Schlagwort: Repression

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Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Bild der betreffende Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung

Wir dokumentieren hier das Statement von the future is unwritten (Leipzig) und Critique’n’act (Dresden) zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung. Die “Siegerjustiz”-Ausgabe war auch Anlass zur derzeit statt findenden Veranstaltungsreihe “Was heißt hier Siegerjustiz“, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den real-sozialistischen Zuständen einlädt.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus. Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

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Sie kamen in der Nacht

Wir teilen hier einen Artikel der Dresdner Alternativen Nachrichten (ADDN.ME) zu der Abschiebung vom 18.09. die sich im Hechtviertel ereignete. Wir möchten auch unser tiefes Beileid und unsere Solidarität für die von der Abschiebung betroffene Familie ausdrücken. Gleichzeitig fehlen uns die Worte um die tiefe Abscheu für (die sächsische) Abschiebpolitik und -praxis zum Ausdruck bringen.

Am Freitag ist eine Nachbarschaftsdemonstration für 16:00 Uhr angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden und kommt zahlreich:

https://twitter.com/AinfosDD/status/910582851929862144/photo/1

Sie kamen in der Nacht…

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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Was heißt hier Siegerjustiz?

– Veranstaltungsreihe zur Kritik real-sozialistischer Zustände –

organisiert von: gruppe polar / internationalistisches zentrum dresden / ermittlungsauschuss dresden

 

 

Im Dezember 2016 erschien unter dem Titel „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ die Ausgabe 4/2016 der Rote Hilfe Zeitung (RHZ). Zu Wort kamen ehemalige Funktionäre der DDR, die sich darüber beklagten, wie harsch mit ihnen umgegangen wurde. Es waren genau diese Funktionäre, die durch ihr Tun im Namen von Sozialismus und Kommunismus ein repressives System aufbauten, vertraten, mittrugen und Menschen indoktrinierten und ihnen die Selbstbestimmung absprachen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden (RH DD) wollte das so nicht hinnehmen und forderte eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte. Um eine Diskussion anzuregen verfasste sie ein Statement an die Gesamtorganisation der Roten Hilfe und die lokalen linksradikalen Strukturen. Es gab einzelne Gruppen, vornehmlich ostdeutsche, die wie die RH DD eine Verklärung des repressiven DDR-Systems ebenfalls ablehnen. [1] Ob es eine Ausgabe zur Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR geben wird, wie sie die RH DD einfordert, ist aus der Erklärung des Redaktionskollektivs der RHZ und des Bundesvorstandes der Roten Hilfe indes nicht ersichtlich. [2]

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Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)

Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen.

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Das leere Versprechen der ‚Integration’

Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie haben wir die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) analysiert. Wir kommen zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen.

 

„A twenty-first-century left must seek to combat the centrality of work to contemporary life. In the end, our choice is between glorifying work and the working class or abolishing them both. […] Yet the latter is the only true postcapitalist position.“

(Nick Srnicek and Alex Williams, extracts from Inventing the Future: Postcapitalism and a World Without Work)

 

Einführung

Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen. Diese gemeinsamen Widerstände sollten jedoch immer auch auf die generellen ausbeuterischen Verhältnisse sowie das Verhängnis des Neoliberalismus verweisen, damit sie nicht isoliert werden und als Reformpaket enden. Das zwischen radikaler Kritik und praktischem Handeln oft eine Kluft voller Widersprüche liegt, ist uns bewusst. In Anbetracht der Situation wäre es jedoch eine falsche Entscheidung untätig zu bleiben.

Außerdem weisen wir auf einen Text der Basisdemokratischen Linken Göttingen hin. Er bietet einen umfangreichen Überblick und eine Analyse des gesamten Integrationsgesetzes und hat den Fokus auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). In diesem Sinne ergänzen sich die Texte, da wir ausschließlich auf die AGH-Asyl fokusieren. Zum Unterschied zwischen AGH-Asyl und FIM sei auf die erste Fußnote unseres Textes verwiesen.

