Vortagsreihe: Kurdistan? – Eine Geschichte zwischen Unterdrückung und Aufbruch

Momentan gewinnt der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Befreiungsbewegung erneut an Brisanz. Der Überfall auf Efrin (Nord-Syrien) ist hierbei der Höhepunkt der ständigen Agressionen seitens der Erdogan-Partei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Eine politische Einschätzung findet ihr bei Civaka Azad. Bitte verfolgt auch den Blog des Lower Class Magazines. Einen News-Ticker gibt es bei ANF-News. Wir wollen in der Reihe drei Aspekte genauer beleuchten:

I) Juristische Ebene (Input und Diskussion mit Rechtsanwalt Lukas Theune)

Wie geht die BRD mittels des Feindstrafrechts gegen die Kurd*innen in der BRD vor. In Berlin wurde kürzlich Hidir Yildirim zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für die PKK in Sachsen tätig gewesen zu sein. Wir diskutieren mit seinem Rechtsanwalt Lukas Theune über die die Geschichte und Gegenwart des Feindstrafrechts im Sinne des Paragraphen 129b StGB.

II) Aktuelle Ebene und Zukunftsperspektive (Buchvorstellung und Diskussion mit Lower Class Magazine)

Der radikal-demokratische Aufbauprozess in Rojava und der demokratischen Föderation Nord-Syrien sind wegweisend für einen friedlichen Nahen Osten. Doch wie sieht es vor Ort konkret aus und welche Zukunft hat das Projekt. Die Freund*innen vom Lower Class Magazine waren bis vor Kurzem in der Region. Ein Ergebnis dieser Reise ist das Reisetagebuch “Konkrete Utopie – Die Berge Kurdistans und die Revolution in Rojava” erschienen im Unrast Verlag. Im Anschluß an die Buchvorstellung wollen wir gemeinsam diskutieren.

III) Historische Ebene (Vortrag mit Ismail Küpeli)

Der türkisch-kurdische Konflikt hat tiefe, historische Wurzeln. Um den Konflikt, der bis heute andauert, zu verstehen ist es wichtig die Entstehungsgeschichte der türkischen Republik zu kennen. Die Etablierung eines türkischen Nationalstaats, einschließlich der Schaffung einer türkischen Nation ging einher mit der Vernichtung, Vertreibung und Marginalisierung von nicht-muslimischen und nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen. Wir haben Ismail Küpeli eingeladen um mit ihm über diese Geschichte zu sprechen. Er ist Politikwissenschaftler und Historiker und schreibt momentan eine Dissertation über die kurdischen Aufstände in der Türkei der 1920er und 30er Jahre am Institut für Diaspora- und Genozidforschung (Ruhr-Universität Bochum).

Details zur Veranstaltungsreihe:

#1 Deutsches Feindstrafrecht gegen Kurd*innen
Referent: Rechtsanwalt Lukas Theune
01. Februar 2018 / 19:00 Uhr
Internationalistisches Zentrum Dresden (Riesaer Straße 32)

Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten.

In Berlin wurde kürzlich Hidir Yildirim zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für die PKK in Sachsen tätig gewesen zu sein. Zur Anwendung kam § 129b, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hern Yildirim wurden dabei keinen eigene Straftaten vorgeworfen. Er wurde verurteilt, weil er Demos, politische
Veranstaltungen und Festivals mitorganisiert hatte.

Über das Strafverfahren gegen ihn und den § 129b im Allgemeinen wird sein Anwalt Lukas Theune berichten.

 

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#2 Konkrete Utopie – Die Berge Kurdistans und die Revolution in Rojava – Buchvorstellung und Diskussion
Referent*innen: Lower Class Magazine
03. Februar 2017 / 18 Uhr
Internationalistisches Zentrum Dresden (Riesaer Straße 32)

Mitten in einem der grausamsten Kriege unserer Zeit machen sich seit 2012 im kurdischen Norden Syriens Hunderttausende daran, rätedemokratische Institutionen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Mechanismen eines friedlichen Zusammenlebens aller Ethnien und Glaubensrichtungen in der Region zu erkämpfen.

