Kategorie: Demonstrationen und Aufrufe

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Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.

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Demo gegen Abschiebehaft 3.6. // 15 Uhr // Wiener Platz (Hbf)

Wir unterstützen den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrat zur Demo gegen Abschiebehaft.

Wir rufen auf zur Demo!

Abschiebungshaft wird in Dresden vollzogen werden. Es besteht keine Chance, dass dieser Satz wird relativiert werden können. Aber wir wollen weiten Teilen der sächsischen Öffentlichkeit die Gewissheit nehmen, dass Deutschlands und insbesondere Sachsens Asylpolitik humanitär, oder wie in Sachsen häufig behauptet, gar „zu humanitär“ sei. Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden. Der Landtag muss sich nun mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz befassen und es entscheiden. Staatliche wie nichtstaatliche Institutionen und Organisationen warten mit teils scharfer Kritik auf. Das Gesetz ist in Teilen dilettantisch, es kommen grundsätzliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf. Darauf wollen wir aufmerksam machen, das soll nicht ohne demonstrierten Widerstand einfach so den Landtag passieren.

Wir rufen dazu auf, am Sonntag dem 03. Juni sich vor dem Hauptbahnhof in Dresden zu versammeln und mit uns gemeinsam durch die Innenstadt zum Landtag zu ziehen. Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden!

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Aufruf zur Demonstration am 2. Juni 2018, 14 Uhr in Leipzig

Wir möchten den Aufruf aus Leipzig mit euch teilen.

5 Themen – 5 Blöcke – 1 Ziel: Gesellschaftlichen Umbau wagen!

In Rojava ist es in den letzten Jahren inmitten von Krieg und somit unter schwersten Bedingungen gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem aufzubauen. Eines, das den Religionen und Ethnien der Region ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein freies Leben ermöglicht. Demokratie in allen Lebensbereichen, Frauenbefreiung und Ökologie sind die Grundpfeiler dieser Revolution.

Doch dieses Zusammenleben wird angegriffen, wie zuletzt durch den Angriffskrieg gegen Afrin, welcher sich vermutlich auf andere Teile Rojavas ausweiten wird. Es ist das erklärte Ziel der AKP-Regierung die “Kurdenfrage” durch deren Unterwerfung zu lösen, auch mit deutschen Waffen.

In Nordsyrien werden Ideen erprobt, die auch für unser Engagement von sehr großer Bedeutung sind, Ideen die uns inspirieren und uns Hoffnung geben: Denn unsere Arbeit muss langfristig die gesellschaftliche Emanzipation zum Ziel haben.

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INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL /// N°1

Endlich ist es soweit! Nach nun mehr zwei Jahren politischer Tätigkeit eröffnen wir das “Internationalistische Zentrum Dresden” in Pieschen. Dafür laden wir euch gemeinsam mit unseren Freund_innen vom 6.-10. Juni zum ersten “Internationalistischen Festival” auf die Riesaer Straße 32 ein! Es erwartet euch ein langes Wochenende voll mit Konzerten, Kunst, Theater, Kultur, Workshops, Vorträgen, Podien und Party. Thematisch geht es um globale Emanzipation und Kämpfe für eine bessere Welt im Hier und Jetzt. Auch der fünfzigste Jahrestag der sog. 68er Bewegung ist Anlass um gemeinsam mit euch rückblickend nache Vorn zu schauen und die Zukunft in unser Hände zu nehmen.

Seid also auf das Programm gespannt und haltet euch das Wochenende frei! Kommt vorbei und feiert mit uns das erste Internationalistische Festival in Dresden! Das genaue Programm und weitere Infos folgen bald auf unserer Homepage.

Wir freuen uns auf euch und eure Freund_innen!

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Autotreffpunkt: “Make Amazon Pay” diesmal in Berlin!

Ein Beitrag von Critique ‘n’ Act Dresden

Nach dem wir gemeinsam aus Dresden den Streik in Leipzig in dem Amazonverteilzentrum unter dem Motto “Make Amazon Pay” begleitet haben, möchten wir nun weiter die Arbeiter*innen von Amazon unterstützen. Am 24.04.2018 kommt Jeff Bezos, der Kopf von Amazon, nach Berlin. Er bekommt den Springer Award für sein Ausbeutungsmodell im Springerhochhaus verliehen. Dies wollen wir nicht unkommentiert stehen lassen und beteiligen uns an den Gegenprotesten. Für 18 Uhr ist eine Kundgebung angemeldet und es wird Aktionen an dem Tag geben! Zeigen wir Jeff Bezos was wir von ihm halten und solidarisieren uns mit den Arbeiter*innen von Amazon.

Treffpunkt ist Petrikirchstrasse am 24.04 um 13 Uhr. Wer ein Auto hat, bitte mitbringen!

