Schlagwort: Festung Europa

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Programm “INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL N°1”

Tatatata … hier findet ihr das Programm zum Ersten Internationalistischen Festival Dresden.

Über Änderungen und Programmergänzungen halten wir euch hier und auf unserem neuen Twitteraccount @DresdenIz auf dem Laufenden. Bitte schreibt uns keine Mail bezüglich Kartenvorverkauf o.ä. Das wird es für keine Veranstaltung geben!

An alle die Bock auf Retrogott und Hip-Hop und Party haben: Scrollt gleich auf den Samstag runter!

Bitte beachtet, dass wir bei den kulturellen Veranstaltungen einen Unkostenbeitrag/Eintritt erheben, damit die politischen Veranstaltungen kostenlos bleiben und alle Referent*innen und Künstler*innen auch etwas davon haben.

Übersetzung: Solltet ihr Übersetzung brauchen, schreibt uns eine E-Mail an email hidden; JavaScript is required

Translation: If you need a translation please send an email to email hidden; JavaScript is required

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Demo gegen Abschiebehaft 3.6. // 15 Uhr // Wiener Platz (Hbf)

Wir unterstützen den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrat zur Demo gegen Abschiebehaft.

Wir rufen auf zur Demo!

Abschiebungshaft wird in Dresden vollzogen werden. Es besteht keine Chance, dass dieser Satz wird relativiert werden können. Aber wir wollen weiten Teilen der sächsischen Öffentlichkeit die Gewissheit nehmen, dass Deutschlands und insbesondere Sachsens Asylpolitik humanitär, oder wie in Sachsen häufig behauptet, gar „zu humanitär“ sei. Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden. Der Landtag muss sich nun mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz befassen und es entscheiden. Staatliche wie nichtstaatliche Institutionen und Organisationen warten mit teils scharfer Kritik auf. Das Gesetz ist in Teilen dilettantisch, es kommen grundsätzliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf. Darauf wollen wir aufmerksam machen, das soll nicht ohne demonstrierten Widerstand einfach so den Landtag passieren.

Wir rufen dazu auf, am Sonntag dem 03. Juni sich vor dem Hauptbahnhof in Dresden zu versammeln und mit uns gemeinsam durch die Innenstadt zum Landtag zu ziehen. Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden!

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19. Mai IZ-Grillen, Ausstellungseröffnung, Rojava-Solikomitee und vieles mehr…

Habt ihr Lust das schöne Wetter zu genießen, der Grillsaison zu huldigen und einen schönen Nachmittag gemeinsam zu verbringen? Dann Kommt vorbei! Wir laden euch alle herzlich ein, am Samstag, den 19.05. zum Grillen und Chillen ins Zentralwerk zukommen. Ab 16 Uhr wollen wir gemeinsam Essen und vor allem Zeit zum Kennenlernen und Quatschen haben.

Du hast Interesse an der Kurdistan-Solidarität? Dann schau gern zu unserem zweiten Treffen für den Aufbau eines “Solidaritätskomitee für Rojava / Nord-Syrien” vorbei. Ab 13 Uhr treffen wir uns in den Räumen der IZ (im Zentralwerk). Das Treffen ist offen und wir freuen uns über eure Teilnahme.

Ab 16 Uhr Grillen im Innenhof des Zentralwerks. Damit alle satt werden und niemand durstig bleibt, bringt alle etwas zum Essen und Drinken mit. Um Holzkohle und Grill kümmern wir uns.

16:30 eröffnen wir unsere Ausstellung zur Delegationreise 2017 nach Süd-Kurdistan (Nord-Irak). Es wird kurze “Fürhung” durch die Ausstellung geben. Danach stehen wir für eure Fragen zur Verfügung.

Ab 17 Uhr wird es einen kurzen Input durch den Sächsischen Flüchtlingsrat geben. Diesmal geht es um das geplante neue Gesetz zur Abschiebehaft und was der Flüchtlingsrat an Protest geplant hat.

Eigentlich wollten wir nur mal nett mich euch grillen. Jetzt hat das Ganze aus irgendwelchen Günden schon wieder größere Dimmensionen angenommen – fragt uns nicht wieso, hat sich so ergeben…

Nochmal in Kürze:

Wann: 19. Mai ab 16 Uhr

Wo: Auf dem Hof des Zentralwerks, Riesaer Straße 32, 01127 Dresden

Was:
13:00 Zweites offenes Treffen zum Aufbau eines Solidaritätskomitees mit Rojava / Nord-Syrien
16:00 Startschuß fürs Grillen mit Musik und vielen tollen Leuten
16:30 Eröffnung der Ausstellung zur Süd-Kurdistan Delegation 2017
17:00 Kurzer Input vom Flüchtlingsrat zur Abschiebe-Haft in Dresden

Wir freuen uns auf euch!
Gruppe AK aktiv im IZ Dresden

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Überwachungsstaat Sachsen

Folgende Einladung zu einem Treffen haben wir per Mail von Critique and Act Dresden erhalten und laden euch auf diesem Wege mit ein.

