Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Bild der betreffende Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung

Wir dokumentieren hier das Statement von the future is unwritten (Leipzig) und Critique’n’act (Dresden) zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung. Die “Siegerjustiz”-Ausgabe war auch Anlass zur derzeit statt findenden Veranstaltungsreihe “Was heißt hier Siegerjustiz“, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den real-sozialistischen Zuständen einlädt.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus. Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

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01.10. Von Dresden bis Aleppo

– UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE KRIEGE –

KUNDGEBUNG 18 UHR ALBERTPLATZ (Artesischer Brunnen)

Unser Statement zum Hungerstreik

Heute wird in mehreren Städten der BRD aus Solidarität mit den vom Syrienkrieg betroffenen Menschen und in Gedenken an die tausenden Tote in Aleppo (Syrien) demonstriert. Das lose Bündnis “Actions4Syria” ruft via Facebook zu Aktionen auf.

In Dresden unterstützen mehrere syrische Jugendliche den Hungerstreik ein jungen syrischen Aktivistin. Sie protestieren damit gegen die Bombardierungen von Aleppo und fordern eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen. Sie wollen auf die Bombardierungen und den seit dem Frühjahr 2011 andauernden Krieg in Syrien aufmerksam zu machen. Ihr Protest richtet sich dabei nicht nur gegen das anhaltende „Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen“ und das Schweigen der Weltöffentlichkeit, sondern auch gegen den restriktiv gehandhabte Neuregelung des Familiennachzugs und das von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen mit dem Regime in der Türkei.

Seit 5 Jahren wüten verschiedenste Kriegsparteien in Syrien, um ihre Interessen durchzusetzen. Russland, der syrische Diktator Assad, der Islamische Staat, die USA, Erdogan, der Iran, die Hiezbollah aus dem Libanon und eine Vielzahl an Milizen. Seit Kriegsbeginn starben mehr als 470.000 Menschen. Zugleich verwiesen sie noch einmal auf das Vorgehen des Assad-Regimes, welches unter den Augen der Weltöffentlichkeit syrische Städte bombardieren lässt, während Russland als Assads wichtigster Bündnispartner den Krieg als Experimentierfeld nutzt, um mit verbotenen Waffen gegen die Bevölkerung vorzugehen. Schon im vergangenen Jahr hatte eine Befragung der aus Syrien geflüchteten Menschen nach den Gründen für ihre Flucht ergeben, dass 70% das Vorgehen der Regierung von Bashar al-Assad für ihre Flucht verantwortlich machen.

Und wo Krieg ist, darf auch das Kapitalinteresse Deutschlands nicht fehlen:

“Vor allem das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch ist in zahlreichen Filmaufnahmen und auf vielen Fotos aus dem syrischen Bürgerkrieg zu sehen.Woher die einzelnen Gewehre stammen, wie sie ins Kriegsgebiet gelangten, lässt sich kaum noch feststellen. Zu viele Staaten in der Region haben aus Deutschland die Lizenz erhalten, das Gewehr nachzubauen: Der Iran, der die Hisbollah unterstützt. Saudi-Arabien, das jüngst Kisten voller G3-Gewehre über dem Jemen abgeworfen hat, um dort Verbündete zu unterstützen. Die Türkei, die an Syrien grenzt und ebenfalls Assad-Gegner ausrüsten soll. Auch Deutschland selbst hat im vergangenen Jahr 8.000 G3-Gewehre in die Region geschickt: an kurdische Kämpfer im Nordirak. Sie sollen mit diesen Waffen den “Islamischen Staat” bekämpfen.” (DIE ZEIT,DIE ZEIT Nr. 38/2015, 17. September 2015)

“Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.” (German Foreign Policy, Raketen für den Jihad 29.09.2016)

Auch an der Produktion von Chemiewaffen und dem Vertrieb von sog. Milanraketen sind deutsche Firmen beteiligt. Wir müssen uns einige der deutschen Vertragspartner noch einmal genauer anschauen:

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Kleine Fotostrecke

Hungerstreik gegen den Krieg in Syrien und Schulstreik gegen Rassismus

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30.09. Vortrag und Diskussion

