Bevor ihr zum Auftakt für der Reihe “Was heißt hier Siegerjustiz” kommt, legen wir euch noch einen Besuch im Golgi-Park, hinter dem Festspielhaus Hellerau, ans Herz. Das Herbstfest des Community-Gartens hat dieses Jahr den Fokus auf Afghanistan, die geplanten Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und die u.a. damit verbundene Abschiebepraxis gelegt. Neben unserem Büchertisch, in Kooperation mit dem allseits bekannten Neustädter Buchladen “Büchersbest”, wollen wir hier auch auf einen Vortrag und eine Filmvorführung im Rahmen des Festes hinweisen:
I 15:00 – 16:30 Uhr Afghanistan Code – Vortrag und Hintergrundinformationen zur Geschichte und aktuellen politischen Lage im Land.
II 17:30 bis 18:30 Uhr Filmvorführung und Gespräch „BOY“ in Anwesenheit der Protagonistin und des Produzenten
Los geht es schon ab 12:00 Uhr. Das ganze Programm findet ihr HIER (LINK)
Eine Konferenz mit bis zu 300 Menschen aus verschiedenen aktivistischen Zusammenhängen – Bewegungsfreiheit, Antirassismus, Landwirtschaft, Degrowth, Klimagerechtigkeit
Was verbindet die Diskussionen über eine gerechte Gestaltung von Migration mit der Bewegung für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise? Wie hängen alternative Konzepte wie „Degrowth“ oder „Post-Development“ mit einer dekolonialen Perspektive auf Fluchtursachen zusammen?
Diese Konferenz will die Zusammenhänge zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischen Krisen aufzeigen. Damit wollen wir auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fragen verknüpfen und in einem größeren Zusammenhang stellen. Und wir wollen mit der Konferenz Brücken zwischen unterschiedlichen Bewegungen schlagen.
Im Vorfeld der Proteste gegen den G20 Gipfel, laden wir euch herzlich zur Veranstaltungsreihe ein, in der wir die Rolle der Logistik bei den Protesten unter die Lupe nehmen. Außerdem steht ein klassischer Mobivortrag, ein interaktiver Workshop zur linksradikalen Perspektive an Klimakämpfen und ein Input zur Sicherheit in der linken Szene im Programm.
Aufruf des kommunistischen …ums Ganze!-Bündnis anlässlich des Treffens der G20 in Hamburg im Juli 2017.
Zum G20 in Hamburg: Ketten sprengen – Hafen lahmlegen!
Solange es Herren und Sklaven gibt, sind wir aus unserem Auftrag nicht entlassen.
Hamburg, Tor zur Welt. Das passt doch, denn hier wird es im Juli 2017 stattfinden, das Treffen der zwanzig wichtigsten Charaktermasken des globalen Kapitalismus und ihrem Gefolge. Beim G20-Gipfel treiben die zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten die Zurichtung der Welt für ihre kapitalistische Benutzung voran. Und dabei ist der Zustand dieser Welt nach bereits zwei Jahrhunderten zunehmend globaler Mehrwertproduktion mit ihren unauflöslichen Widersprüchen und ihrer grotesken Reichtumsverteilung bereits denkbar katastrophal. In ihr ist es möglich, dass im Burggraben der Festung Europa jedes Jahr mehrere Tausend vor Krieg und Armut flüchtende Menschen ertrinken, während sich der Hamburger Senat bei der Ausrichtung eines politischen Events, das eben diese zehntausendfachen Tode mitverwaltet, als kosmopolitisch und weltoffen inszeniert. Angesichts dieser Gegenwart und der Erfahrungen mit Globalisierungsbewegung, Krisenverwaltung und Gegenprotesten reicht es nicht, das Szenario von Seattle und Heiligendamm einfach zu wiederholen. Wir wollen diesmal anders an die Sache herangehen: Wenn die Chefschweine vom G20 den Blick über den Hamburger Hafen schweifen lassen, wollen wir ihnen in Sichtweite zeigen, was passiert, wenn es den Waren im Hafen so ergeht wie dem großen Teil der Menschheit, der sich nicht frei bewegen kann.
Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie haben wir die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) analysiert. Wir kommen zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen.
„A twenty-first-century left must seek to combat the centrality of work to contemporary life. In the end, our choice is between glorifying work and the working class or abolishing them both. […] Yet the latter is the only true postcapitalist position.“
(Nick Srnicek and Alex Williams, extracts from Inventing the Future: Postcapitalism and a World Without Work)
Einführung
Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen. Diese gemeinsamen Widerstände sollten jedoch immer auch auf die generellen ausbeuterischen Verhältnisse sowie das Verhängnis des Neoliberalismus verweisen, damit sie nicht isoliert werden und als Reformpaket enden. Das zwischen radikaler Kritik und praktischem Handeln oft eine Kluft voller Widersprüche liegt, ist uns bewusst. In Anbetracht der Situation wäre es jedoch eine falsche Entscheidung untätig zu bleiben.
