Aufruf zur Demo GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT am 23.03.2019 in Frankfurt am Main
Infoveranstaltung in Dresden:
20.03.2019 | 18 Uhr | Malobeo (Kamenzer Str. 38)
Informationsveranstaltung mit NSU Watch Sachsen und Restticketverkauf
Ticketverkauf in Dresden:
I) Falscher Hase, Rudolf-Leonhard-Straße 3, Öffnungszeiten: Mo-Do 16:00 bis 22:00, Fr&Sa 12:00 bis 23:00, So&Feiertag 12:00 bis 22:00
II) Spätshop „ECCE“, Riesaer Str. 32, Öffnungszeiten: Mo-Do 18:00 bis 23:00, Fr&Sa 15:00 bis 24:00, So 15:00 bis 20:00
Ticketverkauf in Leipzig:
I) “Musikhaus Korn”, Simildenstraße 2
II) Spätshop “Zu Spät”, Kippenbergstraße 28
Infoveranstaltung in Leipzig
15.03. | Hedwigstraße 6 | 19:00
https://copwatchleipzig.home.blog/
Mehr Infos zu Tickets und Veranstaltungen in Dresden und Leipzig siehe unten.
Am 23.03.2019 findet in Frankfurt am Main eine Demonstration GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT statt. Diese beginnt um 14:00 Uhr und wir wollen gemeinsam mit einem Bus aus Sachsen dazu anreisen. Der Bus wird in Dresden losfahren und in Leipzig einen Zwischenstopp machen.
Uns ist es ein besonderes Anliegen, mit Menschen aus Sachsen bei der Demonstration vertreten zu sein und damit sowohl auf die rechten Strukturen innerhalb des Staates auf Landesebene, als auch auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in einer konservativ geprägten Region aufmerksam zu machen. Vor allem im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahl im September und den immer wieder zahlreich stattfindenden Nazimobilsierungen in letzter Zeit ist es wichtig, zu zeigen, dass wir als bundesweit organisierte Linke dem Rechts(d)ruck etwas entgegensetzen und Solidarität mit denjenigen zeigen, die von diesem in besonderem Maße bedroht sind. Gerade Sachsen ist durch die Verstrickung staatlicher Stellen, vor allem dem Verfassungsschutz und der Polizei, mit rechten Netzwerken immer wieder stark aufgefallen. Das Versagen bzw. die mutwillige Verdeckung und Fehlverhalten beim Umgang mit dem NSU, der jahrelang in Chemnitz und Zwickau Unterschlupf gefunden hat, die Bestellung des Polizeipanzers „Survivor“ mit den auffällig an NS-Symbolik erinnernden Bestickungen an den Sitzen oder auch die zahlreichen, bekannten Rechtspopulisten und Nazis in Uniform, sind nur einige Beispiele dafür. Dass in den nächsten Monaten auch noch ein in vielen Teilen rechts- bzw. verfassungswidriges und freiheitsfeindliches Polizeigesetz verabschiedet werden soll, ist ein weiterer Grund, sich genau jetzt gegen die autoritäre Wende stark zu machen. Auch in der Zivilgesellschaft ist ein starker Rechtsruck, Antifeminismus und Rassismus zu beobachten. Pegida in Dresden, der Schulterschluss von neuer Rechter, Neonazis und AfD in Chemnitz im letzten Jahr und die immer wiederkehrenden Angriffe Geflüchtete und (vermeintliche) Migrant*innen, wie in Heidenau und Freital, sowie auf linke Projekte und Menschen, sind auch hier nur die Spitze des Eisberges eines tief verwurzelten Konservativismus und rechter Ideologie in weiten Teilen der Gesellschaft.
Dies ist nicht zufällig so, sondern das logische Resultat eines Politikversagens der seit der Wiedervereinigung regierenden CDU, mit ihren Verharmlosungen rechter Aktivitäten und Akteur*innen in Verwaltung und Rechtssprechung, der Repression linker, solidarischer Projekte und der Prekarisierung vieler Menschen in den neuen Bundesländern durch den Abbau des Sozialstaates.
Trotz alledem gibt es viele, die diesen Entwicklungen solidarische und progressive Alternativen entgegensetzen. Genau deswegen wird unsere Kritik an Diskriminierung, staatlicher Repression und einem Staat, der diese Verhältnisse unterstützt, nicht verklingen. Wir erinnern an die Opfer und die Taten des NSU, an die anhaltenden Bedrohungen der Anwältin Seda Başay-Yildiz, das „Hannibal-Netzwerk“ in der Bundeswehr und fordern eine konsequente Aufarbeitung der Vorfälle, das Erkennen der Systematik statt der Verharmlosung als „Einzelfälle“.
Ticketverkauf in Dresden:
I) Falscher Hase, Rudolf-Leonhard-Straße 3, Öffnungszeiten: Mo-Do 16:00 bis 22:00, Fr&Sa 12:00 bis 23:00, So&Feiertag 12:00 bis 22:00
II) Spätshop „ECCE“, Riesaer Str. 32, Öffnungszeiten: Mo-Do 18:00 bis 23:00, Fr&Sa 15:00 bis 24:00, So 15:00 bis 20:00
Infoveranstaltung in Dresden:
20.03.2019 | 18 Uhr | Malobeo (Kamenzer Str. 38)
Informationsveranstaltung mit NSU Watch Sachsen und Restticketverkauf
Ticketverkauf in Leipzig:
I) „Musikhaus Korn“, Simildenstraße 2
II) Spätshop „Zu Spät“, Kippenbergstraße 28
Infoveranstaltung in Leipzig
15.03. | Hedwigstraße 6 | 19:00
https://copwatchleipzig.home.blog/
Den Aufruf und mehr Informationen zur Demonstration findet ihr unter:
https://gegendenrechtsruck.noblogs.org/
Facebook: https://www.facebook.com/events/1478980128901739/
Infos zur Anreise:
https://copwatchleipzig.home.blog/anreise-infos/ und www.sachsens-demokratie.net
Wir gehen am 23.03. auf die Straße, um uns mit den Opfern rassistischer Gewalt zu solidarisieren!Wir protestieren gegen die strukturelle Systematik der autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft!Wir werden die Aufklärung nicht jenen überlassen, die unsere Freund*innen bedrohen!
NSU 2.0 den Prozess machen!
Wir sehen uns in Frankfurt!
Copwatch Leipzig und Sachsens Demokratie