Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz 8. April #PegizeiStoppen!

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

8.April | 18 Uhr | Albertplatz

Demonstration gegen das geplante sächsische Polizeigesetz
Raus auf die Straße gegen Sicherheits- und Rechtspopulismus!

Sachsen 2019, und die Serie rechter Skandale in diesem Bundesland bricht nicht ab. Damit sind nicht nur die allwöchentlichen Pegida-Demonstrationen, die Hetzjagden in Chemnitz oder die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011, sondern auch die Verstrickung der sächsischen Behörden in all diese Fälle gemeint. Ob Kontakte von sächsischen Polizisten:innen zur Terrorgruppe Freital, Beamt:innen mit Nazisymbolen, wie während einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im September 2017, oder Polizisten:innen die offen Ihre Sympathie für Pegida auf deren Demonstrationen zeigen:

Der sächsische Polizeiapparat hat ein großes rechtes Problem und das stinkt vom Kopfe her. So spricht Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bei allen diesen Vorfällen der letzten Jahre immer noch von Einzelfällen und lässt keinerlei Kritik an seinen Strukturen zu. Genau wie der sächsische Ministerpräsident, verteidigt er seine Polizei weiterhin als neutrale Kraft, die keinesfalls Partei für irgendeine politische Strömung ergreifen würde. Weder die Nazioptik auf den Kopfstützen des SEK- Polizeipanzers „Survivor R“ noch der Skandal um den Hutbürger des LKA Sachsen: Kein Skandal kann ihre Ansicht ändern. Die #Pegizei existiert für sie einfach nicht.

Wie dagegen mit Demonstrationen und Protesten umgegangen wird, welche nicht aus der rechten Ecken kommen, dürfte vielen von Euch noch aus den Tagen rund um 13. Februar bekannt sein. Am Rande von Aktionen gegen Neo-Nazis und Rassist:innen bekamen sowohl Journalist * als auch antifaschistische Aktivist*innen die harte Faust der Exekutive zu spüren.

Im Angesicht dieser offensichtlichen Parteinahme des sächsischen Polizeiapparates wird im September 2019 der neue Sächsische Landtag gewählt. Noch vor dieser Wahl wird von Seiten der Landesregierung, also von CDU und SPD versucht mit allen Mitteln, ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Ein regides Gesetz, welches der #Pegizei mehr Handhabe gegen ihre politischen Gegner:innen gibt. Im schlimmsten Fall wird es unter einer völkisch-konservativen Koalition aus CDU und AfD zur Anwendung kommen.

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

“Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?”, fragen sich sicherlich viele.

11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

Wir halten hier die Einladung des Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! fest:

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Bitte beachtet auch den zivilgesellschaftlichen Aufruf des landesweiten Bündnisses. Er kann online unterzeichnet werden und enthält unsere sechs Kernkritikpunkte an dem Gesetz:
https://polizeigesetz-stoppen.de/2018/10/02/zivilgesellschaftlicher-aufruf-gegen-das-neue-polizeirecht-veroeffentlicht/

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Aufruf des Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt: Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.

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