Außerdem weisen wir auf einen Text der Basisdemokratischen Linken Göttingen hin. Er bietet einen umfangreichen Überblick und eine Analyse des gesamten Integrationsgesetzes und hat den Fokus auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). In diesem Sinne ergänzen sich die Texte, da wir ausschließlich auf die AGH-Asyl fokusieren. Zum Unterschied zwischen AGH-Asyl und FIM sei auf die erste Fußnote unseres Textes verwiesen.
– Vergangenheit, Gegenwart und mögliche Zukunft globaler Gegenmacht –
“Wir brauchen Historie, aber wir brauchen sie anders, als sie der verwöhnte Müßiggänger im Garten des Wissens braucht.”
(Friedrich Nietzsche)
“Nur dem Geschichtsschreiber wohnt die Gabe bei, im Vergangenen den Funken der Hoffnung anzufachen, der davon durchdrungen ist: auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.”
(Walter Benjamin)
Vorwort
Die Textreihe hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist nicht unser Ziel alle historischen Details darzulegen – das können und wollen wir auch nicht. Vielmehr geht es uns darum, schlaglichtartig die Geschichte des Internationalismus zu beleuchten und ein Basiswissen über diese zu verbreiten und anwendbar zu machen. Nach jedem Teil der Textreihe, werden wir ein Resumee ziehen und damit, so unser Anliegen und Wunsch, einen Debattenbeitrag zu dem Thema liefern. Außerdem wollen wir durch die Arbeit an der Textreihe, unsere eigenen Vorstellungen von einem neuen Internationalismus schärfen und theoretische Grundlagen für eine mögliche Praxis entwicklen. Denn in der Vergangenheit liegt die Möglichkeit die Jetztzeit, wie Walter Benjamin es nannte, aus dem Kontinuum der Geschichte herauszusprengen und Befreiungsperspektiven zu öffnen. [1]
Einführung
Zur Notwendigkeit der Rekonfiguration des Internationalismus
Ein gutes Jahr ist es her, seit wir uns entschlossen haben, das Internationalistische Zentrum Dresden zu gründen. In unserem Selbstverständis steht: “Wir werden in Dresden einen Ort schaffen, der den ‘glokalen’ (global und lokal) Austausch fördern kann. Es soll ein Raum für emanzipatorische Ideen und radikale Kritik entstehen: Eine Einladung, Perspektiven zu wechseln und so zu ermöglichen, Mechanismen verschiedener Herrschaftsformen zu verstehen und konkrete Gegenstrategien in Theorie und Praxis zu entwickeln.” [2] Dieser Idee folgend ist es notwendig, sich auch theoretisch mit dem Paradigma des Internationalismus kritisch-historisch auseinanderzusetzen und darauf aufbauend Beiträge innerhalb einer linken Debatte über eine Neubestimmung des Internationalismus zu leisten. Ob es unsere Arbeit innerhalb der europaweiten antiautoritären Plattform Beyond Europe [3], unsere (Delegations-)Reisen nach Griechenland [4] oder die Debatten innerhalb von “…ums Ganze!” [5] betrifft: Überall taucht die Frage danach auf, wie eine gemeinsame, globale und antagonistische Bewegung aussehen könnte, die der Barbarei des Ist-Zustands etwas entgegensetzt. Eine Bewegung, die in der Lage ist, die Logik des Kapitals herauszufordern und letztlich zu überwinden. Zunehmend setzt sich dabei (wieder) die Erkenntnis durch, dass es einen globalen Informationsaustausch, gemeinsame Strategien und Kämpfe braucht, um emanzipatorische Perspektiven überhaupt erst denken zu können.
Risse, soziale Beziehungen und affektive Netzwerke – den Aufstand global möglich machen!
In den letzten Jahren hat eine große Zahl von Menschen aus unsicheren Ländern in Deutschland um Asyl gebeten. Doch die deutsche Regierung hat in zwielichtiger Kooperation mit diesen Ländern beschlossen, uns Asylsuchende dorthin abzuschieben. Es ist egal, ob wir aus Afghanistan, Marokko, Syrien, Tunesien, Algerien, Pakistan oder einem beliebigen anderen Land geflüchtet sind, die Deutsche Regierung wird immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsländer erklären wollen. In diesen Ländern werden tausende Menschen getötet und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Wir haben unsere gefährlichen Heimatländer verlassen, um einen sicheren Ort zum Leben zu finden. Euer Einsatz für Menschenrechte könnte für uns ein Leben in Sicherheit und Frieden bedeuten. Deshalb bitten wir euch, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Gegen eine Abschiebepolitik der Gewalt. Für ein gemeinsames Leben in Sicherheit und Freiheit.
