Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Stand up against summit of far right in Prague

Hiermit teilen wir den Aufruf der Gruppe Initiativa Ne Rasismu

Against the politics of fear: Stand up against summit of far right

Prague will witness a gathering of the representatives of the Europe of nations and freedom (ENF) fraction, which regroups the right-wing populist parties in the European parliament on 15th and 16th of December. This grouping is constituted, among others, by the french National front (FN), the dutch Freedom party (PVV), the Free party of Austria (FPÖ) or the Italian Northern league (LN). The event is organized by the Czech Sovereignty and direct democracy (SPD) party of Tomio Okamura. Of the most notorious leaders, participation has thus far been confirmed by Marine Le Pen (FN) and Geert Wilders (PVV). It is as of yet unclear whether the leader of the Austrian FPÖ H. C. Strache, currently engaged in government-forming negotiations with the Popular party (Austrian christian democrats), will also be present.

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Ausstellung zur Süd-Kurdistan Delegation 2017. “Durchs wilde Kurdistan” von Ricaletto im Museum für Moderne Kunst 3 in Frankfurt am Main

Kurdischer Aktivist aus der Türkei findet Zuflucht in Mexmûr: Er wurde unter Erdogan zu mehr als 140 Jahren Haft verurteilt und befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg nach Rojava/Nord-Syrien.

Eröffnung der Ausstellung Kopf oder Zahl: Durchs wilde Kurdistan im Museum für Moderne Kunst 3 in Frankfurt am Main am 07.12.2017 um 19 Uhr in der Domstraße 3

Durchs wilde Kurdistan heißt ein Roman von Karl May auf den sich die Ausstellung von Ricaletto, ironisch bezieht. May war wahrscheinlich nie dort. Eine kleine Delegation, der auch der Künstler angehörte, unternahmen hingegen Anfang des Jahres 2017 eine Reise nach Südkurdistan/Nordirak. Dort trafen wir uns mit Menschen verschiedener politischer Hintergründe, lernten Projekte kennen und Strukturen zu verstehen. Unser Fokus lag unter anderem auf „Camp Mexmûr“, ein Flüchtlingslager welches von den BewohnerInnen radikal-demokratisch selbstverwaltet wird.

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Gesundheit für alle statt krank gespart!

Zwei Veranstaltungen über Gesundheit in der Krise und Solidarität

Solidarische Gesundheitszentren — das Gesundheitskollektiv Berlin und die Poliklinik Hamburg stellen sich vor
23. November 2017 I 19:30 Uhr
AZ Conni, Rudolf-Leonard-Str. 39, Dresden
Der Veranstaltungsraum ist rollstuhlgerecht.

Solitaire ou solidaire? Social Clinic of Solidarity of Thessaloniki
14. Dezember 2017 I 20 Uhr
Filmvorführung OmU (2-3€ Spende)
Thalia Cinema, Görlitzerstr. 6, Dresden

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KEIN SCHLUSSSTRICH – NSU, DIE BRD UND DER RASSISTISCHE NORMALZUSTAND

Das Ende des NSU Prozesses in München nähert sich dem Ende. Die Rolle des Freistaates Sachsen und der regionalen Neo-Naziszene ist dabei immens.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle.

Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst.

Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort?

Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

FOKUS: KONGO

“Es herrscht fraglos tiefe Finsternis im kongolesischen Dschungel – deren Herz jedoch andersweo liegt, in den erleuchteten Vorstandsetagen unserer Banken und Hightech-Unternehmen.” (Slavoj Žižek)

Zwischen Ausplünderung, Überleben und sozialen Kämpfen für ein besseres Leben

Vortrag und Disksussion mit Victor Nzuzi
(Bauer, Mitglied von Via Campesina und Globalisierungskritiker
aus der Demokratischen Republik Kongo)

Mit Übersetzung ins Deutsche

Spätestens seit Geflüchtete und Migrant_innen im Sommer 2015 das europäische Grenzregime vorübergehend aus den Angeln gehoben haben, ist seitens der EU-Regierungen viel von “Fluchtursachen” die Rede. Diese müssten durch milliardenschwere Entwicklungsprogramme “bekämpft” werden, nur so sei verhinderbar, dass weitere Menschen Richtung Europa aufbrechen würden. Das klingt plausibel, allerdings werden die Ursachen für die desaströsen Verhältnisse im globalen Süden meist ausgeblendet, und auch bleibt die Frage unbeantwortet, welche Art von Entwicklung überhaupt gefördert werden soll.

