Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Aufruf des Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt: Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.

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Neues Polizeigesetz, innere Sicherheit und die autoritäre Wende unserer Gesellschaft

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

Wir weisen hier auf zwei Abendveranstaltungen unserer Föderation Critique and Act | …ums Ganze! hin. Diese finden am 05.09.2018 und 12.09.2018 in der Scheune Dresden statt, informieren über das geplante neue sächsische Polizeigesetz und sind Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20.09.2018 in Salzburg (Österreich).

„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das, was gestern noch unsagbar schien, ist heute bereits Realität. Auf der einen Seite Abschottungspolitik, Militarisierung der Außengrenzen Europas und der Versuch die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite der gleichen Medaille die zunehmende Verschärfung der inneren Sicherheit und sozialen Kontrolle. Die Rufe nach “Absaufen, absaufen!” und dem autoritären Kontroll-Staat finden ihren Widerhall in der deutschen und europäischen Innenpolitik.

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Spaziergang für eine selbstbestimmte Nachbar*Innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür

Am Montag sperrte die Polizei die Alaunstrasse ab und durchsuchte und schikanierte willkürlich anwesende Personen. Vor allem von ihnen als nicht-deutsch wahrgenommene Menschen waren ihr Ziel. Und das um ganze 5 Gramm!!! Haschisch zu beschlagnahmen. Verdachtsunabhängige Kontrollen und Einschüchterungen gegenüber Jugendlichen und People of Color gehören mittlerweile zum Tagesgeschehen in der Neustadt. Dabei ist die Polizei oft übergriffig und gewalttätig. Momentan wird darüber hinaus ein neues Polizeigesetz für Sachsen diskutiert, welches der Polizei noch weitere Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten verschaffen soll. Deshalb laden wir euch ein, gemeinsam am Samstag, den 18.08.2018 an einem Stadtteilspaziergang durch die Neustadt teilzunehmen. Wir möchten klar machen, das wir keine Lust auf massive Polizeipräsenz und damit verbundene Kontrollen, Racial Profiling und Einschüchterungen haben.

Wir treffen uns am Samstag, den 18.08.2018 um 19:00 Uhr auf dem Martin-Luther Platz. Seid kreativ und bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen und Arbeitskolleg*innen mit!

Website des Bündisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen:

https://sachsens-demokratie.net

Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum V. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt.

Der Raum wird auf den digitalenAnzeigen in der Hochschule ausgeschildert.Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unserSelbstverständnis diskutieren. Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit. Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Sachsens Demokratie

http://sachsens-demokratie.net