Neues Polizeigesetz, innere Sicherheit und die autoritäre Wende unserer Gesellschaft

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

Wir weisen hier auf zwei Abendveranstaltungen unserer Föderation Critique and Act | …ums Ganze! hin. Diese finden am 05.09.2018 und 12.09.2018 in der Scheune Dresden statt, informieren über das geplante neue sächsische Polizeigesetz und sind Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20.09.2018 in Salzburg (Österreich).

„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das, was gestern noch unsagbar schien, ist heute bereits Realität. Auf der einen Seite Abschottungspolitik, Militarisierung der Außengrenzen Europas und der Versuch die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite der gleichen Medaille die zunehmende Verschärfung der inneren Sicherheit und sozialen Kontrolle. Die Rufe nach “Absaufen, absaufen!” und dem autoritären Kontroll-Staat finden ihren Widerhall in der deutschen und europäischen Innenpolitik.

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Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum V. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt.

Der Raum wird auf den digitalenAnzeigen in der Hochschule ausgeschildert.Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unserSelbstverständnis diskutieren. Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit. Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Sachsens Demokratie

http://sachsens-demokratie.net

Einladung Rojava-Soli-Komitee / Vorläufiger Gründungstext

Unser nächstes Treffen findet am 22.06.2018 um 18 Uhr im deutsch-kurdischen Begegnungszentrum auf der Ohschatzer Straße 26 statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen.

Das Solikomitee ist offen für alle interessierten Menschen – egal ob du bereits in einer Gruppe aktiv bist oder einfach als Einzelperson Lust hast die Anliegen des Komitees zu unterstützen. Solltest du Interesse an solch einer Arbeit und der Solidarität mit Kurdistan haben, dann kannst du dich vorerst gern beim Internationalistischen Zenrtum Dresden melden: email hidden; JavaScript is required oder via Privatnachricht auf Twitter @DresdenIz.

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Der folgende kurze Text ist nicht in Stein gemeißelt. Er soll lediglich einen Überblick über unsere Motivation geben und Menschen einladen, gemeinsam mit uns arbeiten. Du kannst dich gern mit deinen eigenen Ideen für Aktionen und Veranstaltungen einbringen.

Wer wir sind?

Wir sind verschiedene kurdische und nicht-kurdische, politisch aktive Menschen aus Dresden. Wir wollen die Inspiration, die uns die Potentiale des Gesellschaftsmodell des demokratischen Konförderalismus, das von Teilen der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava angestrebt wird hier verbreiten und kritisch diskutieren. Rojava könnte, sollte der Krieg gestoppt werden, nicht nur ein Modell für den gesamten Mittleren Osten sein. Weltweit gilt der Aufbruch im Norden Syriens als eine Alternative, als ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Gewalteskalation, religiös-politischem Fundamentalismus, Kriegen und zunehmend schärferer kapitalistischer Ausbeutung.

Deshalb haben wir beschlossen diesen Versuch eines emanzipatorischen Aufbruchs, diesen Hoffnungsschimmer zu verteidigen und der Aggression der Türkei gegen Rojava / die Demokratische Föderation Nord-Syrien und der Unterdrückung der Kurd*innen nicht länger tatenlos zuzusehen. Seit 2016 fährt das AKP-Regime unter Führung Recep Tayyip Erdogans eine Politik der Eskalation, gewalttätigen Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung gegen die kurdische Bevölkerung und fiel Anfang 2018 sogar in Syrien ein, um dort den de facto autonomen Kanton Afrin anzugreifen. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der auch mit deutschen Waffen geführt wurde und wird. Diese Eskalationspolitik richtet sich ebenso gegen die politischen Errungenschaften und freiheitlichen Potentiale in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens. In beiden Regionen wurden über mehrere Jahre hinweg partizipative Systeme radikaler Demokratie auf der Grundlage von Geschlechterbefreiung, Sozial-Ökologie und Kommunalismus aufgebaut.

Dieses System nennt sich Demokratische Autonomie oder Demokratischer Konföderalismus. Dieser Aufbruch ist ein Lichtblick und einzigartig im Nahen Osten und stellt sich gegen Nationalismus sowie ethnisches und religiöses Sektierertum. Bei allen Widersprüchen die es in der Praxis vor Ort geben mag, gilt es dennoch diesem Aufbruch den Rücken zu stärken und nicht tatenlos an der Seite zu stehen und nur zu nörgeln. Dafür müssen wir eine kritische Solidarität aufbauen, die es schafft unsere oft recht schlichten schwarz-weiß Projektionen auf die Situation vor Ort zu überwinden und Wunsch und Realität in Einklang zu bringen.

Wir mögen weit weg von Rojava / der Demokratischen Föderation Nord-Syrien und Kurdistan sein, aber sind dennoch verbunden in vielerlei Hinsicht. Der Krieg gegen Afrin beginnt (auch) hier! Er findet hier Unterstützung durch die Regierungen und Konzerne und kann dementsprechend auch hier thematisiert und bekämpft werden. Von den Politiker*innen kamen bislang nur Lippenbekenntnisse in belanglosen Bundestagsdebatten. Die Große Koaltion wird weiterhin Waffen an die Türkei liefern. Daran besteht für uns kein Zweifel. Auch die politische Unterdrückung von Kurdi*innen in Deutschland muss ein Ende haben.

