Aktionswoche: “Evacuate Moria – shut down capitalism”

Wir möchten an dieser Stelle den Aufruf von …umsGanze! zur Aktionswoche vom 24.04. bis 01.05.2020 teilen.

(english below)

Evacuate Moria – shut down capitalism

Während in Deutschland Maßnahmen wie die Kontaktsperre bis mindestens zum 4. Mai fort- und durchgesetzt werden, leben die mittlerweile über 40.000 seit dem EU-Türkei-Deal bereits vor dem Erreichen des europäischen Festlands an der EU-Außengrenze festgehaltenen Menschen in maßlos überbelegten Lagern auf den ägeischen Inseln. Dieses Missverhältnis zeigt deutlich, wie auch im Namen des „Seuchenschutzes“ weiterhin zwischen schützenwertem und überflüssigem Leben unterschieden wird.

Die 21.000 in der Hölle von Moria auf Lesbos zusammengedrängten Menschen sind zum Symbol dieser Katastrophe geworden. Das Lager in einem ehemaligen Militärstützpunkt ist höchstens für 3000 Menschen ausgelegt. Sanitäre Einrichtungen, Desinfektionsmittel und ärztliche Versorgung gibt es kaum, die Infrastruktur ist kurz vor dem Kollaps. Vorgeblich als Schutzmaßnahme für die Geflüchteten hat die griechische Regierung das Camp nun abgeriegelt und die ohnehin massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen de facto abgeschafft.

Derweil zeigt Deutschland, wie Standortinteressen regieren: die Corona-Party geht an Arbeitsplätzen, wie den Logistikzentren, der Stahlindustrie und im schlecht entlohnten Care-Bereich fast überall weiter. Jetzt sind weitere Lockerungen von Lockdowns beschlossen und die Krankschreibung per Telefon ist – allem Hörensagen zufolge auf Druck der Arbeitgeberverbände – nicht mehr möglich. Wenige Milliardäre profitieren schon jetzt von der Krise, während die Meisten nicht wissen, wie sie mit Kurzarbeiter*innengeld die Miete zahlen sollen. Zugleich bleiben die massiven Eingriffe in Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aber bestehen. Demonstrationen wurden oft selbst da verboten und unterbunden, wo sie sich strengsten Schutzmaßnahmen unterzogen hatten. Diese Eingriffe und Einschränkungen verhindern auch, dass sich die Geflüchteten hier in Deutschland, die ebenfalls weiterhin in Sammellagern untergebracht sind, gegen die hygienischen und gesundheitsgefährdenten Bedingungen zur Wehr setzen. Ihre unter allen Widerigkeiten und mit jeder möglichen Vorsicht durchgeführten Proteste werden von der Polizei gewaltsam aufgelöst. In Gefängnissen bleiben die Menschen auf engstem Raum eingesperrt, was in Italien schon zu mehreren Knastrevolten geführt hat.

Eine Doppelmoral zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen: Die “deutschen Luftbrücke” holt 100.000. gestrandete deutsche Urlauber*innen per Charter-Maschine zurück, aber es ist in der „Pandemie“ offensichtlich nicht vertretbar mehr als 50 unbegleitete Jugendliche aus der Hölle in Griechenland zu retten. Von den Alten und Kranken, die auch dort die Auswirkungen des Virus am stärksten zuspüren bekommen und auf die Versorgung mit Intensivbetten etc. angewiesen sein werden, schweigt man ganz. Währenddessen ist nun auch der erste der 40 000 aus den osteuropäischen Nachbarländern eingeflogenen Erntearbeiter*innen an Covid-19 verstorben. Die von Söder, Laschet, Merkel, von der Leyen und Co. viel beschworene Solidarität hat offensichtlich enge, und zwar nationalstaatliche, Grenzen.

Nach der Finanzkrise 2008ff. wurde mit der Austeritätspolitik nach deutschem Diktat der Gesundheitssektor in zahlreichen europäischen Ländern kaputt gespart. Die neoliberale Ideologie tat ihr übriges. Diese Sparpolitik hat jetzt, wie die enorm hohen Todesrate der Covid-19 Fälle in Italien grausam gezeigt hat, verheerende Folgen. Im krisengebeutelten Griechenland wurden mehr als ein Drittel der Krankenhäuser geschlossen und über 40% der Mittel gekürzt. Um einen Zusammenbruch des desolaten griechischen Gesundheitssektors zu verhindern, reagiert die rechte Regierung unter Mitsotakis nun mit noch autoritäreren Abschottungsmaßnahmen. Ohne Widerspruch durch die EU setzte er das Asylrecht auf Zeit aus und bekommt dafür auch noch eine finanzielle Unterstützung von 700 Millionen Euro zur weiteren Flüchtlingsabwehr. Schon fast vergessen sind in der Pandemie die Schüsse der Grenzpolizei, die den Geflüchteten Muhammad al-Arab töteten.

