Neues Polizeigesetz, innere Sicherheit und die autoritäre Wende unserer Gesellschaft

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

Wir weisen hier auf zwei Abendveranstaltungen unserer Föderation Critique and Act | …ums Ganze! hin. Diese finden am 05.09.2018 und 12.09.2018 in der Scheune Dresden statt, informieren über das geplante neue sächsische Polizeigesetz und sind Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20.09.2018 in Salzburg (Österreich).

„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das, was gestern noch unsagbar schien, ist heute bereits Realität. Auf der einen Seite Abschottungspolitik, Militarisierung der Außengrenzen Europas und der Versuch die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite der gleichen Medaille die zunehmende Verschärfung der inneren Sicherheit und sozialen Kontrolle. Die Rufe nach “Absaufen, absaufen!” und dem autoritären Kontroll-Staat finden ihren Widerhall in der deutschen und europäischen Innenpolitik.

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Demoaufruf für Dresden: Seebrücke – schafft sichere Häfen!

Wir teilen hier den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrats zur Demo in Dresden:

** SEEBRÜCKE – SOLIDARITÄT MIT MISSION LIFELINE **
* Sonntag, 29.07. // 14:00 // Alaunplatz Dresden-Neustadt *

Kommt zur Demo für ein sicheres Mittelmeer durch Seenotrettung! Für eine humane Politik und gegen den Traum aller Rechtsaußen, aus Europa eine tod(!)sichere Festung zu machen. Am Sonntag wollen wir quer durch Dresden ziehen, deutlich unsere Überzeugungen auf die Straße bringen und uns dabei von feinen Beats begleiten lassen.

Warum diese Demo?

Mehr als 16.000 Menschen sind UN-Angaben zufolge in den letzten vier Jahren beim Versuch, die europäische Küste zu erreichen, ertrunken. Anstatt die Seenotrettung auszubauen und private NGOs zu unterstützen, setzen die EU und nationale Regierungen auf Blockade und Kriminalisierung. Doch es bleibt nicht bei Rhetorik: Seit kurzem dürfen die Rettungsschiffe noch nicht einmal mehr auslaufen! Mit juristischen Taschenspielertricks und offenem Rassismus werden die Rettungsboote im Hafen festgesetzt und Helfer*innen zum tatenlosen Zusehen verdammt. Parallel dazu erreichen uns beinahe täglich Horrormeldungen von Schiffsunglücken mit vielen Toten im Mittelmeer.

Wir können diesem menschenfeindlichen Treiben keinen Tag länger zuschauen!

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Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum V. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt.

Der Raum wird auf den digitalenAnzeigen in der Hochschule ausgeschildert.Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unserSelbstverständnis diskutieren. Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit. Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Sachsens Demokratie

http://sachsens-demokratie.net

Demo gegen Abschiebehaft 3.6. // 15 Uhr // Wiener Platz (Hbf)

Wir unterstützen den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrat zur Demo gegen Abschiebehaft.

Wir rufen auf zur Demo!

Abschiebungshaft wird in Dresden vollzogen werden. Es besteht keine Chance, dass dieser Satz wird relativiert werden können. Aber wir wollen weiten Teilen der sächsischen Öffentlichkeit die Gewissheit nehmen, dass Deutschlands und insbesondere Sachsens Asylpolitik humanitär, oder wie in Sachsen häufig behauptet, gar „zu humanitär“ sei. Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden. Der Landtag muss sich nun mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz befassen und es entscheiden. Staatliche wie nichtstaatliche Institutionen und Organisationen warten mit teils scharfer Kritik auf. Das Gesetz ist in Teilen dilettantisch, es kommen grundsätzliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf. Darauf wollen wir aufmerksam machen, das soll nicht ohne demonstrierten Widerstand einfach so den Landtag passieren.