Unser Zusammenschluß ist ein klares Zeichen gegen die aktuelle Politik und Ausdruck gelebter internationaler Solidarität.

Was wir wollen?

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Programm “INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL N°1”

Tatatata … hier findet ihr das Programm zum Ersten Internationalistischen Festival Dresden.

Über Änderungen und Programmergänzungen halten wir euch hier und auf unserem neuen Twitteraccount @DresdenIz auf dem Laufenden. Bitte schreibt uns keine Mail bezüglich Kartenvorverkauf o.ä. Das wird es für keine Veranstaltung geben!

An alle die Bock auf Retrogott und Hip-Hop und Party haben: Scrollt gleich auf den Samstag runter!

Bitte beachtet, dass wir bei den kulturellen Veranstaltungen einen Unkostenbeitrag/Eintritt erheben, damit die politischen Veranstaltungen kostenlos bleiben und alle Referent*innen und Künstler*innen auch etwas davon haben.

Übersetzung: Solltet ihr Übersetzung brauchen, schreibt uns eine E-Mail an email hidden; JavaScript is required

Translation: If you need a translation please send an email to email hidden; JavaScript is required

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INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL /// N°1

Endlich ist es soweit! Nach nun mehr zwei Jahren politischer Tätigkeit eröffnen wir das “Internationalistische Zentrum Dresden” in Pieschen. Dafür laden wir euch gemeinsam mit unseren Freund_innen vom 6.-10. Juni zum ersten “Internationalistischen Festival” auf die Riesaer Straße 32 ein! Es erwartet euch ein langes Wochenende voll mit Konzerten, Kunst, Theater, Kultur, Workshops, Vorträgen, Podien und Party. Thematisch geht es um globale Emanzipation und Kämpfe für eine bessere Welt im Hier und Jetzt. Auch der fünfzigste Jahrestag der sog. 68er Bewegung ist Anlass um gemeinsam mit euch rückblickend nache Vorn zu schauen und die Zukunft in unser Hände zu nehmen.

Seid also auf das Programm gespannt und haltet euch das Wochenende frei! Kommt vorbei und feiert mit uns das erste Internationalistische Festival in Dresden! Das genaue Programm und weitere Infos folgen bald auf unserer Homepage.

Wir freuen uns auf euch und eure Freund_innen!

19. Mai IZ-Grillen, Ausstellungseröffnung, Rojava-Solikomitee und vieles mehr…

Habt ihr Lust das schöne Wetter zu genießen, der Grillsaison zu huldigen und einen schönen Nachmittag gemeinsam zu verbringen? Dann Kommt vorbei! Wir laden euch alle herzlich ein, am Samstag, den 19.05. zum Grillen und Chillen ins Zentralwerk zukommen. Ab 16 Uhr wollen wir gemeinsam Essen und vor allem Zeit zum Kennenlernen und Quatschen haben.

Du hast Interesse an der Kurdistan-Solidarität? Dann schau gern zu unserem zweiten Treffen für den Aufbau eines “Solidaritätskomitee für Rojava / Nord-Syrien” vorbei. Ab 13 Uhr treffen wir uns in den Räumen der IZ (im Zentralwerk). Das Treffen ist offen und wir freuen uns über eure Teilnahme.

Ab 16 Uhr Grillen im Innenhof des Zentralwerks. Damit alle satt werden und niemand durstig bleibt, bringt alle etwas zum Essen und Drinken mit. Um Holzkohle und Grill kümmern wir uns.

16:30 eröffnen wir unsere Ausstellung zur Delegationreise 2017 nach Süd-Kurdistan (Nord-Irak). Es wird kurze “Fürhung” durch die Ausstellung geben. Danach stehen wir für eure Fragen zur Verfügung.

Ab 17 Uhr wird es einen kurzen Input durch den Sächsischen Flüchtlingsrat geben. Diesmal geht es um das geplante neue Gesetz zur Abschiebehaft und was der Flüchtlingsrat an Protest geplant hat.

Eigentlich wollten wir nur mal nett mich euch grillen. Jetzt hat das Ganze aus irgendwelchen Günden schon wieder größere Dimmensionen angenommen – fragt uns nicht wieso, hat sich so ergeben…

Nochmal in Kürze:

Wann: 19. Mai ab 16 Uhr

Wo: Auf dem Hof des Zentralwerks, Riesaer Straße 32, 01127 Dresden

Was:
13:00 Zweites offenes Treffen zum Aufbau eines Solidaritätskomitees mit Rojava / Nord-Syrien
16:00 Startschuß fürs Grillen mit Musik und vielen tollen Leuten
16:30 Eröffnung der Ausstellung zur Süd-Kurdistan Delegation 2017
17:00 Kurzer Input vom Flüchtlingsrat zur Abschiebe-Haft in Dresden

