Überwachungsstaat Sachsen

Folgende Einladung zu einem Treffen haben wir per Mail von Critique and Act Dresden erhalten und laden euch auf diesem Wege mit ein.

– zur Änderung des neuen Polizeigesetzes –

+++
Wir laden euch am 09.03. 18 Uhr in den Konferenzraum des Coloradio (Riesaerstraße 32) in Dresden ein. Bitte leitet diese Mail weiter. Es handelt sich um ein offenes Treffen. Jede*r soll sich einbringen und beteiligen können.
+++

Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung [1] ist das Gesetzt nach dem Willen von CDU und SPD jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger” (laute SZ-Bericht: ein Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion). SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Das heißt: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen usw. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) [2] geben wird, ist uns bisher nicht bekannt.

„Überwachungsstaat Sachsen“ weiterlesen

Make Rojava Green Again: Unterstützung der ökologische Revolution in Nordsyrien

Unsere Freund*innen der Internationalistischen Kommune von Rojava haben uns gebeten, ihre Kampagne “Make Rojava Green Again” zu veröffentlichen und zu unterstützen. Das tun wir hiermit und hoffen auf positive Reosnanz und große Unterstützung dafür. Ganz am Ende des Textes findet ihr eine Broschüre in vielen verschiedenen Sprachen.

https://www.youtube.com/watch?v=BWuu6S4jj90&feature=youtu.be

Präsentation der Kampagne in Kooperation mit den Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung Nordsyriens, 11.02.2018

Hintergrund

Fünf Jahre sind seit dem Beginn der Revolution in Rojava vergangen. Seit dem heroischen Widerstand von Kobanê treiben YPG/YPJ die reaktionären Banden des IS immer weiter in die Enge. Gleichzeitig widerstehen die Menschen in Rojava erfolgreich allen hegemonialen Versuchen die Revolution zu korrumpieren. Inspiriert und geprägt durch die Ideen Abdullah Öcalans und dem Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung, getragen von Frauenbefreiung, Ökologie und radikaler Demokratie, organisiert sich inmitten des Kriegs in Syrien eine revolutionäre Bewegung mit dem Anspruch der kapitalistischen Moderne ein Ende zu bereiten. Doch trotz der anhaltenden Erfolge der Revolution stehen die Menschen unter Druck: Der Krieg gegen den IS, der tägliche Terror durch den türkischen Staat sowie ein umfassendes Wirtschaftsembargo erschweren den Aufbau der neuen Gesellschaft. In dieser Situation braucht Rojava mehr denn je weltweite Unterstützung.

„Make Rojava Green Again: Unterstützung der ökologische Revolution in Nordsyrien“ weiterlesen

Solikonzert für eine Schule für in Kobanê

Das IZ empfiehlt:

23. Februar 2018 in Dresden:Solikonzert für unseren Schulbau mit der Punkband “Patsy Stone”!

Das Konzert ist eine Aktion von “Eine Schule für Kobanê”. Das ganze findet in der Louise auf der Louisentsraßen 41 statt. Einlass ist 19 Uhr und Konzertbeginn 20 Uhr. Es wird Infotische und Grußworte geben.

Wir halten hier auch das letzte Update der Initiative “Eine Schule für Kobanê” fest:

Trotz Krieg: Wir bauen weiter!

Januar 2018: Die türkische Armee ist entlang der syrischen Grenze aufmarschiert und bedroht nun die Kantone Afrîn, Kobanê und Cizirê. Wir sind erschüttert, denn gerade die Menschen in Syrien sehnen sich nach Frieden! Der Nordstreifen Syriens in Westkurdistan ist ein vergleichsweise sicheres und demokratisches Gebiet. Hier haben viele Binnenflüchtlinge Zuflucht gefunden, weshalb wir Kobanê auch mit dem Bau einer Schule unterstützen. Trotz der Bedrohung aus Ankara werden wir an unserem Vorhaben, die Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen, festhalten: Jetzt erst recht! Wir haben unsere Initiative gestartet, als Kobanê verloren schien (Herbst 2014) und werden auch jetzt nicht aufgeben. Wir hoffen, dass das Natoland Türkei noch umgestimmt wird und die Menschen in Westkurdistan und ganz Syrien bald den Frieden finden, nach dem sich die meisten schon so lange sehen.

30.01. Demo in Dresden: Weg mit dem iranischen Regime!

Weg mit der Todesstrafe! Freiheit für die politischen Gefangenen!