Critique ‘n’ Act Dresden

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II. Treffen zum neuen sächsischen Polizeigesetz

Einladung der Dresdener Föderation linker Gruppen “Critique and Act” zum zweiten offenen Treffen bezüglich des geplanten neuen sächsichen Polizeigesetzes.
Offenes Treffen zum neuen sächsischen Polizeigesetz am kommenden Donnerstag (05.04.2018) 18 Uhr in den Räumen der Evangelische Hochschule Dresden in der Dürerstraße 25, 01307 Dresden. Das Treffen wird wie folgt strukturiert sein:

 

Dauer: 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

  1. Anmoderation (5 Minuten)
  2. Vorstellungsrunde (5 Minuten )
  3. Präsentation mit Argumentationsleitfäden (10 Minuten bis 15 Minuten)
  4. Weitere Argumente sammeln (10 Minuten bis 15 Minuten)
  5. Aktionsangebote (5 bis 10 Minuten)
  6. 10 Minuten Pause
  7. Gruppenarbeit in Gruppen: Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen (30 Minuten)
  8. Ergebnispräsentation (5 Minuten)
  9. Nächstes Treffen ankündigen

Für kleine Snacks und Getränke ist auch gesorgt. Wir hoffen auf rege Teilnahme und ein produktives Treffen.

Solidarische Grüße
Critique and Act
http://critiquenact.blogsport.eu/

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Kein Award für Ausbeutung – BILD belobt Bezos: wir stellen uns quer! Make amazon pay!

von AusserKontrolle

Dies ist eine gemeinsame Erklärung die beim ersten Vorbereitungstreffen gegen die Springer-Bezos-Gala in Berlin verabschiedet wurde.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat den Amazon-Gründer Jeff Bezos im Jahr 2014 zum schlimmsten Chef des Planeten gekürt; ausgerechnet der Springer-Verlag, Dachverband für Deutschlands bekannte Hetzblätter wie der „BILD“-Zeitung, will ihn am 24. April in Berlin für sein „visionäres Geschäftsmodell“ auszeichnen.

Dieses Geschäftsmodell hat eine wesentliche Grundlage: Die Ausbeutung von Arbeitskräften wird mit System organisiert. In Amazons Logistik-Zentren werden die Beschäftigten über Handscanner in ihren Arbeitsschritten kontrolliert, mit „Feedback”-Gesprächen durch Vorgesetzte eingeschüchtert und zu noch höherem Arbeitstempo und Wettbewerb getrieben. Solche Arbeitsbedingungen sind krank und machen krank.

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Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf Afrin und in Solidarität mit der demokratischen Föderation Nord-Syrien

Seit dem 14. Januar geht türkisches Militär gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien vor. Dabei werden der Türkei Kriegsverbrechen und die Zusammenarbeit mit radikal-islamistischen Milizen zur Last gelegt. Dörfer und Städte wurden ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durch Bombardierung und Artillerie dem Erdboden gleich gemacht, wo die protürkischen Truppen einmaschierten, kam es dokumentiert zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Leichenschändung.

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Überwachungsstaat Sachsen

Folgende Einladung zu einem Treffen haben wir per Mail von Critique and Act Dresden erhalten und laden euch auf diesem Wege mit ein.

– zur Änderung des neuen Polizeigesetzes –

+++
Wir laden euch am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Bitte leitet diese Mail weiter. Es handelt sich um ein offenes Treffen. Jede*r soll sich einbringen und beteiligen können.
+++

Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung [1] ist das Gesetzt nach dem Willen von CDU und SPD jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger” (laute SZ-Bericht: ein Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion). SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Das heißt: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen usw. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) [2] geben wird, ist uns bisher nicht bekannt.

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Make Rojava Green Again: Unterstützung der ökologische Revolution in Nordsyrien

Unsere Freund*innen der Internationalistischen Kommune von Rojava haben uns gebeten, ihre Kampagne “Make Rojava Green Again” zu veröffentlichen und zu unterstützen. Das tun wir hiermit und hoffen auf positive Reosnanz und große Unterstützung dafür. Ganz am Ende des Textes findet ihr eine Broschüre in vielen verschiedenen Sprachen.

https://www.youtube.com/watch?v=BWuu6S4jj90&feature=youtu.be

Präsentation der Kampagne in Kooperation mit den Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung Nordsyriens, 11.02.2018

Hintergrund

Fünf Jahre sind seit dem Beginn der Revolution in Rojava vergangen. Seit dem heroischen Widerstand von Kobanê treiben YPG/YPJ die reaktionären Banden des IS immer weiter in die Enge. Gleichzeitig widerstehen die Menschen in Rojava erfolgreich allen hegemonialen Versuchen die Revolution zu korrumpieren. Inspiriert und geprägt durch die Ideen Abdullah Öcalans und dem Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung, getragen von Frauenbefreiung, Ökologie und radikaler Demokratie, organisiert sich inmitten des Kriegs in Syrien eine revolutionäre Bewegung mit dem Anspruch der kapitalistischen Moderne ein Ende zu bereiten. Doch trotz der anhaltenden Erfolge der Revolution stehen die Menschen unter Druck: Der Krieg gegen den IS, der tägliche Terror durch den türkischen Staat sowie ein umfassendes Wirtschaftsembargo erschweren den Aufbau der neuen Gesellschaft. In dieser Situation braucht Rojava mehr denn je weltweite Unterstützung.

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