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Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz 8. April #PegizeiStoppen!

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

8.April | 18 Uhr | Albertplatz

Demonstration gegen das geplante sächsische Polizeigesetz
Raus auf die Straße gegen Sicherheits- und Rechtspopulismus!

Sachsen 2019, und die Serie rechter Skandale in diesem Bundesland bricht nicht ab. Damit sind nicht nur die allwöchentlichen Pegida-Demonstrationen, die Hetzjagden in Chemnitz oder die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011, sondern auch die Verstrickung der sächsischen Behörden in all diese Fälle gemeint. Ob Kontakte von sächsischen Polizisten:innen zur Terrorgruppe Freital, Beamt:innen mit Nazisymbolen, wie während einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im September 2017, oder Polizisten:innen die offen Ihre Sympathie für Pegida auf deren Demonstrationen zeigen:

Der sächsische Polizeiapparat hat ein großes rechtes Problem und das stinkt vom Kopfe her. So spricht Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bei allen diesen Vorfällen der letzten Jahre immer noch von Einzelfällen und lässt keinerlei Kritik an seinen Strukturen zu. Genau wie der sächsische Ministerpräsident, verteidigt er seine Polizei weiterhin als neutrale Kraft, die keinesfalls Partei für irgendeine politische Strömung ergreifen würde. Weder die Nazioptik auf den Kopfstützen des SEK- Polizeipanzers „Survivor R“ noch der Skandal um den Hutbürger des LKA Sachsen: Kein Skandal kann ihre Ansicht ändern. Die #Pegizei existiert für sie einfach nicht.

Wie dagegen mit Demonstrationen und Protesten umgegangen wird, welche nicht aus der rechten Ecken kommen, dürfte vielen von Euch noch aus den Tagen rund um 13. Februar bekannt sein. Am Rande von Aktionen gegen Neo-Nazis und Rassist:innen bekamen sowohl Journalist * als auch antifaschistische Aktivist*innen die harte Faust der Exekutive zu spüren.

Im Angesicht dieser offensichtlichen Parteinahme des sächsischen Polizeiapparates wird im September 2019 der neue Sächsische Landtag gewählt. Noch vor dieser Wahl wird von Seiten der Landesregierung, also von CDU und SPD versucht mit allen Mitteln, ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Ein regides Gesetz, welches der #Pegizei mehr Handhabe gegen ihre politischen Gegner:innen gibt. Im schlimmsten Fall wird es unter einer völkisch-konservativen Koalition aus CDU und AfD zur Anwendung kommen.

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Vortrag “Von Bolivien lernen.. Gemeinschaftsökonomie, Rotationsprinzip und Nachbarschaftsräte”

2. April | 20 Uhr | ENS | Kreuzstr. 7, 4. Etage, Raum Sophia

eine Veranstaltung vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen in Kooperation mit attac Dresden, auf die wir an dieser Stelle gern hinweisen möchten:

VON BOLVIEN LERNEN.. GEMEINSCHAFTSÖKONOMIE, ROTATIONSPRINZIP UND NACHBARSCHAFTSRÄTE – „DAS DRITTE SYSTEM“ ALS ALTERNATIVE MIT KOMMUNALEM ANSATZ. MIT DR. FELIX PATZI

Kapitalismus? Sozialismus? Da muss es doch noch etwas geben?!

Laut Dr. Felix Patzi, Gouverneur der Provinz La Paz in Bolivien, gäbe es da noch „Das dritte System“. Es basiert auf einem kommunalen Ansatz im wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Bereich. Dr. Patzi stellt Ansätze der indigenen kommunalen Wirtschaft (Arbeitskollektive), das Rotationsprinzip in der Politik und Nachbarschaftsräte als Mittel lokaler Rechtssprechung vor. Auch die Ökologie wird am Beispiel Titikakasee eine Rolle spielen.

REFERENT: DR. PH. FELIX PATZI PACO, SEIT 2015 GOUVERNEUR DES DEPARTAMENTS LA PAZ, BOLIVIEN.

Im Anschluss an den Vortrag und nach der Diskussion besteht natürlich die Möglichkeit über aktuelle politische Entwicklungen in Bolivien und Lateinamerika, wie in Venezuela oder Nicaragua, mit Dr. Patzi zu diskutieren.

weitere Infos unter:

https://www.facebook.com/events/326628954657914/

Und passend zur Veranstaltung hier noch eine Leseempfehlung über die Aufstände, Rebellion und Mobilisierung im Oktober 2003 in El Alto (Bolivien) und die zentrale Rolle von nachbarschaftlicher Gemeinschaft und Organisierung von Raúl Zibechi “Bolivien – Die Zersplitterung der Macht”

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27.03. Food’n’Content – Essen und Vortrag: Journalismus in der Türkei. Vortrag mit Osman Oğuz