30. Januar /// Demonstration in Dresden /// Start 17 Uhr /// Hauptbahnhof – Wiener Platz

Außerdem: 28.Januar /// 16 Uhr /// Demovorbereitung /// Transparente malen /// Schilder bauen /// Kennenlernen /// Riesaer Str. 32 (1. Stock, Seminarraum)

Es ist ruhig geworden um die Massenproteste im Iran, doch die Wut ist geblieben. Die Revolte richtete sich gegen die Herrschaft der Mullahs. Hintergrund ist die schlechte wirtschaftliche Lage, unter der vor allem die verarmten Teile der Bevölkerung und die Arbeiter*innen zu leiden haben. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes führte zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der Inflationsrate. Die Lebensmittelpreise sind regelrecht explodiert. Gegen diese Verschlechterungen der Lebensbedingungen gingen die Menschen massenhaft auf die Straße. Beliebte Forderungen der Demonstrierenden waren dabei „Brot, Frieden, Freiheit!“, „Konservative, Reformisten, das Spiel ist aus!“ und „Tod dem Diktator“. Die Bewegung im Iran hat also nicht nur politische Forderungen, die sich gegen die reaktionären Herrschenden richten, sondern sie trägt auch einen sozialen Charakter. Die Demonstrationen wurden von der Bevölkerung vor allem aus den Armen- und Arbeiter*innenvierteln heraus selbst organisiert und sind zu einem landesweiten Phänomen geworden, welches auch die Großstädte erfasste.

„30.01. Demo in Dresden: Weg mit dem iranischen Regime!“ weiterlesen

Gesundheit für alle statt krank gespart!

Zwei Veranstaltungen über Gesundheit in der Krise und Solidarität

Solidarische Gesundheitszentren — das Gesundheitskollektiv Berlin und die Poliklinik Hamburg stellen sich vor
23. November 2017 I 19:30 Uhr
AZ Conni, Rudolf-Leonard-Str. 39, Dresden
Der Veranstaltungsraum ist rollstuhlgerecht.

Solitaire ou solidaire? Social Clinic of Solidarity of Thessaloniki
14. Dezember 2017 I 20 Uhr
Filmvorführung OmU (2-3€ Spende)
Thalia Cinema, Görlitzerstr. 6, Dresden

„Gesundheit für alle statt krank gespart!“ weiterlesen

FOKUS: KONGO

“Es herrscht fraglos tiefe Finsternis im kongolesischen Dschungel – deren Herz jedoch andersweo liegt, in den erleuchteten Vorstandsetagen unserer Banken und Hightech-Unternehmen.” (Slavoj Žižek)

Zwischen Ausplünderung, Überleben und sozialen Kämpfen für ein besseres Leben

Vortrag und Disksussion mit Victor Nzuzi
(Bauer, Mitglied von Via Campesina und Globalisierungskritiker
aus der Demokratischen Republik Kongo)

Mit Übersetzung ins Deutsche

Spätestens seit Geflüchtete und Migrant_innen im Sommer 2015 das europäische Grenzregime vorübergehend aus den Angeln gehoben haben, ist seitens der EU-Regierungen viel von “Fluchtursachen” die Rede. Diese müssten durch milliardenschwere Entwicklungsprogramme “bekämpft” werden, nur so sei verhinderbar, dass weitere Menschen Richtung Europa aufbrechen würden. Das klingt plausibel, allerdings werden die Ursachen für die desaströsen Verhältnisse im globalen Süden meist ausgeblendet, und auch bleibt die Frage unbeantwortet, welche Art von Entwicklung überhaupt gefördert werden soll.

„FOKUS: KONGO“ weiterlesen

– Eine Gesprächsreihe zu den Schichten der Vergangenheit des Zentralwerks Dresden –

Folge 1: Ein NS-Vorzeigebau

5. September 2017
Gemeinschaftshaus des Zentralwerks, Riesaer Str. 32, 01127 Dresden.
Beginn 19 Uhr

Matthias Donath, Architekturhistoriker | Sonja Kaeten, Restauratorin | Nils Schinker TU Dreden | Christian Ecklebe, Schokostudio Architekten |

 

Ab 1939 wurde im Auftrag der Deutschen Kriegsmarine das Areal mit Geldern des Reichsfiskus für die Rüstungsproduktion ausgebaut. Die reichseigene Produktionsstätte wurde der Zeiss Ikon AG zur Nutzung übergeben: Das Goehle Werk.
Ein solches architektonisches Werk hatte durchaus Prestigefunktion in den Kriegsvorbereitungen des NS-Staates. Zwei Architekten, Emil Högg und Georg Rüth, setzten in diesem Bau Erkenntnisse aus eigener Forschung u.a. an der TU Dresden um. Das Goehle-Werk als frühes Beispiel für die Mobilmachung?

„“ weiterlesen