NEN


Aufstieg und Zerfall des deutschen Europa

Vortrag und Gespräch mit dem Autor des gleichnamigen Buches Tomasz Konicz

Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

Datum: 30.09.2016
Uhrzeit: 20:00
Ort: Heartbreak, Rudolf-Leonhard-Straße 3, 01097 Dresden

Der Ausbruch der Eurokrise markiert die Geburtsstunde des »Deutschen Europa«, in der die drückende ökonomische Überlegenheit der BRD in einen politischen Führungsanspruch umgewandelt wurde. Merkel und Schäuble bestimmten den Kurs der europäischen Krisenpolitik, die sich weitgehend an den Interessen der deutschen Exportindustrie ausrichtete. Im Buch soll die Durchsetzung dieser rücksichtslosen Politik Berlins, die Europa entlang der Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals transformierte, ebenso beleuchtet werden wie die verheerenden sozioökonomischen Folgen dieses deutschen Dominanzstrebens in den Rändern der Eurozone. Dieses Buch ist folglich zuallererst eine Generalabrechnung. Es ist eine Abrechnung mit einem verhängnisvollen Großmachtstreben der deutschen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft, das eine erstaunliche langfristige Konsistenz aufweist und auf ein altes Ziel hinarbeitet, an dessen Realisierung Deutschland bereits zwei Mal scheiterte: das Erreichen einer deutschen Hegemonie in Europa.

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Alle nach Bautzen!

“We Will Fight!” Demonstration am 18.09. gegen pogromartige Zustände in Bautzen

Zugtreffpunkt 14:30 am Bhf Neustadt, den wir euch sehr ans Herz legen würden.

Wir rufen hiermit dazu auf, die von in Bautzen lebenden Geflüchteten initiierten Demonstration “We Will Fight!” am 18.09.2016 in Bautzen zu unterstützen!

In Sachsen hat es mal wieder geknallt- dieses Mal in Bautzen, bekannt u.a. für mehrere Anti-Asyldemonstrationen, Übergriffe auf Linke, Asylsuchende, Angehörige der sorbischen Minderheit und ein abgebranntes, ehemaliges Hotel, das zur Unterkunft für Geflüchtete werden sollte.

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Veranstaltungen im September

„Eldorado – Europa“
Ein Theaterstück mit Riadh Ben Ammar
Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

Datum: 15.09.2016
Uhrzeit:
19:00
Ort:
Internationalistisches Zentrum Dresden, Heidestraße 1 (im Turm 2. OG), 01127 Dresden

Der Eintritt ist frei.

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Ausnahmezustand in Frankreich
– mit Bernard Schmid, Jurist und Autor Paris / Berlin-
Eine Veranstaltung im Rahmen von “Ausnahmezustand – 15 Jahre ‘war on terror'”

Datum: 21.09.2016
Uhrzeit: 19:30
Ort: Wulbert’s Café und Bar, Rudolfstraße 2, 01097 Dresden

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Comrade where are you today? Der Traum der Revolution
Film und internationales Podiumsgespräch mit der Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen
Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

Datum: 23.09.2016
Uhrzeit: 19:30
Ort: Schauburg Dresden, Königsbrücker Straße 55, 01099 Dresden

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ZUR WEBSITE DES FILMS


Perspektiven jenseits von Staat, Macht und Gewalt:
Was können wir von der Bewegung in Kurdistan lernen?
Reisebericht mit dem kurdischen Studierenden Verband YXK
(Veranstaltung auf Englisch, Übersetzung möglich)
Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

Datum: 28.09.2016
Uhrzeit: 19:30
Ort: Verein Deutsch-Kurdischer-Begegnungen, Ohschatzer Straße 26, 01127 Dresden

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Aufstieg und Zerfall des deutschen Europa
Vortrag und Gespräch mit dem Autor des gleichnamigen Buches Tomasz Konicz
Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

Datum: 30.09.2016
Uhrzeit: 20:00
Ort: Heartbreak, Rudolf-Leonhard-Straße 3, 01097 Dresden

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