Der Friedensnobellpreisträger EU setzt also nicht nur nach außen hin auf Abschottung und Seuchenschutzselektion. Auch sonst reichen sich Europapolitik und nationale Standortlogik gerne die Hand. Die Debatte um die sogenannten Corona-Bonds zeigt das deutlich. Erneut stemmen sich die Krisengewinner von 2008 mit aller Kraft gegen gemeinsame Schulden auf EU-Ebene. Innerhalb des Staatenverbunds äußert man zwar gerne Betroffenheit über das Schicksal der Nachbarn, gleichzeitig sichert man mit unerbittlicher Härte die eigene Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt auf deren Kosten ab. Die deutsche Presse von FAZ bis Bild sekundiert wie immer gerne und bemüht das Bild von den faulen Italienern. Humanitären Forderungen, von Seebrücke bis Mission Lifeline, geraten vollends in den Hintergrund.

Trotzdem haben in den vergangen Wochen zahlreiche Menschen in Deutschand und Europa weiterhin daran festgehalten, dass Solidarität grenzenlos ist und Menschenrechte unteilbar. Von der Seenotrettung über die Initative Seebrücke und die Flüchtlingsräte bis zu Künstler_innen und Personen des öffentlichen Lebens, setzten zahlreiche Menschen Zeichen, gingen plaktatieren, reichten Petitionen ein, veröffentlichten Aufrufe. Sie erproben wie unter den Bedingungen der Pandemie ziviler Widerstand möglich ist, mit Mindestabstand und Masken, mit hinterlassenen Schuhen und Straßenkreide, online und offline. Und sie werden weitermachen, bis die Lager geschlossen und die Menschen hier sind. Dem schließen wir uns an. Wir fordern: Die sofortige Schließung und Evakuierung aller Lager für Geflüchtete und deren dezentrale und menschenwürdige Unterbringung! Den freien und kostenlosen Zugang zu ärztlicher Versorgung, medizinischen Hilfsgütern und Corona-Tests für alle! Wo die Exitstrategien aus dem Lockdown vor allem Standortinteressen folgen, rücken wir den Profiteur*innen von Abschottung, Ausbeutung und Ausgrenzung auf die Pelle! In zahlreichen Städten in Deutschland und Europa organisieren wir deshalb vom 24. bis zum 1. Mai Aktionen. Haltet eure Augen und Ohren offen, organisiert und beteiligt euch, macht auch in eurer Stadt oder eurem Dorf was los! Es gibt zahlreiche Möglichkeiten aktiv zu werden, online und auf der Straße, und trotzdem aufeinander zu achten und weder euch noch andere zu gefährden. Klar ist aber: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln dem Virus und Tod überlassen werden. Der Kampf um die Gesellschaft nach der Pandemie beginnt jetzt! #leavnoonebehind

EVACUATE MORIA – SHUT DOWN CAPITALISM!
…umsGanze!-Bündnis, April 2020

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Evacuate Moria – Shut Down Capitalism

While in Germany measures such as the contact ban will be continued at least until May 4th, 40.000 people are living in excessively overcrowded camps on the Aegean islands, detained at the EU’s external borders even before they were able to reach the European mainland. The reason why they have to stay there is to allow the authorities to deport them back to Turkey, as part of the EU Erdogan deal, in case that their asylum applications will be rejected. This disparity clearly shows how, even with the pressing aim of “epidemiological protection”, a distinction is still being made between life that is worth protecting and life that is not worth protecting, ergo surplus life.

The group of more than 20.000 people crowded together in the hell of Moria on Lesbos have become a symbol for this disaster. The camp in a former military base is designed for a maximum of 3.000 occupants. Sanitary facilities, disinfectants and medical care are scarce, water is limited and the infrastructure is on the verge of collapse. In view of the danger of a corona outbreak, the camp is now becoming a death trap for those who fled from war and violence. Keeping distance or taking other precautions is simply impossible. Masked as a protective measure for the refugees, the Greek government has now sealed off the camp and de facto abolished the people’s freedom of movement, that had already been very restricted. True protection against the virus is now provided only by the residents themselves, who have organized themselves and are working together with local initiatives to inform the camp’s residents about the virus.

