Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz 8. April #PegizeiStoppen!

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

8.April | 18 Uhr | Albertplatz

Demonstration gegen das geplante sächsische Polizeigesetz
Raus auf die Straße gegen Sicherheits- und Rechtspopulismus!

Sachsen 2019, und die Serie rechter Skandale in diesem Bundesland bricht nicht ab. Damit sind nicht nur die allwöchentlichen Pegida-Demonstrationen, die Hetzjagden in Chemnitz oder die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011, sondern auch die Verstrickung der sächsischen Behörden in all diese Fälle gemeint. Ob Kontakte von sächsischen Polizisten:innen zur Terrorgruppe Freital, Beamt:innen mit Nazisymbolen, wie während einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im September 2017, oder Polizisten:innen die offen Ihre Sympathie für Pegida auf deren Demonstrationen zeigen:

Der sächsische Polizeiapparat hat ein großes rechtes Problem und das stinkt vom Kopfe her. So spricht Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bei allen diesen Vorfällen der letzten Jahre immer noch von Einzelfällen und lässt keinerlei Kritik an seinen Strukturen zu. Genau wie der sächsische Ministerpräsident, verteidigt er seine Polizei weiterhin als neutrale Kraft, die keinesfalls Partei für irgendeine politische Strömung ergreifen würde. Weder die Nazioptik auf den Kopfstützen des SEK- Polizeipanzers „Survivor R“ noch der Skandal um den Hutbürger des LKA Sachsen: Kein Skandal kann ihre Ansicht ändern. Die #Pegizei existiert für sie einfach nicht.

Wie dagegen mit Demonstrationen und Protesten umgegangen wird, welche nicht aus der rechten Ecken kommen, dürfte vielen von Euch noch aus den Tagen rund um 13. Februar bekannt sein. Am Rande von Aktionen gegen Neo-Nazis und Rassist:innen bekamen sowohl Journalist * als auch antifaschistische Aktivist*innen die harte Faust der Exekutive zu spüren.

Im Angesicht dieser offensichtlichen Parteinahme des sächsischen Polizeiapparates wird im September 2019 der neue Sächsische Landtag gewählt. Noch vor dieser Wahl wird von Seiten der Landesregierung, also von CDU und SPD versucht mit allen Mitteln, ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Ein regides Gesetz, welches der #Pegizei mehr Handhabe gegen ihre politischen Gegner:innen gibt. Im schlimmsten Fall wird es unter einer völkisch-konservativen Koalition aus CDU und AfD zur Anwendung kommen.

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23.03. Gemeinsame Busanreise Dresden-Leipzig-FFM „Gegen den Rechtsruck“

Aufruf zur Demo GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT am 23.03.2019 in Frankfurt am Main

Infoveranstaltung in Dresden:

20.03.2019 | 18 Uhr | Malobeo (Kamenzer Str. 38)
Informationsveranstaltung mit NSU Watch Sachsen und Restticketverkauf

Ticketverkauf in Dresden: 

I) Falscher Hase, Rudolf-Leonhard-Straße 3, Öffnungszeiten: Mo-Do 16:00 bis 22:00, Fr&Sa 12:00 bis 23:00, So&Feiertag 12:00 bis 22:00

II) Spätshop „ECCE“, Riesaer Str. 32, Öffnungszeiten: Mo-Do 18:00 bis 23:00, Fr&Sa 15:00 bis 24:00, So 15:00 bis 20:00

Ticketverkauf in Leipzig:

I) “Musikhaus Korn”, Simildenstraße 2
II) Spätshop “Zu Spät”, Kippenbergstraße 28

Infoveranstaltung in Leipzig

15.03. | Hedwigstraße 6 | 19:00
https://copwatchleipzig.home.blog/


Mehr Infos zu Tickets und Veranstaltungen in Dresden und Leipzig siehe unten.

Am 23.03.2019 findet in Frankfurt am Main eine Demonstration GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT statt. Diese beginnt um 14:00 Uhr und wir wollen gemeinsam mit einem Bus aus Sachsen dazu anreisen. Der Bus wird in Dresden losfahren und in Leipzig einen Zwischenstopp machen.

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

“Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?”, fragen sich sicherlich viele.