Sie kamen in der Nacht

Wir teilen hier einen Artikel der Dresdner Alternativen Nachrichten (ADDN.ME) zu der Abschiebung vom 18.09. die sich im Hechtviertel ereignete. Wir möchten auch unser tiefes Beileid und unsere Solidarität für die von der Abschiebung betroffene Familie ausdrücken. Gleichzeitig fehlen uns die Worte um die tiefe Abscheu für (die sächsische) Abschiebpolitik und -praxis zum Ausdruck bringen.

Am Freitag ist eine Nachbarschaftsdemonstration für 16:00 Uhr angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden und kommt zahlreich:

https://twitter.com/AinfosDD/status/910582851929862144/photo/1

Sie kamen in der Nacht…

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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Fokus Afghanistan im Golgi-Park Hellerau

30.09.2017 @ Golgi-Park Hellerau, Karl-Liebknecht-Str. 56

Bevor ihr zum Auftakt für der Reihe “Was heißt hier Siegerjustiz” kommt, legen wir euch noch einen Besuch im Golgi-Park, hinter dem Festspielhaus Hellerau, ans Herz. Das Herbstfest des Community-Gartens hat dieses Jahr den Fokus auf Afghanistan, die geplanten Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und die u.a. damit verbundene Abschiebepraxis gelegt. Neben unserem Büchertisch, in Kooperation mit dem allseits bekannten Neustädter Buchladen “Büchersbest”, wollen wir hier auch auf einen Vortrag und eine Filmvorführung im Rahmen des Festes hinweisen:

I 15:00 – 16:30 Uhr Afghanistan Code – Vortrag und Hintergrundinformationen zur Geschichte und aktuellen politischen Lage im Land.

II 17:30 bis 18:30 Uhr Filmvorführung und Gespräch „BOY“ in Anwesenheit der Protagonistin und des Produzenten

Los geht es schon ab 12:00 Uhr. Das ganze Programm findet ihr HIER (LINK)

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Die Konferenz wird organisiert von einem basisdemokratischen Vorbereitungskreis mit Aktivist*innen von afrique-europe-interact, corasol, glokal e.V. und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie.

 

6.-8. Oktober 2017  Leipzig  

Eine Konferenz mit bis zu 300 Menschen aus verschiedenen aktivistischen Zusammenhängen – Bewegungsfreiheit, Antirassismus, Landwirtschaft, Degrowth, Klimagerechtigkeit

Was verbindet die Diskussionen über eine gerechte Gestaltung von Migration mit der Bewegung für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise? Wie hängen alternative Konzepte wie „Degrowth“ oder „Post-Development“ mit einer dekolonialen Perspektive auf Fluchtursachen zusammen?

Diese Konferenz will die Zusammenhänge zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischen Krisen aufzeigen. Damit wollen wir auf den ersten Blick voneinander unabhängige Fragen verknüpfen und in einem größeren Zusammenhang stellen. Und wir wollen mit der Konferenz Brücken zwischen unterschiedlichen Bewegungen schlagen.

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Ketten sprengen – Zum G20-Gipfel in Hamburg: Hafen lahmlegen

 Eine Veranstaltungsreihe von critique’n’act

Im Vorfeld der Proteste gegen den G20 Gipfel, laden wir euch herzlich zur Veranstaltungsreihe ein, in der wir die Rolle der Logistik bei den Protesten unter die Lupe nehmen. Außerdem steht ein klassischer Mobivortrag, ein interaktiver Workshop zur linksradikalen Perspektive an Klimakämpfen und ein Input zur Sicherheit in der linken Szene im Programm.

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Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)

Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen.

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Vortrag: Die Kriegskunst des Kapitals

Zur Rolle der Logistik bei den Protesten gegen den G20-Gipfel

Vortrag von TOP B3RLIN

7.06.2017, 20 Uhr, Kosmotique

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wirft seine Schatten voraus. Neben den altbekannten Verwalter*innen des Neoliberalismus, werden auch Trump, Erdoğan, Modi und Putin kommen – selten war die Quote autoritärer Gipfelteilnehmer*innen so imposant. Dennoch mobilisiert das kommunistische …ums Ganze!-Bündnis nicht an die Zäune der Politiker*innen, sondern in den Hamburger Hafen, Deutschlands „Tor zur Welt“. Denn in Hamburg tagt der G20-Gipfel und wird vermeintliche Krisenlösungen autoritär-populistische Zuschnitts, neoliberaler

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Zum G20 in Hamburg: Ketten sprengen – Hafen lahmlegen!

Aufruf des kommunistischen …ums Ganze!-Bündnis anlässlich des Treffens der G20 in Hamburg im Juli 2017.


Zum G20 in Hamburg: Ketten sprengen – Hafen lahmlegen!

    Solange es Herren und Sklaven gibt,
    sind wir aus unserem Auftrag nicht entlassen.