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MEXMUR – EIN BASISDEMOKRATISCHES FLÜCHTLINGSLAGER

Flucht und Selbstverwaltung unter Kriegsbedingungen

Referent: Sven Wegner vom Internationalistischen Zentrum Dresden
Wann: 08.10.2017 I 16:30
Wo: Verein deutsch-kurdischer begegnungen e.v. / Ohschatzerstraße 26

Im Vortrag des Internationalistischen Zentrums geht es um das sogenannte Flüchtlingscamp Mexmur in Süd-Kurdistan / Nord-Irak. Eingekesselt im Städteeck Kirku-Mossul-Erbil, und damit in einer der momentan wohl gefährlichsten Gegenden der Erde, befindet sich die „basisdemokratische Insel” Mexmur. Die Bewohner*innen des Camps versuchen hier, orientiert an den Ideen des demokratischen Konföderalismus, eine gleichberechtigte, auf Geschlechterbefreiung basierende und in Räten organisierte Stadtgesellschaft aufzubauen.
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Sie kamen in der Nacht

Wir teilen hier einen Artikel der Dresdner Alternativen Nachrichten (ADDN.ME) zu der Abschiebung vom 18.09. die sich im Hechtviertel ereignete. Wir möchten auch unser tiefes Beileid und unsere Solidarität für die von der Abschiebung betroffene Familie ausdrücken. Gleichzeitig fehlen uns die Worte um die tiefe Abscheu für (die sächsische) Abschiebpolitik und -praxis zum Ausdruck bringen.

Am Freitag ist eine Nachbarschaftsdemonstration für 16:00 Uhr angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden und kommt zahlreich:

https://twitter.com/AinfosDD/status/910582851929862144/photo/1

Sie kamen in der Nacht…

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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Fokus Afghanistan im Golgi-Park Hellerau

30.09.2017 @ Golgi-Park Hellerau, Karl-Liebknecht-Str. 56

Bevor ihr zum Auftakt für der Reihe “Was heißt hier Siegerjustiz” kommt, legen wir euch noch einen Besuch im Golgi-Park, hinter dem Festspielhaus Hellerau, ans Herz. Das Herbstfest des Community-Gartens hat dieses Jahr den Fokus auf Afghanistan, die geplanten Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und die u.a. damit verbundene Abschiebepraxis gelegt. Neben unserem Büchertisch, in Kooperation mit dem allseits bekannten Neustädter Buchladen “Büchersbest”, wollen wir hier auch auf einen Vortrag und eine Filmvorführung im Rahmen des Festes hinweisen:

I 15:00 – 16:30 Uhr Afghanistan Code – Vortrag und Hintergrundinformationen zur Geschichte und aktuellen politischen Lage im Land.

II 17:30 bis 18:30 Uhr Filmvorführung und Gespräch „BOY“ in Anwesenheit der Protagonistin und des Produzenten

Los geht es schon ab 12:00 Uhr. Das ganze Programm findet ihr HIER (LINK)

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Die Konferenz wird organisiert von einem basisdemokratischen Vorbereitungskreis mit Aktivist*innen von afrique-europe-interact, corasol, glokal e.V. und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie.

 

6.-8. Oktober 2017  Leipzig  

Eine Konferenz mit bis zu 300 Menschen aus verschiedenen aktivistischen Zusammenhängen – Bewegungsfreiheit, Antirassismus, Landwirtschaft, Degrowth, Klimagerechtigkeit

Was verbindet die Diskussionen über eine gerechte Gestaltung von Migration mit der Bewegung für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise? Wie hängen alternative Konzepte wie „Degrowth“ oder „Post-Development“ mit einer dekolonialen Perspektive auf Fluchtursachen zusammen?

Diese Konferenz will die Zusammenhänge zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischen Krisen aufzeigen. Damit wollen wir auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fragen verknüpfen und in einem größeren Zusammenhang stellen. Und wir wollen mit der Konferenz Brücken zwischen unterschiedlichen Bewegungen schlagen.

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