenzübergreifenden Treffen in Leipzig, Deutschland, ein, das vom 26. bis zum 28. Januar 2018 stattfinden wird.

Unser Netzwerk ist offen für alle Arbeiter_innen, unabhängig von Gewerkschaftszugehörigkeit und Nationalität.

Das Treffen setzt den grenzübergreifenden Austausch fort, den Arbeiter_innen aus Amazons Warenlagern über ihre täglichen Bedingungen und ihren Widerstand seit 2015 führen. Dafür haben wir uns bereits mehrere Male in Deutschland, Polen und Frankreich getroffen.

Bei den ersten Treffen haben wir uns vor allem über die Arbeitsbedingungen bei Amazon und unsere Erfahrungen im Kampf ausgetauscht. Aus diesem Austausch sind bereits gemeinsame Aktionen entstanden: Verteilen von Flugblättern mit Forderungen der Kolleg*innen, Unterstützung von Streiks und Verbreitung von Informationen. Im April 2017 haben wir zudem die ‚Safe Package‘ Aktion entwickelt, bei der wir in verschiedenen FCs in Deutschland, Frankreich und Polen zum Dienst nach Vorschrift aufgerufen haben.

Wir sind jeden Tag über die Zirkulation von Waren verbunden., Wir müssen uns über die Arbeit, die Selbstorganisierung und über die Probleme austauschen, die wir mehr oder weniger alle haben: Prekäre Bedingungen, befristete Arbeitsverträge, Druck durch Arbeitsvorgaben und Feedbacks, ständige Kontrolle über Scanner und Computer und anderes mehr.

Liebe Docker, Shipper, Packer, Picker, Receiver, Stower! Es ist Zeit für ein „all hands“ – dieses Mal für uns selbst und nicht im Interesse der Firma! Wir wissen, dass wir den Kampf bei Amazon nur gewinnen können, wenn wir grenzübergreifend zusammenarbeiten.

Organisatorisches

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20.12.2017 Mobi-Veranstaltung für die Gedenkdemonstration anlässlich des Mordes an Oury Jalloh

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. In einer Mobilisierungsveranstaltung am 20.12. um 20 Uhr wollen wir Euch von den 12 Jahre währenden Kämpfen der Initiative für Aufklärung und Gerechtigkeit berichten. Dabei wird es auch um die jüngsten Ereignisse gehen, die dazu geführt haben, dass nun vom “größten Justizskandal der Nachkriegsgeschichte” die Rede ist. Außerdem wollen wir mit Euch die gemeinsame Anreise nach Dessau besprechen.

Organisiert von Critique’n’Act

Für mehr Informationen:

https://iz-dresden.org/de/2017/12/14/wer-wissen-wollte-konnte-es-wissen-oury-jalloh-das-war-mord/

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Stand up against summit of far right in Prague

Hiermit teilen wir den Aufruf der Gruppe Initiativa Ne Rasismu

Against the politics of fear: Stand up against summit of far right

Prague will witness a gathering of the representatives of the Europe of nations and freedom (ENF) fraction, which regroups the right-wing populist parties in the European parliament on 15th and 16th of December. This grouping is constituted, among others, by the french National front (FN), the dutch Freedom party (PVV), the Free party of Austria (FPÖ) or the Italian Northern league (LN). The event is organized by the Czech Sovereignty and direct democracy (SPD) party of Tomio Okamura. Of the most notorious leaders, participation has thus far been confirmed by Marine Le Pen (FN) and Geert Wilders (PVV). It is as of yet unclear whether the leader of the Austrian FPÖ H. C. Strache, currently engaged in government-forming negotiations with the Popular party (Austrian christian democrats), will also be present.

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Ausstellung zur Süd-Kurdistan Delegation 2017. “Durchs wilde Kurdistan” von Ricaletto im Museum für Moderne Kunst 3 in Frankfurt am Main

Kurdischer Aktivist aus der Türkei findet Zuflucht in Mexmûr: Er wurde unter Erdogan zu mehr als 140 Jahren Haft verurteilt und befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg nach Rojava/Nord-Syrien.

Eröffnung der Ausstellung Kopf oder Zahl: Durchs wilde Kurdistan im Museum für Moderne Kunst 3 in Frankfurt am Main am 07.12.2017 um 19 Uhr in der Domstraße 3

Durchs wilde Kurdistan heißt ein Roman von Karl May auf den sich die Ausstellung von Ricaletto, ironisch bezieht. May war wahrscheinlich nie dort. Eine kleine Delegation, der auch der Künstler angehörte, unternahmen hingegen Anfang des Jahres 2017 eine Reise nach Südkurdistan/Nordirak. Dort trafen wir uns mit Menschen verschiedener politischer Hintergründe, lernten Projekte kennen und Strukturen zu verstehen. Unser Fokus lag unter anderem auf „Camp Mexmûr“, ein Flüchtlingslager welches von den BewohnerInnen radikal-demokratisch selbstverwaltet wird.

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Vortrag zur Süd-Kurdistan Delegation in Frankfurt am Main

Am Montag, den 04.12.2017, wird es den Reisebericht zur Deligation nach Süd-Kurdistan in Frankfurt am Main geben. Gastgeber*in sind das soziale Zentrum “Centro Frankfurt” und die Genoss*innen von Kritik und Praxis Frankfurt.

Mehr Informationen findet ihr hier:

https://de-de.facebook.com/events/704780629710711/

Falls ihr Lust habt den Vortrag und die entsprechenden Ausstellung, mit Zeichnungen von Ricaletto auf DIN-A2 Tafeln, zu euch zu holen, schreibt uns einfach an.

Im nächsten Jahr kommt dann Ricalettos Comic zu der Reise raus und wir gehen auch damit auf Tour. Haltet euch also auf dem Laufenden.