Granaten, Folter, Entführungen – der Geheimdienst FSB greift Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland an

Eine Veranstaltung des Anarchist Black Cross Dresden am 14.03.2018 /// 18:30 im IZ Dresden.

Im Oktober wurden in Penza (Russland) mehrere Menschen, die mit der anarchistischen Bewegung in Verbindung gebracht wurden, unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Organisation zum Sturz von Putins Regime verhaftet. Nach der Folter durch Elektroschocker und anderen Methoden gaben alle bis auf eine Person ihre Schuld zu. Dies kam erst im Januar ans Licht, als mehrere Personen, die mit der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung verbunden waren, in Petersburg verschwanden.

Später stellte sich heraus, dass diese von der russischen Geheimpolizei FSB entführt und ebenfalls gefoltert wurden. Sie gaben deshalb zu, Teil des sogenannten „Netzwerkes“ zu sein – einer terroristischen Organisation, die in vielen Städten Russlands, darunter Pensa und Petersburg, existiert. Dieses „Netzwerk“ soll laut dem FSB gegründet worden sein, um Terroranschläge während der kommenden Präsidentschaftswahlen und der Fußballmeisterschaften durchzuführen.

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Überwachungsstaat Sachsen

Folgende Einladung zu einem Treffen haben wir per Mail von Critique and Act Dresden erhalten und laden euch auf diesem Wege mit ein.

– zur Änderung des neuen Polizeigesetzes –

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Wir laden euch am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Bitte leitet diese Mail weiter. Es handelt sich um ein offenes Treffen. Jede*r soll sich einbringen und beteiligen können.
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Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung [1] ist das Gesetzt nach dem Willen von CDU und SPD jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger” (laute SZ-Bericht: ein Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion). SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Das heißt: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen usw. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) [2] geben wird, ist uns bisher nicht bekannt.

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Transnationales Treffen der Amazon-Arbeiter*innen in Leipzig, 26.-28. Januar 2018

Amazon-Arbeiter_innen aus Deutschland, Polen und Frankreich laden zu einem grenzübergreifenden Treffen in Leipzig, Deutschland, ein, das vom 26. bis zum 28. Januar 2018 stattfinden wird.

Unser Netzwerk ist offen für alle Arbeiter_innen, unabhängig von Gewerkschaftszugehörigkeit und Nationalität.

Das Treffen setzt den grenzübergreifenden Austausch fort, den Arbeiter_innen aus Amazons Warenlagern über ihre täglichen Bedingungen und ihren Widerstand seit 2015 führen. Dafür haben wir uns bereits mehrere Male in Deutschland, Polen und Frankreich getroffen.

Bei den ersten Treffen haben wir uns vor allem über die Arbeitsbedingungen bei Amazon und unsere Erfahrungen im Kampf ausgetauscht. Aus diesem Austausch sind bereits gemeinsame Aktionen entstanden: Verteilen von Flugblättern mit Forderungen der Kolleg*innen, Unterstützung von Streiks und Verbreitung von Informationen. Im April 2017 haben wir zudem die ‚Safe Package‘ Aktion entwickelt, bei der wir in verschiedenen FCs in Deutschland, Frankreich und Polen zum Dienst nach Vorschrift aufgerufen haben.

Wir sind jeden Tag über die Zirkulation von Waren verbunden., Wir müssen uns über die Arbeit, die Selbstorganisierung und über die Probleme austauschen, die wir mehr oder weniger alle haben: Prekäre Bedingungen, befristete Arbeitsverträge, Druck durch Arbeitsvorgaben und Feedbacks, ständige Kontrolle über Scanner und Computer und anderes mehr.

Liebe Docker, Shipper, Packer, Picker, Receiver, Stower! Es ist Zeit für ein „all hands“ – dieses Mal für uns selbst und nicht im Interesse der Firma! Wir wissen, dass wir den Kampf bei Amazon nur gewinnen können, wenn wir grenzübergreifend zusammenarbeiten.

Organisatorisches

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19.01.: Unterstützt Kolleg_innen bei Bombardier und Siemens in Görlitz!

Bei Siemens drohen weltweit aktuell 7000 Entlassungen, davon allein 960 in Görlitz, denn dort soll gleich das ganze Werk geschlossen werden. Bei Siemens sollen daneben in Görlitz bis zu 800 weitere Jobs auf der Abschussliste stehen. Ebenso wie die Lokalföderation des Bündnisses „…ums Ganze!“, „critique’n’act“ und andere laden wir euch ein die Demonstration der Kolleg_innen am

19. Januar, 13 Uhr Obermarkt zu unterstützen.

Zugtreff in Dresden 10:15 Uhr Bhf Neustadt

Wir wünschen uns, neben der rein quantitativen Verstärkung der Aktion auch mit Kolleg_innen über Kampfformen, transnationale Solidarität und den Selbstschutz gegen rechte Trittbrettfahrer_innen ins Gespräch zu kommen.

Vorbereitungstreffen für Siemens-Großdemo in Görlitz: Arbeitskämpfe müssen antifaschistisch bleiben!

