KEIN SCHLUSSSTRICH – NSU, DIE BRD UND DER RASSISTISCHE NORMALZUSTAND

Das Ende des NSU Prozesses in München nähert sich dem Ende. Die Rolle des Freistaates Sachsen und der regionalen Neo-Naziszene ist dabei immens.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle.

Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst.

Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort?

Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

Sie kamen in der Nacht

Wir teilen hier einen Artikel der Dresdner Alternativen Nachrichten (ADDN.ME) zu der Abschiebung vom 18.09. die sich im Hechtviertel ereignete. Wir möchten auch unser tiefes Beileid und unsere Solidarität für die von der Abschiebung betroffene Familie ausdrücken. Gleichzeitig fehlen uns die Worte um die tiefe Abscheu für (die sächsische) Abschiebpolitik und -praxis zum Ausdruck bringen.

Am Freitag ist eine Nachbarschaftsdemonstration für 16:00 Uhr angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden und kommt zahlreich:

https://twitter.com/AinfosDD/status/910582851929862144/photo/1

Sie kamen in der Nacht…

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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Aktuelle Proteste und Repression in Belarus

Veranstaltet von ABC-Dresden

Februar und März diesen Jahres sind gekennzeichnet durch die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Belarus. Tausende von Menschen protestierten nicht nur gegen das berüchtigte Arbeitslosen-Steuer-Gesetz sondern auch gegen die Diktatur unter Lukaschenko. In Städten überall in Belarus organisierten Menschen lokale Versammlungen und planen weitere Schritte. Anarchist*innen spielten eine wichtige Rolle in diesen Protesten in verschiedenen Orten. Der Staat reagierte darauf – hunderte von Menschen wurden festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt, mehrere wurden angeklagt wegen der Planung von Riots.

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Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren

Dieser Artikel wurde durch das Anarchist Black Cross Dresden (ABC-Dresden) erstveröffentlicht. Wir empfehlen euch den Blog des ABC regelmäßig zu besuchen, um euch auf dem Laufenden zu halten.

In den letzten Wochen sind Menschen in Belarus gegen das Gesetz Gesellschaftliches Parasitentum auf die Strasse gegangen. Das Gesetzt wurde von Lukaschenko bereits 2015 unterzeichnet, wurde aber erst Anfang 2017 unangenehm für die Bevölkerung. Tausende protestierten in den Strassen von Minsk, Brest, Gomel und vielen anderen kleineren Städten, überall in Belarus, um ihren Unmut über das Gesetz und das aktuelle Regim zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste schienen weniger von der „offiziellen“ Opposition beeinflusst zu sein, vielmehr haben sich Menschen, die vorher nicht in die Politik involviert waren zusammen organisiert. An mehreren Orten spielten Anarchist*innen eine nicht unbedeutende Rolle bei den Protesten. Letzte Woche begann die belarussische Regierung mit Repression gegen die Protestierenden vorzugehen – bis jetzt sind über 48 Menschen für verschiedene Rechtsverletzungen festgenommen und verurteilt worden.

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Black Lives Matter – Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

„Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.“ – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aufruf des Bündnisses …ums Ganze! zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2017 in Dessau

Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte — ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen.

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Kairo 2011 – Vom Stadion zum Tahrir Platz

Das Internationalistische Zentrum empfiehlt:

Im Rahmen des Herbstprogramms des Fanprojektes von Dynamo Dresden

Abgerundet wird das diesjährige Herbstferienprogramm mit einem äußerst interessanten Erlebnisbericht  „Kairo 2011 – Vom Stadion zum Tahrir Platz“. In dem Vortrag wird über die Ultra-Gruppen berichtet, die 2011 für Freiheit gesungen und gekämpft haben. Da sie sich auch kritisch zum Regime Mubarak geäußert haben, mussten sie hinreichende Repressionen erfahren. Ein Bericht von jemanden, der diese Geschehnisse 2011 leibhaftig miterlebt hat, verspricht spannend zu werden.

WANN? 14.10. ab 20.30 Uhr im FANHAUS, Löbtauer Straße 17

Einschätzung zu den Räumungen in Thessaloniki

Syriza lässt Räumen

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Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die gegenwärtige Informationslage, sind deshalb vorläufig ein erster Eindruck und haben nicht den Anspruch einer vollständigen Analyse der (aktuellen) Entwicklungen in Thessaloniki / Griechenland.

Das No-Border-Camp in Thessaloniki ist kaum vorbei und die notwendigen Auswertungen und Reflektionen haben gerade erst begonnen, da trifft es uns wie ein Donnerschlag. In den Morgenstunden des 27.Juli., seit ca. 5 Uhr, kam es zu drei Räumungen.

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Audiomitschnitt: Die europäische Selektionsmaschine

Hier der Audiomitschnitt unserer ersten Veranstaltung zur Delegationsreise nach Griechenland. Anhand unserer Erlebnisse versuchen wir nachzuzeichnen, was die menschenverachtende Selektion und die Schließung der Grenzen mit deutsch – europäischer Sparpolitik zutun haben.

In Remembrance of Oury Jalloh

Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau

Gemeinsam mit dem Kosmotique rufen wir dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen. Es wird einen Bus aus Dresden nach Dessau geben. Die Demo startet 14 Uhr am Hauptbahnhof in Dessau-Roßlau. Es gibt einen Bus aus Dresden.

Aufruf

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Anders als Polizei und Öffentlichkeit haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat.

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