Datum: Samstag, 17. Dezember 2016, 12:30 Uhr Ort: Theaterplatz
Heute wird in mehreren Städten der BRD aus Solidarität mit den vom Syrienkrieg betroffenen Menschen und in Gedenken an die tausenden Tote in Aleppo (Syrien) demonstriert. Das lose Bündnis “Actions4Syria” ruft via Facebook zu Aktionen auf.
In Dresden unterstützen mehrere syrische Jugendliche den Hungerstreik ein jungen syrischen Aktivistin. Sie protestieren damit gegen die Bombardierungen von Aleppo und fordern eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen. Sie wollen auf die Bombardierungen und den seit dem Frühjahr 2011 andauernden Krieg in Syrien aufmerksam zu machen. Ihr Protest richtet sich dabei nicht nur gegen das anhaltende „Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen“ und das Schweigen der Weltöffentlichkeit, sondern auch gegen den restriktiv gehandhabte Neuregelung des Familiennachzugs und das von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen mit dem Regime in der Türkei.
Seit 5 Jahren wüten verschiedenste Kriegsparteien in Syrien, um ihre Interessen durchzusetzen. Russland, der syrische Diktator Assad, der Islamische Staat, die USA, Erdogan, der Iran, die Hiezbollah aus dem Libanon und eine Vielzahl an Milizen. Seit Kriegsbeginn starben mehr als 470.000 Menschen. Zugleich verwiesen sie noch einmal auf das Vorgehen des Assad-Regimes, welches unter den Augen der Weltöffentlichkeit syrische Städte bombardieren lässt, während Russland als Assads wichtigster Bündnispartner den Krieg als Experimentierfeld nutzt, um mit verbotenen Waffen gegen die Bevölkerung vorzugehen. Schon im vergangenen Jahr hatte eine Befragung der aus Syrien geflüchteten Menschen nach den Gründen für ihre Flucht ergeben, dass 70% das Vorgehen der Regierung von Bashar al-Assad für ihre Flucht verantwortlich machen.
Und wo Krieg ist, darf auch das Kapitalinteresse Deutschlands nicht fehlen:
“Vor allem das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch ist in zahlreichen Filmaufnahmen und auf vielen Fotos aus dem syrischen Bürgerkrieg zu sehen.Woher die einzelnen Gewehre stammen, wie sie ins Kriegsgebiet gelangten, lässt sich kaum noch feststellen. Zu viele Staaten in der Region haben aus Deutschland die Lizenz erhalten, das Gewehr nachzubauen: Der Iran, der die Hisbollah unterstützt. Saudi-Arabien, das jüngst Kisten voller G3-Gewehre über dem Jemen abgeworfen hat, um dort Verbündete zu unterstützen. Die Türkei, die an Syrien grenzt und ebenfalls Assad-Gegner ausrüsten soll. Auch Deutschland selbst hat im vergangenen Jahr 8.000 G3-Gewehre in die Region geschickt: an kurdische Kämpfer im Nordirak. Sie sollen mit diesen Waffen den “Islamischen Staat” bekämpfen.” (DIE ZEIT,DIE ZEIT Nr. 38/2015, 17. September 2015)
“Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.” (German Foreign Policy, Raketen für den Jihad 29.09.2016)
Auch an der Produktion von Chemiewaffen und dem Vertrieb von sog. Milanraketen sind deutsche Firmen beteiligt. Wir müssen uns einige der deutschen Vertragspartner noch einmal genauer anschauen:
“We Will Fight!” Demonstration am 18.09. gegen pogromartige Zustände in Bautzen
Zugtreffpunkt 14:30 am Bhf Neustadt, den wir euch sehr ans Herz legen würden.
Wir rufen hiermit dazu auf, die von in Bautzen lebenden Geflüchteten initiierten Demonstration “We Will Fight!” am 18.09.2016 in Bautzen zu unterstützen!
In Sachsen hat es mal wieder geknallt- dieses Mal in Bautzen, bekannt u.a. für mehrere Anti-Asyldemonstrationen, Übergriffe auf Linke, Asylsuchende, Angehörige der sorbischen Minderheit und ein abgebranntes, ehemaliges Hotel, das zur Unterkunft für Geflüchtete werden sollte.
