Aufruf zur Demonstration am 2. Juni 2018, 14 Uhr in Leipzig

Wir möchten den Aufruf aus Leipzig mit euch teilen.

5 Themen – 5 Blöcke – 1 Ziel: Gesellschaftlichen Umbau wagen!

In Rojava ist es in den letzten Jahren inmitten von Krieg und somit unter schwersten Bedingungen gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem aufzubauen. Eines, das den Religionen und Ethnien der Region ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein freies Leben ermöglicht. Demokratie in allen Lebensbereichen, Frauenbefreiung und Ökologie sind die Grundpfeiler dieser Revolution.

Doch dieses Zusammenleben wird angegriffen, wie zuletzt durch den Angriffskrieg gegen Afrin, welcher sich vermutlich auf andere Teile Rojavas ausweiten wird. Es ist das erklärte Ziel der AKP-Regierung die “Kurdenfrage” durch deren Unterwerfung zu lösen, auch mit deutschen Waffen.

In Nordsyrien werden Ideen erprobt, die auch für unser Engagement von sehr großer Bedeutung sind, Ideen die uns inspirieren und uns Hoffnung geben: Denn unsere Arbeit muss langfristig die gesellschaftliche Emanzipation zum Ziel haben.

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Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf Afrin und in Solidarität mit der demokratischen Föderation Nord-Syrien

Seit dem 14. Januar geht türkisches Militär gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien vor. Dabei werden der Türkei Kriegsverbrechen und die Zusammenarbeit mit radikal-islamistischen Milizen zur Last gelegt. Dörfer und Städte wurden ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durch Bombardierung und Artillerie dem Erdboden gleich gemacht, wo die protürkischen Truppen einmaschierten, kam es dokumentiert zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Leichenschändung.

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Granaten, Folter, Entführungen – der Geheimdienst FSB greift Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland an

Eine Veranstaltung des Anarchist Black Cross Dresden am 14.03.2018 /// 18:30 im IZ Dresden.

Im Oktober wurden in Penza (Russland) mehrere Menschen, die mit der anarchistischen Bewegung in Verbindung gebracht wurden, unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Organisation zum Sturz von Putins Regime verhaftet. Nach der Folter durch Elektroschocker und anderen Methoden gaben alle bis auf eine Person ihre Schuld zu. Dies kam erst im Januar ans Licht, als mehrere Personen, die mit der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung verbunden waren, in Petersburg verschwanden.

Später stellte sich heraus, dass diese von der russischen Geheimpolizei FSB entführt und ebenfalls gefoltert wurden. Sie gaben deshalb zu, Teil des sogenannten „Netzwerkes“ zu sein – einer terroristischen Organisation, die in vielen Städten Russlands, darunter Pensa und Petersburg, existiert. Dieses „Netzwerk“ soll laut dem FSB gegründet worden sein, um Terroranschläge während der kommenden Präsidentschaftswahlen und der Fußballmeisterschaften durchzuführen.

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Überwachungsstaat Sachsen

Folgende Einladung zu einem Treffen haben wir per Mail von Critique and Act Dresden erhalten und laden euch auf diesem Wege mit ein.

– zur Änderung des neuen Polizeigesetzes –

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Wir laden euch am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Bitte leitet diese Mail weiter. Es handelt sich um ein offenes Treffen. Jede*r soll sich einbringen und beteiligen können.
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Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung [1] ist das Gesetzt nach dem Willen von CDU und SPD jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger” (laute SZ-Bericht: ein Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion). SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Das heißt: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen usw. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) [2] geben wird, ist uns bisher nicht bekannt.

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ADDN ARTIKEL ZUR AFRIN-SOLIDARITÄTSDEMO

Hunderte Menschen protestieren gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Armee auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region um Afrin im Norden von Syrien, sind am Freitag in Dresden mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Vom Hauptbahnhof aus zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Abend nach einer Auftaktkundgebung auf dem Wiener Platz über den Altmarkt, die Augustusbrücke auf die Neustädter Elbseite, wo die Demonstration schließlich am Alaunpark mit einer Abschlusskundgebung beendet wurde. Bei der türkischen Militäroffensive starben nach bislang unbestätigten Angaben der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR mehrere hundert Menschen, darunter auch mindestens 68 Zivilisten.

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ADDN ARTIKEL ZUR KUNDGEBUNG GEGEN DAS IRANISCHE REGIME

Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran (ADDN.ME)

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit der aufständigen Bevölkerung im Iran haben sich am frühen Dienstagabend unweit des Dresdner Hauptbahnhofs rund 40 Menschen beteiligt. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde die derzeit angespannte Situation im Iran thematisiert und zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Waren die seit Wochen anhaltenden Proteste tausender Menschen in weiten Teilen des Landes zu Beginn noch auf die lang anhaltenden wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, richten sie sich inzwischen offen gegen den fehlenden Reformwillen des Mullah-Regimes. Insgesamt starben bei den Unruhen nach inoffiziellen Angaben mindestens 20 Menschen.

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DEMO 02. FEBRUAR: AFRIN DU BIST NICHT ALLEINE!