Wir freuen uns auf euch!
Gruppe AK aktiv im IZ Dresden

Kurze Geschichte der Türkischen Republik: Durch Vernichtung und Vertreibung zum ethnisch homogenen Nationalstaat

Referent: Politikwissenschaftler und Historiker Ismail Küpeli
27. April 2017 / 19 Uhr
TU Dresden / Gerber-Bau Raum: GER/37/H / Bergstr. 53

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung ist einer der entscheidenden Faktoren, die die Geschichte und Gegenwart der Türkei bestimmen. Die politischen Debatten und Entscheidungen in vielen sehr unterschiedlichen Bereichen von der Bildungspolitik bis hin zur Außenpolitik lassen sich auf die sogenannte „Kurdenfrage“ zurückführen. Darüber hinaus ist der Konflikt für die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage des gesamten Nahen und Mittleren Ostens bedeutend. Dies nicht zuletzt dadurch, dass kurdische Bevölkerungsgruppen in vielen Staaten existieren und in vielen Staaten politisch relevante AkteurInnen hervorgebracht haben.

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DER BRUCH – Theaterstück im Rahmen der Wochen gegen Rassismus Dresden

Die Künstlerin Rania El Chanati hat uns gebeten ihr Theaterstück zu bewerben. Das Stück mit dem Namen “Der Bruch” wird am 03. und 04. April 2018 im Projekttheater in der Dresdner Neustadt aufgeführt.

In einem endlosen Machtkampf, wo der lähmende Zustand der Verzweiflung das Alltagsleben bestimmt, in einem Gebiet, wo der Wunsch nach Freiheit durch ständige Bevormundung und permanenten Druck in stetiger Erstickungsgefahr schwebt und sich das eigene Handeln der persönlichen Kontrolle entzieht, droht die Gefahr der Spirale von Angst, Wut, und Gewalt. Gibt es einen Ausweg?

Inspiriert von den großen Themen des Nahostkonflikts werden in einer Bildercollage mit Liveperformance Zwänge und Wünsche einer jungen Frau illustriert.

Preise und Karten

VVK 8€ / 5€ AK-Zuschlag: 2€

  • 03.April 20:00 Karten kaufen/reservieren
  • 04.April 20:00 Karten kaufen/reservieren

Betriebsratskampf von Rechts? – Wie die „neuen“ Rechten in die Betriebe wollen

Ein Veranstaltung von Critique and Act Dresden am 15.03.2018 /// 19:00 im Rahmen der Veranstaltungsreihe: ’19 – Rechtsruck Sachsen, quo vadis ..? im IZ Dresden.

Referent: Jerome Treibing

Mit „Werde Betriebsrat“ verdichten sich die Zeichen, dass die Reaktionären aus dem Umfeld der „AfD“ das Potential, dass Pegida & Co. seit Jahren auf die Straße zieht, versuchen wollen gezielt in ihre Aktivitäten einzubinden. Neue Gewerkschaften braucht das Land. Zumindest wenn es nach Meinung der Organisation „EinProzent“ geht.
Anknüpfungspunkte sind hierbei aber eben nicht elitäre, akademisch bestens ausgebildete Personen, wie sie das Gros der „Identitären“ abbilden, denn vielmehr eine breite Basis aller Werktätigen. Gezielt sollen hierbei Menschen für den Betriebsrat ausgebildet werden. Bisherige Erfolge sind exklusive Schulungen für die angehenden patriotischen Vertreter der deutschen Werktätigen, Zeitungen in Auflage von hunderttausenden und jede Menge auf hochglanz polierte Werbevideos. Doch was steckt wirklich hinter diesen Bemühungen? Was für Organisationen sind maßgeblich in die Organisation verwickelt? Und was können wir gegen diese Bestrebungen von Rechts jetzt unternehmen?

Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe:

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Granaten, Folter, Entführungen – der Geheimdienst FSB greift Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland an

Eine Veranstaltung des Anarchist Black Cross Dresden am 14.03.2018 /// 18:30 im IZ Dresden.

Im Oktober wurden in Penza (Russland) mehrere Menschen, die mit der anarchistischen Bewegung in Verbindung gebracht wurden, unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Organisation zum Sturz von Putins Regime verhaftet. Nach der Folter durch Elektroschocker und anderen Methoden gaben alle bis auf eine Person ihre Schuld zu. Dies kam erst im Januar ans Licht, als mehrere Personen, die mit der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung verbunden waren, in Petersburg verschwanden.

Später stellte sich heraus, dass diese von der russischen Geheimpolizei FSB entführt und ebenfalls gefoltert wurden. Sie gaben deshalb zu, Teil des sogenannten „Netzwerkes“ zu sein – einer terroristischen Organisation, die in vielen Städten Russlands, darunter Pensa und Petersburg, existiert. Dieses „Netzwerk“ soll laut dem FSB gegründet worden sein, um Terroranschläge während der kommenden Präsidentschaftswahlen und der Fußballmeisterschaften durchzuführen.

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