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Aktuelle Proteste und Repression in Belarus

Veranstaltet von ABC-Dresden

Februar und März diesen Jahres sind gekennzeichnet durch die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Belarus. Tausende von Menschen protestierten nicht nur gegen das berüchtigte Arbeitslosen-Steuer-Gesetz sondern auch gegen die Diktatur unter Lukaschenko. In Städten überall in Belarus organisierten Menschen lokale Versammlungen und planen weitere Schritte. Anarchist*innen spielten eine wichtige Rolle in diesen Protesten in verschiedenen Orten. Der Staat reagierte darauf – hunderte von Menschen wurden festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt, mehrere wurden angeklagt wegen der Planung von Riots.

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Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 “Siegerjustiz”

https://www.youtube.com/watch?v=m-DggUsqpFQ

Der offene Brief wurde durch die Gruppen: e*vibes, Internationalistisches Zentrum Dresden und FAU-Dresden – AG Feminismus unterzeichnet.

 

Das Wichtigste zuerst:

Liebe Genoss_innen und Freund_innen aus der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden:

Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit wertschätzen.

Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen und rassistischen Normalvollzugs zu stellen.

Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen.

Es wäre für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke Akteur_innen in Dresden weg fallen sollte.

Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch einschneidende Konsequenzen gezogen werden und möchten euch dabei so gut wir können den Rücken stärken!

Wir sind uns sicher: solange ihr da seid, können wir weiter nach Wegen aus der ganzen Kackscheisze suchen und uns dabei vor dem Verlaufen bewahren.

Solange ihr nicht aufgebt, wird das, was in den letzten Jahren durch euch an Aufbauarbeit und Unterstützung geschehen ist, nicht einfach verloren gehen.

In welcher Form auch immer: lasst uns weiter solidarisch für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen!

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

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Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren

Dieser Artikel wurde durch das Anarchist Black Cross Dresden (ABC-Dresden) erstveröffentlicht. Wir empfehlen euch den Blog des ABC regelmäßig zu besuchen, um euch auf dem Laufenden zu halten.

In den letzten Wochen sind Menschen in Belarus gegen das Gesetz Gesellschaftliches Parasitentum auf die Strasse gegangen. Das Gesetzt wurde von Lukaschenko bereits 2015 unterzeichnet, wurde aber erst Anfang 2017 unangenehm für die Bevölkerung. Tausende protestierten in den Strassen von Minsk, Brest, Gomel und vielen anderen kleineren Städten, überall in Belarus, um ihren Unmut über das Gesetz und das aktuelle Regim zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste schienen weniger von der „offiziellen“ Opposition beeinflusst zu sein, vielmehr haben sich Menschen, die vorher nicht in die Politik involviert waren zusammen organisiert. An mehreren Orten spielten Anarchist*innen eine nicht unbedeutende Rolle bei den Protesten. Letzte Woche begann die belarussische Regierung mit Repression gegen die Protestierenden vorzugehen – bis jetzt sind über 48 Menschen für verschiedene Rechtsverletzungen festgenommen und verurteilt worden.

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Kairo 2011 – Vom Stadion zum Tahrir Platz

Das Internationalistische Zentrum empfiehlt:

Im Rahmen des Herbstprogramms des Fanprojektes von Dynamo Dresden

Abgerundet wird das diesjährige Herbstferienprogramm mit einem äußerst interessanten Erlebnisbericht  „Kairo 2011 – Vom Stadion zum Tahrir Platz“. In dem Vortrag wird über die Ultra-Gruppen berichtet, die 2011 für Freiheit gesungen und gekämpft haben. Da sie sich auch kritisch zum Regime Mubarak geäußert haben, mussten sie hinreichende Repressionen erfahren. Ein Bericht von jemanden, der diese Geschehnisse 2011 leibhaftig miterlebt hat, verspricht spannend zu werden.

WANN? 14.10. ab 20.30 Uhr im FANHAUS, Löbtauer Straße 17