By Critique’n’Act und FAU Dresden

Alerta: Am 19. Januar nach Görlitz!
– Solidarität mit den Siemensarbeiter*innen –

Vorbereitungstreffen im AZ Conni
(Rudolf-Leonhard-Straße 39)
11.01.2018 / 20:30

Die “Neue Rechte” versucht auf verschiedenen Ebenen in Betrieben und Arbeitskämpfen Fuß zu fassen. Ob durch das Auftauchen Björn “Bernd” Höckes auf einer Demo von Siemensarbeiter*innen in Thüringen oder gleich durch die gezielte Kampagne des 1%-Netzwerkes “Patrioten schützen Arbeitsplätze: Werde Betriebsrat!”.[1] Es ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen! Auch in Görlitz besteht die Gefahr der rechten Unterwanderung von Arbeitskämpfen. Mehr Informationen findet ihr weiter unten. Lasst uns dagegen Widerstand organisieren und uns mit den betroffenen Arbeiter*innen solidarisch zeigen. Für eine antifaschistische und klassenkämpferische Perspektive!

Mehr Informationen und Aufruf:

Arbeitskämpfe müssen antifaschistisch bleiben!
Alerta: Am 19. Januar nach Görlitz!
– Solidarität mit den Siemensarbeiter*innen –

Gleich beim ersten Protest bei Siemens in Görlitz, kurz nach der öffentlichen Bekanntmachung, dass die dortige Niederlassung geschlossen werden solle und 900 Mitarbeiter*innen ihre Jobs verlieren würden, mischten sich bekannte Gesichter der “Neuen Rechten” unter die aufgebrachten Arbeiter*innen, allen voran: Tino Chrupalla, der als AfD-Politiker das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz bei der Bundestagswahl 2017 erhielt. Auch Sebastian Wippel, Ex-Soldat und Ex-Polizeikommissar und nun Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher für die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ließ sich nicht lange bitten. Ungefähr zeitgleich in Erfurt: die IG Metall ruft zur Demo gegen die drohende Schließung des Siemens-Werks vor Ort auf und wer schleicht sich mit Deutschlandfahne in die Masse? Vorzeige-Neonazi und Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke.

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20.12.2017 Mobi-Veranstaltung für die Gedenkdemonstration anlässlich des Mordes an Oury Jalloh

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. In einer Mobilisierungsveranstaltung am 20.12. um 20 Uhr wollen wir Euch von den 12 Jahre währenden Kämpfen der Initiative für Aufklärung und Gerechtigkeit berichten. Dabei wird es auch um die jüngsten Ereignisse gehen, die dazu geführt haben, dass nun vom “größten Justizskandal der Nachkriegsgeschichte” die Rede ist. Außerdem wollen wir mit Euch die gemeinsame Anreise nach Dessau besprechen.

Organisiert von Critique’n’Act

Für mehr Informationen:

https://iz-dresden.org/de/2017/12/14/wer-wissen-wollte-konnte-es-wissen-oury-jalloh-das-war-mord/

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Stand up against summit of far right in Prague

Hiermit teilen wir den Aufruf der Gruppe Initiativa Ne Rasismu

Against the politics of fear: Stand up against summit of far right

Prague will witness a gathering of the representatives of the Europe of nations and freedom (ENF) fraction, which regroups the right-wing populist parties in the European parliament on 15th and 16th of December. This grouping is constituted, among others, by the french National front (FN), the dutch Freedom party (PVV), the Free party of Austria (FPÖ) or the Italian Northern league (LN). The event is organized by the Czech Sovereignty and direct democracy (SPD) party of Tomio Okamura. Of the most notorious leaders, participation has thus far been confirmed by Marine Le Pen (FN) and Geert Wilders (PVV). It is as of yet unclear whether the leader of the Austrian FPÖ H. C. Strache, currently engaged in government-forming negotiations with the Popular party (Austrian christian democrats), will also be present.

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Zur Streikunterstützung auf nach Leipzig

ZUGTREFFPUNKT FÜR DRESDEN

07:00 UHR Bahnhof Dresden Neudstadt (Schlesischer Platz)

 

MAKE AMAZON PAY ! GEGEN DIE DESPOTIE DER FABRIK!

Gemeinsame Anreise 09:30 ab Torgauer Platz in Leipzig

Seit vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um einen Tarifvertrag, der wenige Euro mehr Lohn absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements.

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Gesundheit für alle statt krank gespart!

Zwei Veranstaltungen über Gesundheit in der Krise und Solidarität

Solidarische Gesundheitszentren — das Gesundheitskollektiv Berlin und die Poliklinik Hamburg stellen sich vor
23. November 2017 I 19:30 Uhr
AZ Conni, Rudolf-Leonard-Str. 39, Dresden
Der Veranstaltungsraum ist rollstuhlgerecht.

Solitaire ou solidaire? Social Clinic of Solidarity of Thessaloniki
14. Dezember 2017 I 20 Uhr
Filmvorführung OmU (2-3€ Spende)
Thalia Cinema, Görlitzerstr. 6, Dresden

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