– Stoppt die Waffenexporte und die türkische Kriegspolitik! –

DEMO 02. FEBRUAR 2018 /// 17 UHR VOR DEM HAUPTBAHNHOF (Wiener Platz vor dem Jack Wolfskin)

Ende Januar begann die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins (Efrîns) und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Die YPG/YPJ und ihr politischer Flügel, die PYD, werden durch das Erdogan-Regime als terroristische Gruppen diffarmiert. Und der sog. Westen spielen dieses dreckige Spiel mit, denn es geht um geostrategische und weltpolitische Interessen der NATO-Staaten, aber auch um jene anderer Staaten wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Russlands. In der BRD werden politisch aktive Kurd*innen mit Repressionen überzogen. In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Hausdurchsuchungen. Bestimmte Fahnen kurdischer Organisationen (YPG, YPJ und Fahnen die Abdullah Öcalan zeigen) wurden auf Geheiß der Türkei in Deutschland verboten. Etliche politische aktive Kurd*innen sitzen in deutschen Gefängnissen, weil sie mit dem Freiheitskampf nicht gebrochen haben und beschuldigt werden Mitglied der, in der BRD verbotenen, kurdischen Arbeiter*innen Partei PKK zu sein. Dieses ganze Spiel ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Würden Terroristen die Yezid*innen im Şengal helfen und die Banden des sog. Islamischen Staates zurückdrängen, viele Dörfer und Städte befreiten – darunter die Hauptstadt des Kalifats, Al Raqqa? Würden sie sich für den Aufbau einer radikal-demokratischen, auf Sozial-Ökologie und Frauenbefreiung beruhenden Projektes einsetzen? Wohl kaum. Aber genau dies taten und tun die Kräfte der YPG/YPJ und der PYD in Rojava und im Norden Syriens. Sie alle stehen der politischen Ausrichtung der PKK nahe und setzen viele Ideen Abdullah Öcalans in die Tat um. Und nebenbei: Auch die militärischen Kräfte der PKK, die HPG-Guerilla, halfen den verfolgten Yesid*innen, als die ganze Welt sie im Stich ließ.

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30.01. Demo in Dresden: Weg mit dem iranischen Regime!

Weg mit der Todesstrafe! Freiheit für die politischen Gefangenen!

30. Januar /// Demonstration in Dresden /// Start 17 Uhr /// Hauptbahnhof – Wiener Platz

Außerdem: 28.Januar /// 16 Uhr /// Demovorbereitung /// Transparente malen /// Schilder bauen /// Kennenlernen /// Riesaer Str. 32 (1. Stock, Seminarraum)

Es ist ruhig geworden um die Massenproteste im Iran, doch die Wut ist geblieben. Die Revolte richtete sich gegen die Herrschaft der Mullahs. Hintergrund ist die schlechte wirtschaftliche Lage, unter der vor allem die verarmten Teile der Bevölkerung und die Arbeiter*innen zu leiden haben. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes führte zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Inflationsrate. Die Lebensmittelpreise sind regelrecht explodiert. Gegen diese Verschlechterungen der Lebensbedingungen gingen die Menschen massenhaft auf die Straße. Beliebte Forderungen der Demonstrierenden waren dabei „Brot, Frieden, Freiheit!“, „Konservative, Reformisten, das Spiel ist aus!“ und „Tod dem Diktator“. Die Bewegung im Iran hat also nicht nur politische Forderungen, die sich gegen die reaktionären Herrschenden richten, sondern sie trägt auch einen sozialen Charakter. Die Demonstrationen wurden von der Bevölkerung vor allem aus den Armen- und Arbeiter*innenvierteln heraus selbst organisiert und sind zu einem landesweiten Phänomen geworden, welches auch die Großstädte erfasste.

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Köln, bundesweite Demo: Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!

Aufruf von NAV-DEM zur bundesweiten Großdemonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar

 

Am Samstag, den 20. Januar 2018 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Eingesetzt werden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2”. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. Im Norden Afrins finden zurzeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreckend; 18 ZivilistInnen wurden ermordet und 3 KämpferInnen sind im Widerstand gefallen. Es gibt über 23 verletzte ZivilistInnen.

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Lasst uns die Stimmen erheben – Gegen die türkische Kriegspolitik – Für die Solidarität mit Afrin!

Wir dokumentieren hier eine Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland und rufen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Köln am 21. Januar 2018 auf! Mehr Infos dazu bei NAV-DEM oder unter Veranstaltungen in der Seitenleiste.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan verkündet derzeit lautstark, dass er in wenigen Tagen seine “südliche Grenze vom Terror säubern” wolle. Schnell ist klar, dass mit der „südlichen Grenze“ der Norden Syriens gemeint ist. Doch wer nun glaubt, dass die Türkei den IS oder andere islamistische Gruppierungen an dieser Grenze „säubern“ will, der liegt weit daneben. Im Gegenteil, die Türkei und ihr Staatspräsident haben nämlich genau die Kräfte im Visier, die seit Jahren mit Unterstützung der Internationalen Koalition an vorderster Front in Syrien den Kampf gegen den IS und andere Islamisten führen.

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