Wir rufen dazu auf, am Sonntag dem 03. Juni sich vor dem Hauptbahnhof in Dresden zu versammeln und mit uns gemeinsam durch die Innenstadt zum Landtag zu ziehen. Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden!

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II. Treffen zum neuen sächsischen Polizeigesetz

Einladung der Dresdener Föderation linker Gruppen “Critique and Actzum zweiten offenen Treffen bezüglich des geplanten neuen sächsichen Polizeigesetzes.
Offenes Treffen zum neuen sächsischen Polizeigesetz am kommenden Donnerstag (05.04.2018) 18 Uhr in den Räumen der Evangelische Hochschule Dresden in der Dürerstraße 25, 01307 Dresden. Das Treffen wird wie folgt strukturiert sein:

 

Dauer: 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

  1. Anmoderation (5 Minuten)
  2. Vorstellungsrunde (5 Minuten )
  3. Präsentation mit Argumentationsleitfäden (10 Minuten bis 15 Minuten)
  4. Weitere Argumente sammeln (10 Minuten bis 15 Minuten)
  5. Aktionsangebote (5 bis 10 Minuten)
  6. 10 Minuten Pause
  7. Gruppenarbeit in Gruppen: Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen (30 Minuten)
  8. Ergebnispräsentation (5 Minuten)
  9. Nächstes Treffen ankündigen

Für kleine Snacks und Getränke ist auch gesorgt. Wir hoffen auf rege Teilnahme und ein produktives Treffen.

Solidarische Grüße
Critique and Act
http://critiquenact.blogsport.eu/

Granaten, Folter, Entführungen – der Geheimdienst FSB greift Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland an

Eine Veranstaltung des Anarchist Black Cross Dresden am 14.03.2018 /// 18:30 im IZ Dresden.

Im Oktober wurden in Penza (Russland) mehrere Menschen, die mit der anarchistischen Bewegung in Verbindung gebracht wurden, unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Organisation zum Sturz von Putins Regime verhaftet. Nach der Folter durch Elektroschocker und anderen Methoden gaben alle bis auf eine Person ihre Schuld zu. Dies kam erst im Januar ans Licht, als mehrere Personen, die mit der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung verbunden waren, in Petersburg verschwanden.

Später stellte sich heraus, dass diese von der russischen Geheimpolizei FSB entführt und ebenfalls gefoltert wurden. Sie gaben deshalb zu, Teil des sogenannten „Netzwerkes“ zu sein – einer terroristischen Organisation, die in vielen Städten Russlands, darunter Pensa und Petersburg, existiert. Dieses „Netzwerk“ soll laut dem FSB gegründet worden sein, um Terroranschläge während der kommenden Präsidentschaftswahlen und der Fußballmeisterschaften durchzuführen.

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Überwachungsstaat Sachsen

Folgende Einladung zu einem Treffen haben wir per Mail von Critique and Act Dresden erhalten und laden euch auf diesem Wege mit ein.

– zur Änderung des neuen Polizeigesetzes –

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Wir laden euch am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Bitte leitet diese Mail weiter. Es handelt sich um ein offenes Treffen. Jede*r soll sich einbringen und beteiligen können.
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Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung [1] ist das Gesetzt nach dem Willen von CDU und SPD jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger” (laute SZ-Bericht: ein Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion). SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Das heißt: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen usw. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) [2] geben wird, ist uns bisher nicht bekannt.

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31.01.2017 #Bullenschubsen – vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei

Referent: Rechtsanwalt Lukas Theune
31.Januar 2017 / 18:30
AZ Conni (Rudolf-Leonhard-Straße 39)

In Kooperation mit dem EA-Dresden

Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte “Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte” , die polizeiliche Willkür begünstigen, ein Sonderstrafrecht zum Schutz für Polizeibeamte errichten sowie die Demonstrationsfreiheit massiv angreifen. Künftig ist ein “Widerstand” bei der Festnahme mit mindestens 3, in einigen Fällen auch mit mindestens 6 Monaten Bewährungsstrafe zu bestrafen.

