Kundgebung | 8.Mai | 15 Uhr | Gefängnis Hammerweg Dresden
Der 8. Mai 2021, Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!
Wir klagen an
Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom*nja und Sinti*zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Zuletzt wurde die rassistische, grausame Behandlung mehrerer Insassen der JVA Dresden bekannt, die vom Sicherheitspersonal drangsaliert und misshandelt wurden.¹ Und auch nationale Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen und illegale Pushbacks mit Wohlwollen der EU in Griechenland und auf dem Balkan.
Ihr habt Polizei, wir haben Fragen
Die sächsische Polizei steht mit zahlreichen Skandalen in der Öffentlichkeit, die zeigen, dass der gesamte Polizeiapparat mit Neonazis und Rassist*innen durchsetzt ist: durchgestochene Dokumente und Informationen, die bei rechten Gruppen auftauchen², Polizist*innen die selber als Anmelder*innen und Teilnehmer*innen rechter Demonstrationen auftreten³ oder Schießtrainings auf dem Gelände überzeugter Neonazis durchführen.⁴ Auf der anderen Seite steht ein notorischer Verfolgungseifer gegen linke und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Er richtet sich von Lothar König und der sogenannten Antifasportgruppe über die Überwachung und Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach §129a bis hin zur Arbeit der „Soko Linx“ und der Verhaftung der Antifaschistin Lina.
Frühwarnsystem der Demokratie
Die Verstrickungen des Sächsischen Verfassungsschutz in den NSU-Komplex haben deutlich gezeigt, dass diese Behörde in den Aufbau, die Vernetzung und Finanzierung rechten Terrors unmittelbar involviert war. Doch statt die Behörde aufzulösen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, wurde das »V-Mann-System« gesetzlich ausgeweitet und zentrale Figuren des zu Tage getretenen Skandals befördert.⁵ Nach wie vor ist die Behörde ein Ort antikommunistischer und rechter Ideologieproduktion: ihr Hauptfeind steht links. Dies hat sich seit der Gründung der Behörde, die maßgeblich von Nationalsozialist*innen aufgebaut wurde, nicht verändert.
Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit
In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von Polizei und Justiz stetig erweitert. Dank des neuen Polizeigesetzes verfügt die Sächsische Polizei über militärische Ausrüstung wie Panzerfahrzeuge, Maschinengewehre und Granaten. Hinzu kommen werden Taser, die für zahlreiche Tode in den USA verantwortlich sind, ebenso wie neue Überwachungstechniken. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden besetzte Häuser geräumt und Zwangsräumungen durchgesetzt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen, Shisha-Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Berlinerin Maria B., tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die Menschen in diesem Land, sondern für kapitalistisches Eigentum und die zugehörige rassistische Gesellschaftsordnung.
(K-)Ein Ende der Gewalt
Wir sind wütend. Letztendlich steht die sächsische CDU hinter all diesen Skandalen. Sie hat eine politische Kultur begründet, die Straffreiheit für Polizist*innen, Rückendeckung für rassistische Polizeiarbeit und die Verfolgung linker Meinungen ermöglicht. Zu selten hat all dies Konsequenzen, zu selten wird die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden skandalisiert und Gerechtigkeit für Betroffene erkämpft. Aus Erfahrung wissen wir, politische Veränderungen erreichen wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Zivilgesellschaft. Die hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozial- und Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.
Auf die Straße zur Kundgebung am 8. Mai 2021 – 15 Uhr – Hammerweg
Wir sind alle Antifa. Wir sind alle linX. Für eine solidarische Gesellschaft!
² beispielhaft der Leipziger Polizeibeamte Fernando V. https://www.vice.com/de/article/gq38nw/gehacktes-handy-enthuellt-verbindungen-zwischen-leipziger-neonazis-polizisten-472 & https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/05/nazi-skandal-bereitschaftspolizei-prueft-disziplinarverfahren-gegen-fernando-v-90338 , die Veröffentlichung eines Haftbefehls in einem Mordfall in Chemnitz https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-442339.html und die ungeklärte Zusammenarbeit der „Gruppe Freital“ mit drei Polizist*innen https://www.raa-sachsen.de/freital/zusammenfassung2
³ So etwa der Hutbürger vom LKA https://www.rnd.de/politik/der-hutburger-staatsdiener-auf-abwegen-UBWH275AIQFFWTVHTKCFIR6AVI.html und der AfD-Abgeordnete Sven Janich https://www.addn.me/nazis/polizist-als-veranstalter-fuer-corona-proteste-in-pirna/ & https://idas.noblogs.org/?p=1352
⁴https://www.addn.me/soziales/lka-sachsen-munitionsdiebstahl-blieb-jahrelang-unbemerkt/
⁵ Zur Beteiligung des Verfassungsschutz am NSU https://www.nsu-watch.info/2014/10/aufbauhilfe-welche-rolle-spielten-v-leute-fuer-das-entstehen-der-heutigen-neonazi-szene/ & https://www.welt.de/politik/deutschland/article154082719/NSU-Moerder-arbeitete-bei-V-Mann-des-Verfassungsschutzes.html , allen voran der ehemalige Leiter des Sächsischen LfV Gordian Meyer-Plath https://www.nsu-watch.info/2013/04/von-piatos-fahrdienstleister-zum-behordenleiter-die-vernehmung-des-gordian-meyer-plath/ , https://www.nsu-watch.info/2013/01/die-quelle-und-der-prasident/ & https://jungle.world/artikel/2020/29/blind-und-sprachlos