Meanwhile, Germany coldly demonstrates how to govern with maximum emphasis on national interests: the coronavirus parties continue to take place at workplaces such as logistics centres, the steel industry or in the poorly paid care sector. Now further loosening of lockdown measures, for example in the retail sector, have been granted. A few billionaires are profiting from the crisis, while most people do not know how to pay their rents with the deminished wages that the state is offering them. At the same time, the provisionally installed massive cuts in the rights for freedom of assembly and freedom of movement remain valid. Demonstrations are often prohibited even when they imposed strict protective measures on themselves. These restrictions also prevent the refugees here in Germany, many of whom are also still housed in camps, from defending themselves against the health-threatening living conditions inside those camps. Their protests, carried out with every precaution, are violently dissolved by the police. Even in prisons people remain locked up in very cramped spaces which has already led to several prison revolts, as in Italy for example.

This double standard is also evident in many other areas: The so called „German Airlift” brings back 100.000 stranded German tourists with numerous charter planes, but it is obviously not justifiable in the “pandemic” to rescue more than 50 unaccompanied youths from the hell of Moria. There is no mentioning of the old and the sick people in the camp who would be most affected by the disease in case of an outbreak and who would be dependent on the supply of intensive care beds and respirators.

Meanwhile, the first of the 40.000 harvest workers that the German Government has flown in from neighbouring eastern european countries has died of Covid-19. The solidarity that has been conjured up by Söder, Laschet, Merkel, von der Leyen and the likes, obviously has very narrow and very national boundaries.

After the financial crisis in 2008ff., the austerity policy under German dictation has destroyed the health sector in many European countries. Now, this policy is developing devastating consequences, as can be seen in the enormous death rate of Covid-19 cases in Italy with all its cruelty. In crisis-ridden Greece more than a third of hospitals have been closed and over 40% of funding cut. In order to prevent a collapse of the desolate Greek health sector, the right-wing government of Kyriakos Mitsotakis is now reacting with even more authoritarian border control measures than before. But already in early March – as a result of the escalation between Turkey and the EU – Mitsotakis suspended the right to asylum for a limited period of time and received 700 million euros financial support from the EU to further ward off refugees. Almost forgotten are the shots that were fired by the border police and which killed the refugee Muhammad al-Arab.

The Nobel Peace Prize winner EU is not only counting on external border control and protection against the pandemic for selected individuals only. European policy and national interests also reach out to one another. The debate on the so-called Corona Bonds shows this clearly. Once again, the winners of the crisis in 2008 – above all Germany – are putting all their energy into fighting common debts at EU level. It is in vogue to express concern about the fate of their poor European neighbors but at the same time relentlessly trying to secure their own competitiveness on the world market at the expense of exactly those neighbors. The German press, from FAZ to Bild, once again uses the stereotype of the lazy Italians.
One hardly dares to imagine the extent of the catastrophe that will occur as soon as the pandemic hits the Sahel zone, where Islamist groups are trying to use the crisis to their own advantage, or war-ravaged Syria, from which a large proportion of the refugees originate already. Still, humanitarian demands, as articulated by „Seebrücke“ or „Mission Lifeline“, are currently being ignored.
And yet, during the recent weeks, numerous people in Germany and Europe have clung to the fact that solidarity knows no borders and human rights are indivisible. From Sea Rescue and Refugee Councils to the organization „Seebrücke“ and artists: they have set sail, set signs, put up posters, submitted petitions and published appeals. They try to find out how to protest under the conditions of the pandemic, with physical distance and masks, with shoes and street chalk left behind as symbols, with protest online and offline. And they will continue until the camps are closed and the people are here. And so will we!

We demand:
The closure and evacuation of all refugee camps! For a decentralized and humane housing for refugees!
Autonomy for the people living inside the camps and support of their self-organizing!
Free and unrestricted access to medical care, medical supplies and corona tests for all!
We are accusing the profiteers of isolation, exploitation and exclusion!

Therefore we are organizing campaigns in many cities in Europe from 24st of April to 1st of May. Keep your eyes open, take part in initiatives or do something in your city or village! There are many ways to become active in this protest, online but also on the streets, and still take care of each other. Naturally, do not endanger yourself or others. But it is also clear that we cannot stand idly by while the refugees on Lesbos and the other Greek islands are left to fall ill and die. The fight for a better society after the pandemic begins now!

#leavenoonebehind
EVACUATE MORIA – SHUT DOWN CAPITALISM!
…umsGanze!-Bündnis, part of Beyond Europe, Antiauthoritarian Platform Against Capitalism, April 2020

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