Im Frühjahr 2017 reisten einige Redakteure des Lower Class Magazine aus Deutschland nach Kurdistan. In die Bergregionen an der türkisch-irakischen Grenze und die Ebenen Rojavas kamen sie als teilnehmende Beobachter, als Aktivisten in der Revolution, die hier verwirklicht wird, um zu arbeiten und von ihr zu lernen.

Die Autoren lebten in den Bergen mit der Guerilla, lernten die Institutionen des demokratischen Konföderalismus in der Föderation Nordsyrien kennen, bauten Häuser, schlachteten Schafe, recherchierten zum illegalen Einsatz deutscher Waffen gegen Ezid*innen im Sengal-Gebirge und kämpten in Raqqa gegen den Islamischen Staat.

Neben verschiedenen Interviews mit internationalen Unterstützer*innen und an dem Neuaufbau und den Rätestrukturen Beteiligten haben sie ihre Erfahrungen in einer Mischung aus Essays und Tagebucheintragungen im vorliegenden Buch festgehalten.

 

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#3 Kurze Geschichte der Türkischen Republik: Durch Vernichtung und Vertreibung zum ethnisch homogenen Nationalstaat
Referent: Politikwissenschaftler und Historiker Ismail Küpeli
27. April 2017 / genaue Uhrzeit wird noch bekannt gegeben
TU Dresden / genauer Ort wird noch bekannt gegeben

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung ist einer der entscheidenden Faktoren, die die Geschichte und Gegenwart der Türkei bestimmen. Die politischen Debatten und Entscheidungen in vielen sehr unterschiedlichen Bereichen von der Bildungspolitik bis hin zur Außenpolitik lassen sich auf die sogenannte „Kurdenfrage“ zurückführen. Darüber hinaus ist der Konflikt für die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage des gesamten Nahen und Mittleren Ostens bedeutend. Dies nicht zuletzt dadurch, dass kurdische Bevölkerungsgruppen in vielen Staaten existieren und in vielen Staaten politisch relevante AkteurInnen hervorgebracht haben.

Die Geschichte des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung muss aufgearbeitet werden, um die gegenwärtigen Konflikte zu verstehen. Bisher konzentrierte sich die politische und wissenschaftliche Beschäftigung mit dem „Kurdenkonflikt“ auf die Gegenwart. Da eine historische Perspektive fehlt, bleiben die Verbindungen zwischen der staatlichen Homogenisierungspolitik der Türkei und den kurdischen Aufständen in den 1920er und 1930er Jahren vielfach unterbelichtet. Unbeachtet sind so die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung für die gegenwärtige politische Lage.

Die Etablierung eines türkischen Nationalstaats, einschließlich der Schaffung einer türkischen Nation ging einher mit der Vernichtung, Vertreibung und Marginalisierung von nicht-muslimischen und nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen. Die Kurden waren als die letzte große nicht-türkische Gruppe in der Türkei das Haupthindernis für das kemalistische Staatsprojekt einer homogenen türkischen Nation. Zuvor waren die christlichen Bevölkerungsgruppen als nicht-türkisch deklariert worden der Vernichtung und Vertreibung ausgesetzt. Der Genozid an den Armeniern 1915 und die Vertreibung der übrig gebliebenen christlichen Bevölkerung im sogenannten „Türkischen Befreiungskrieg“ (1919-1923) sind zentrale Säulen dieser Gewaltpolitik. Die Kurden dagegen sollten als eigenständige Bevölkerungsgruppe aufgelöst und in die türkische Nation assimiliert werden. Dagegen wuchs Widerstand seitens der Kurden und in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei kam es immer wieder zur Aufständen, Militäroffensiven und Vertreibungen.