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Nachdem in Minneapolis, Minnesota ein weißer Cop unter den Augen von drei Kollegen den Afroamerikaner George Floyd erstickt hat, brennt das halbe Land. Nicht, dass es der erste rassistische Mord der amerikanischen Polizei war, es war nicht einmal der erste in diesem Jahr und nicht der letzte seitdem. Es war nur eben einer zu viel.
In der Nacht nach der Ermordung von George brachen in allen möglichen Städten in den USA Proteste aus, die sich schnell zuspitzten. Die Proteste wurden aus den schwarzen Communities amerikanischer Großstädte heraus organisiert und stießen schnell auf eine große Welle der Solidarität. Nachdem Trump zunächst Beileid geheuchelt und Aufklärung des Mordes gefordert hat, ist die Maske jetzt gefallen: Bibel schwingend beteuert der Autokrat, es handele sich bei den Protesten um Terror, gegen den er – nach dem in den meisten Bundesstaaten schon die Nationalgarde mobilisiert wurde – jetzt das Militär in Stellung bringen will. Frei nach dem Motto „when the looting starts, the shooting starts“, will Trump die sozialen Unruhen schlicht und ergreifend niederschlagen. In diesem Atemzug soll es dann auch direkt der Antifa an den Kragen, die er für die Proteste verantwortlich macht und von denen er eh längst wusste, dass sie kommunistische und anarchistische Aufrührer*innen sind. Fair enough! Aber während die Prügelorgien auf den amerikanischen Straßen weiter gehen, führt Trump einen Feldzug gegen diejenigen, die sich der entfesselten Staatsgewalt in den Weg stellen.
Das autoritäre republikanische Lager in den USA hat längst all seine media power mobilisiert, um den Diskurs zu verschieben: Statt über rassistische Bullen und strukturelle Gewalt wird auf FOX News über Plünderungen und Terrorismus diskutiert. Beim Versuch den Protest in friedlich und gewalttätig zu spalten, lassen sich die Liberalen wie so oft bereitwillig vor den Karren der Republikaner spannen und stoßen ins selbe Horn: Während bewaffnete Sektionen vom Ku-Klux-Klan unter den Augen der Polizei die Jagd eröffnet haben, betonen die Liberals hier wie dort, wie wichtig es wäre gewaltfrei zu bleiben. Als wäre das eine Option gegen Polizeistaat und Nazi-Schlägerbanden!
Trump hatte schon in seinem Präsidentschaftswahlkampf klar gemacht, dass er nicht nur für eine völlige neoliberale Entfesselung stehen wird, sondern auch dazu bereit ist, den starken Staat dazu einzusetzen, diese Ordnung mit aller nötigen Gewalt durchzuprügeln. Die sozialen Verwerfungen in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung Krankenversicherungen für stalinistisch hält, sind nicht zu übersehen. Die Coronakrise hat diese nochmal verschärft: Über 20 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, vor den Tafeln bilden sich kilometerlange Schlangen. Ist es die Aufgabe des Staates in Friedens- wie auch in Krisenzeiten für den Normalbetrieb der Kapitalakkumulation zu sorgen, so zeigen grade Ausnahmesituationen wie diese, die zweite Seite der Medaille: Wenn die Integration versagt, muss der Terror her!
Währenddessen wird in der BRD ein ganzes Meer an Krokodilstränen vergossen. Von FAZ bis Taz, von CDU bis Linkspartei ist man sich einig, dass man so ja nicht mit berechtigter Wut umgehen könne. Vergessen sind die Prügelorgien von G20, die Verstrickung des Staates in Nazinetzwerke, vergessen die Zwangsräumungen, die Abschiebungen, Gestorbenen in Polizeizellen, usw… Diese Solidaritätserklärung schreiben wir genau einen Tag und 53 Jahre nach der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Schuss eines deutschen Polizisten.
Es ist nicht neu, dass dem Staat in der Bekämpfung von Aufständen keine Mittel zu drastisch sind, um sein Gewaltmonopol zu sichern. Wir schicken solidarische Grüße an unsere Genoss*innen und Freund*innen auf den Straßen amerikanischer Städte, die der entsicherten Staatsmacht praktische Solidarität entgegen setzen!
From Germany & Austria to Minneapolis: Fight the Police! Solidarity beyond borders! Black lives matter! Abolish the system from below!