Vortrag: Antiterrorgesetzgebung gegen öko-soziale Bewegungen in Frankreich

by AusserKontrolle

20. Januar / 20:30 Uhr / AZ Conni / Rudolf Leonhard Strasse 39

4281027_zad-nddl_545x460_autocropSpontan ist ein Freund aus Frankreich bei uns zu Besuch und wird über den Einsatz (neuer) Antiterrorgesetze gegen soziale und ökologische Bewegungen berichten. Die gesetzlichen Maßnahmen, die vor und nach den Anschlägen in Paris getroffen wurden, haben weitreichende Auswirkungen auf diese Protestbewegungen. Wenn mit dem Hinweis auf den Ausnahmezustand (Carl Schmidt) Demonstrationen verboten und Aktivist*innen präventiv unter Hausarrest gestellt werden, dann sind dies rigorose Einschnitte in unsere grundlegenden Rechte und lassen erahnen, wohin die Reise in Zukunft gehen könnte. Umso wichtiger ist es, nicht in eine Anti-Terror-Hysterie und Rhetorik zu verfallen, sondern sich zu informieren und Widerstand gegen Repression, Überwachung und Antiterrorgesetze zu organisieren.

Unser Referent ist an den Protesten und Aktionen rund um das sog. Le ZAD (Zone A Défendre = Die zu verteidigende Zone) aktiv beteiligt. Le ZAD kann als eine Form des direkten ökosozialen Widerstandes gegen ein seit 1972 geplantes Flughafenprojekt beschrieben werden. Zwischenzeitlich wurde das Megaprojekt auf Eis gelegt und 2000 wieder ausgegraben. 20 000 m² Feucht- und Agrarland sollen nach dem Willen der offiziellen Politik in eine Beton- und Asphaltwüste verwandelt werden. Damit ist der Lebensraum von vielen Menschen sowie einer Vielfalt an Tieren und Pflanzen, die auf die Feuchtzone angewiesen sind, bedroht. Seither wird mit allen Mitteln versucht, das Projekt in der öffentlichen Meinung durchzudrücken: Land wird aufgekauft, Menschen aus ihren Häusern vertrieben, bis vor einiger Zeit durch « Erpressung » und Einschüchterung. Heute geht es, nach jahrelangem Gerichtsstreit, um Enteignung und Räumung. Der Widerstand ist vielfältig und besteht zum Großteil aus bürgerlichen Vereinen und Organisationen, Politiker*innen diverser linker und grüner Parteien sowie Landwirtschaftsgewerkschaften. Seit 2009 solidarisieren sich auch immer mehr Menschen mit radikaler, also grundlegender, Kritik an Kapitalismus und jeder Form von Ausbeutung [1]. Sie besetzen Land und Häuser und stellen sich auf diese Weise dem Mega-Projekt praktisch entgegen.

Le ZAD ist akut räumungsbedroht und die Aktivist*innen sehen sich seit Charlie Hebdo und den Anschlägen im November mit immer neuen Antiterrormaßnahmen konfrontiert.


[1] Gemeint sind u.a. auch Formen der Ausbeutung der Ökosphäre, die eng mit der Wachstumslogik des Kapitalismus verknüpft sind.

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