– zur Änderung des neuen Polizeigesetzes –

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Wir laden euch am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Bitte leitet diese Mail weiter. Es handelt sich um ein offenes Treffen. Jede*r soll sich einbringen und beteiligen können.
+++

Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung [1] ist das Gesetzt nach dem Willen von CDU und SPD jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger” (laute SZ-Bericht: ein Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion). SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Das heißt: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen usw. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) [2] geben wird, ist uns bisher nicht bekannt.

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30.01. Demo in Dresden: Weg mit dem iranischen Regime!

Weg mit der Todesstrafe! Freiheit für die politischen Gefangenen!

30. Januar /// Demonstration in Dresden /// Start 17 Uhr /// Hauptbahnhof – Wiener Platz

Außerdem: 28.Januar /// 16 Uhr /// Demovorbereitung /// Transparente malen /// Schilder bauen /// Kennenlernen /// Riesaer Str. 32 (1. Stock, Seminarraum)

Es ist ruhig geworden um die Massenproteste im Iran, doch die Wut ist geblieben. Die Revolte richtete sich gegen die Herrschaft der Mullahs. Hintergrund ist die schlechte wirtschaftliche Lage, unter der vor allem die verarmten Teile der Bevölkerung und die Arbeiter*innen zu leiden haben. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes führte zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Inflationsrate. Die Lebensmittelpreise sind regelrecht explodiert. Gegen diese Verschlechterungen der Lebensbedingungen gingen die Menschen massenhaft auf die Straße. Beliebte Forderungen der Demonstrierenden waren dabei „Brot, Frieden, Freiheit!“, „Konservative, Reformisten, das Spiel ist aus!“ und „Tod dem Diktator“. Die Bewegung im Iran hat also nicht nur politische Forderungen, die sich gegen die reaktionären Herrschenden richten, sondern sie trägt auch einen sozialen Charakter. Die Demonstrationen wurden von der Bevölkerung vor allem aus den Armen- und Arbeiter*innenvierteln heraus selbst organisiert und sind zu einem landesweiten Phänomen geworden, welches auch die Großstädte erfasste.

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20.12.2017 Mobi-Veranstaltung für die Gedenkdemonstration anlässlich des Mordes an Oury Jalloh

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. In einer Mobilisierungsveranstaltung am 20.12. um 20 Uhr wollen wir Euch von den 12 Jahre währenden Kämpfen der Initiative für Aufklärung und Gerechtigkeit berichten. Dabei wird es auch um die jüngsten Ereignisse gehen, die dazu geführt haben, dass nun vom “größten Justizskandal der Nachkriegsgeschichte” die Rede ist. Außerdem wollen wir mit Euch die gemeinsame Anreise nach Dessau besprechen.

Organisiert von Critique’n’Act

Für mehr Informationen:

https://iz-dresden.org/de/2017/12/14/wer-wissen-wollte-konnte-es-wissen-oury-jalloh-das-war-mord/

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Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

EIN BEITRAG DER GRUPPE POLAR

 

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Stand up against summit of far right in Prague

Hiermit teilen wir den Aufruf der Gruppe Initiativa Ne Rasismu

Against the politics of fear: Stand up against summit of far right

Prague will witness a gathering of the representatives of the Europe of nations and freedom (ENF) fraction, which regroups the right-wing populist parties in the European parliament on 15th and 16th of December. This grouping is constituted, among others, by the french National front (FN), the dutch Freedom party (PVV), the Free party of Austria (FPÖ) or the Italian Northern league (LN). The event is organized by the Czech Sovereignty and direct democracy (SPD) party of Tomio Okamura. Of the most notorious leaders, participation has thus far been confirmed by Marine Le Pen (FN) and Geert Wilders (PVV). It is as of yet unclear whether the leader of the Austrian FPÖ H. C. Strache, currently engaged in government-forming negotiations with the Popular party (Austrian christian democrats), will also be present.

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KEIN SCHLUSSSTRICH – NSU, DIE BRD UND DER RASSISTISCHE NORMALZUSTAND

Das Ende des NSU Prozesses in München nähert sich dem Ende. Die Rolle des Freistaates Sachsen und der regionalen Neo-Naziszene ist dabei immens.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle.

Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst.

Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort?

Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

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FOKUS: KONGO

“Es herrscht fraglos tiefe Finsternis im kongolesischen Dschungel – deren Herz jedoch andersweo liegt, in den erleuchteten Vorstandsetagen unserer Banken und Hightech-Unternehmen.” (Slavoj Žižek)

Zwischen Ausplünderung, Überleben und sozialen Kämpfen für ein besseres Leben

Vortrag und Disksussion mit Victor Nzuzi
(Bauer, Mitglied von Via Campesina und Globalisierungskritiker
aus der Demokratischen Republik Kongo)

Mit Übersetzung ins Deutsche

Spätestens seit Geflüchtete und Migrant_innen im Sommer 2015 das europäische Grenzregime vorübergehend aus den Angeln gehoben haben, ist seitens der EU-Regierungen viel von “Fluchtursachen” die Rede. Diese müssten durch milliardenschwere Entwicklungsprogramme “bekämpft” werden, nur so sei verhinderbar, dass weitere Menschen Richtung Europa aufbrechen würden. Das klingt plausibel, allerdings werden die Ursachen für die desaströsen Verhältnisse im globalen Süden meist ausgeblendet, und auch bleibt die Frage unbeantwortet, welche Art von Entwicklung überhaupt gefördert werden soll.

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