Hamburg, Tor zur Welt. Das passt doch, denn hier wird es im Juli 2017 stattfinden, das Treffen der zwanzig wichtigsten Charaktermasken des globalen Kapitalismus und ihrem Gefolge. Beim G20-Gipfel treiben die zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten die Zurichtung der Welt für ihre kapitalistische Benutzung voran. Und dabei ist der Zustand dieser Welt nach bereits zwei Jahrhunderten zunehmend globaler Mehrwertproduktion mit ihren unauflöslichen Widersprüchen und ihrer grotesken Reichtumsverteilung bereits denkbar katastrophal. In ihr ist es möglich, dass im Burggraben der Festung Europa jedes Jahr mehrere Tausend vor Krieg und Armut flüchtende Menschen ertrinken, während sich der Hamburger Senat bei der Ausrichtung eines politischen Events, das eben diese zehntausendfachen Tode mitverwaltet, als kosmopolitisch und weltoffen inszeniert. Angesichts dieser Gegenwart und der Erfahrungen mit Globalisierungsbewegung, Krisenverwaltung und Gegenprotesten reicht es nicht, das Szenario von Seattle und Heiligendamm einfach zu wiederholen. Wir wollen diesmal anders an die Sache herangehen: Wenn die Chefschweine vom G20 den Blick über den Hamburger Hafen schweifen lassen, wollen wir ihnen in Sichtweite zeigen, was passiert, wenn es den Waren im Hafen so ergeht wie dem großen Teil der Menschheit, der sich nicht frei bewegen kann.

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Das leere Versprechen der ‚Integration’

Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie haben wir die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) analysiert. Wir kommen zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen.

 

„A twenty-first-century left must seek to combat the centrality of work to contemporary life. In the end, our choice is between glorifying work and the working class or abolishing them both. […] Yet the latter is the only true postcapitalist position.“

(Nick Srnicek and Alex Williams, extracts from Inventing the Future: Postcapitalism and a World Without Work)

 

Einführung

Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen. Diese gemeinsamen Widerstände sollten jedoch immer auch auf die generellen ausbeuterischen Verhältnisse sowie das Verhängnis des Neoliberalismus verweisen, damit sie nicht isoliert werden und als Reformpaket enden. Das zwischen radikaler Kritik und praktischem Handeln oft eine Kluft voller Widersprüche liegt, ist uns bewusst. In Anbetracht der Situation wäre es jedoch eine falsche Entscheidung untätig zu bleiben.

Außerdem weisen wir auf einen Text der Basisdemokratischen Linken Göttingen hin. Er bietet einen umfangreichen Überblick und eine Analyse des gesamten Integrationsgesetzes und hat den Fokus auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). In diesem Sinne ergänzen sich die Texte, da wir ausschließlich auf die AGH-Asyl fokusieren. Zum Unterschied zwischen AGH-Asyl und FIM sei auf die erste Fußnote unseres Textes verwiesen.

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Abschiebungen stoppen. Nach Afghanistan oder sonstwohin!

antiabschiebedemo_17-12

Aufruf zur Demonstration am 17.12.2016 in Dresden

In den letzten Jahren hat eine große Zahl von Menschen aus unsicheren Ländern in Deutschland um Asyl gebeten. Doch die deutsche Regierung hat in zwielichtiger Kooperation mit diesen Ländern beschlossen, uns Asylsuchende dorthin abzuschieben. Es ist egal, ob wir aus Afghanistan, Marokko, Syrien, Tunesien, Algerien, Pakistan oder einem beliebigen anderen Land geflüchtet sind, die Deutsche Regierung wird immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsländer erklären wollen. In diesen Ländern werden tausende Menschen getötet und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Wir haben unsere gefährlichen Heimatländer verlassen, um einen sicheren Ort zum Leben zu finden. Euer Einsatz für Menschenrechte könnte für uns ein Leben in Sicherheit und Frieden bedeuten. Deshalb bitten wir euch, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Gegen eine Abschiebepolitik der Gewalt. Für ein gemeinsames Leben in Sicherheit und Freiheit.

Datum: Samstag, 17. Dezember 2016, 12:30 Uhr
Ort: Theaterplatz

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Gemeinsam zu den Protesten am 17.11. in Prag! Nationalismus ist keine Alternative!

by critique’n’act

Am 17.11. mobilisieren unsere Genoss_innen der „Initiativa Ne Rasismu!“ zu Protesten gegen den tschechischen Nationalfeiertag in Prag. Wir unterstützen sie dabei und werden gemeinsam mit dem Bus dort hin fahren. Tickets bekommt ihr im Buchladen König Kurt (AZ Conni // Rudolf Leonhard Straße 39).

demonstracenemeckynewNationalismus ist keine Alternative: Für eine freie und solidarische Gesellschaft

 Im Prager Zentrum: Hunderte Menschen halten tschechische Flaggen in ihren Händen und rufen nach einer Regierung der festen Hand. „Anständige Tschechen“ rufen gemeinsam mit bekannten Figuren der ultranationalistischen Unterwelt zu Angriffen auf „Volksverräter“ auf, die angeblich die nationale Souveränität bedrohen. Die Rede von der tschechischen Kultur, den nationalen Werten und der Angst um unsere Kinder sind nicht nur auf diesen Aktionen zu hören.

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