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Autorenlesung : Aus dem Leben von Jack Bilbo

Ludwig Lugmeier liest aus:
“Die Leben des Kätpn Bilbo: Faktenroman” (Verbrecher Verlag)
Donnerstag I 18. Januar I 21:00 I Heart Break

(Rudolf-Leonard Strasse 4)

Jack Bilbo, mit bürgerlichem Namen Hugo Cyrill Kulp Baruch, kam 1907 am Berliner Kurfürstendamm zur Welt. Obwohl er einer großbürgerlichen Familie entstammte – sein Großvater Hugo Baruch hatte eine der seinerzeit bedeutendsten Theaterausstattungsfirmen gegründet –, nahm sein Leben einen unkonventionellen wie abenteuerlichen Verlauf. Durch Kriege und Verfolgung, von einem Land ins andere geworfen – Bilbo war Gründer des Kampfbundes gegen den Faschismus und wurde von den Nationalsozialisten als Antifaschist und Jude verfolgt – schlug er sich mit wechselnden Identitäten und fiktiven Rollen durch die dunklen Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts. Berühmt aber ist er geworden als gefeierter Schriftsteller, provokativer Maler, Galerist und legendärer Kneipier. In dem Faktenroman »Die Leben des Käpt’n Bilbo« setzt sich Ludwig Lugmeier auf dessen Spur und verfolgt die Verwandlungen des Berliner Juden, der als Autor und Maler berühmt werden sollte und dessen Todestag sich am 19. Dezember 2017 zum 50. Mal jährt. Bilbos Verwandschaft zählt 84 Opfer der Shoah und es wirkt wie ein trauriger Treppenwitz des postfaschistischen Staates BRD, dass er, trotz mehrer Verfahren, niemals wirklich für die Enteignung seiner Familie durch die Nazis, entschädigt wurde. Er verstab am 19. Dezember 1967 an den Spätfolgen der Verletzungen die ihm SA-Männer schon 1933 zufügten.

Im Anschluss legt Tante-Onkel-Quonni Repetiko bei bitter-romantischer Verbrecheratmosphäre auf! Repetiko ist die Musik der griechischen Underdogs der 20er-Jahre und kann als die dortige Form des Blues verstanden werden. Seit der Krise 2008/2009 erfährt die Musik ein Revival.

Pressestimme der Jungen Welt zum Roman (Hier klicken)

Zum Autor Ludwig Lugmeier

Aufgewachsen als Sohn eines Maurers im Nachkriegsdeutschland und angeregt durch Piratengeschichten, Filme und Bücher (wie beispielsweise die Abenteuergeschichten von B. Traven) entschloss sich Lugmeier bereits als Kind den Lebenslauf eines Gangsters einzuschlagen. Mit 14 Jahren begann er auf Drängen seines Vaters ebenfalls eine Maurerlehre, verübte aber bereits zu dieser Zeit kleinere Einbrüche, die ihm eine Jugendstrafe von 10 Monaten einbrachten.

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20.12.2017 Mobi-Veranstaltung für die Gedenkdemonstration anlässlich des Mordes an Oury Jalloh

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. In einer Mobilisierungsveranstaltung am 20.12. um 20 Uhr wollen wir Euch von den 12 Jahre währenden Kämpfen der Initiative für Aufklärung und Gerechtigkeit berichten. Dabei wird es auch um die jüngsten Ereignisse gehen, die dazu geführt haben, dass nun vom “größten Justizskandal der Nachkriegsgeschichte” die Rede ist. Außerdem wollen wir mit Euch die gemeinsame Anreise nach Dessau besprechen.

Organisiert von Critique’n’Act

Für mehr Informationen:

https://iz-dresden.org/de/2017/12/14/wer-wissen-wollte-konnte-es-wissen-oury-jalloh-das-war-mord/