27. März | 18 Uhr Essen | 19:30 Uhr Vortrag | @ IZ Dresden

Journalismus in der Türkei: Erdogans Angst vor der Wahrheit.
Vortrag mit Osman Oğuz (Journalist, Türkei, Kurdistan, Deutschland)

Der türkische Diktator Erdogan sagte zu einem journalistischen Buch, das noch vor seiner Veröffentlichung verboten wurde: “Manche Bücher sind gefährlicher als Bomben.” Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, wie der türkische Staat bzgl. der Meinungsfreiheit tickt.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen sitzen in der Türkei mehr Journalist*innen im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Andererseits konsolidiert sich das Medienimperium der regierenden Partei AKP nach und nach mehr. Im Rahmen der kurdischen Frage hat die Entmenschlichung in den Medien in den letzten Jahren wesentlich zugenommen. Es gibt Tausende von Menschen, die im Gefängis sitzen, weil sie in den sozialen Netzwerken oppositionelle Aussagen mitgeteilt oder nur “geliket” haben. Erdogans Angst vor der Wahrheit ist so groß, dass sogar die Online-Enzyklopädie Wikipedia blockiert wurde.

Im Vortrag wird versucht, durch Fakten zu verdeutlichen, wie mittlerweile die Lage der Meinungsfreiheit und des Journalismus in der Türkei aussieht.

 

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23.03. Gemeinsame Busanreise Dresden-Leipzig-FFM „Gegen den Rechtsruck“

Aufruf zur Demo GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT am 23.03.2019 in Frankfurt am Main

Infoveranstaltung in Dresden:

20.03.2019 | 18 Uhr | Malobeo (Kamenzer Str. 38)
Informationsveranstaltung mit NSU Watch Sachsen und Restticketverkauf

Ticketverkauf in Dresden: 

I) Falscher Hase, Rudolf-Leonhard-Straße 3, Öffnungszeiten: Mo-Do 16:00 bis 22:00, Fr&Sa 12:00 bis 23:00, So&Feiertag 12:00 bis 22:00

II) Spätshop „ECCE“, Riesaer Str. 32, Öffnungszeiten: Mo-Do 18:00 bis 23:00, Fr&Sa 15:00 bis 24:00, So 15:00 bis 20:00

Ticketverkauf in Leipzig:

I) “Musikhaus Korn”, Simildenstraße 2
II) Spätshop “Zu Spät”, Kippenbergstraße 28

Infoveranstaltung in Leipzig

15.03. | Hedwigstraße 6 | 19:00
https://copwatchleipzig.home.blog/


Mehr Infos zu Tickets und Veranstaltungen in Dresden und Leipzig siehe unten.

Am 23.03.2019 findet in Frankfurt am Main eine Demonstration GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT statt. Diese beginnt um 14:00 Uhr und wir wollen gemeinsam mit einem Bus aus Sachsen dazu anreisen. Der Bus wird in Dresden losfahren und in Leipzig einen Zwischenstopp machen.

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Internationaler Frauen*Streik am 8.März – Einladung zum Streikcafé

Wir beteiligen uns am internationalen Frauen*Streik 2019 und rufen alle Frauen*Lesben*Trans*Inter Personen zum Streik am 8.März! Im Rahmen dieses Tages laden wir euch vormittags von 10 – 13 Uhr zum Frauen*Streik Café in das Internationalistische Zentrum ein. Startet den Tag gemeinsam mit uns und frühstückt, diskutiert, hängt rum, macht all das was ihr euch sonst nicht gönnt! Für Essen und Getränke wird gesorgt, ihr müsst euch um nichts kümmern…Denn, WIR STREIKEN ALLE!

Was: Feministisches Streikcafé
Wann: 8.März 2019 I 10 -13 Uhr
Wo: Internationalistisches Zentrum I Riesaer Straße 32
Wie: Frauen*Lesben*Trans*Inter*Personen only

Informiert euch auch über die anderen Streikcafés und welche Möglichkeiten ihr an diesem Tag habt. Später gehen wir zusammen zum Streikfest ab 14 Uhr auf dem Postplatz. Alle weiteren Infos findet ihr auf der Homepage des F*Streiks Dresden.

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27.02. Food’n’Content – Essen und Vortrag: Wahlbeobachtung in der Türkei/Kurdistan

27. Feburar | 18 Uhr Essen | 19:30 Uhr Vortrag | @ IZ Dresden

Am 24. Juni 2018 waren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Ein einschneidendes Datum für die politische Situation in der Türkei. Nach der Wahl 2018 wurde Erdogans Alleinherrschaft faktisch besiegelt.

Unsere Gäste sind als unabhängige Wahlbeobachter*innen in den Südosten des Landes, in die kurdischen Gebiete, gefahren, um einen Eindruck von der Stimmung vor und während der Wahl zu bekommen. Damit waren sie in einem Gebiet unterwegs, in das die OSZE keine Wahlbeobachter*innen schickte, weil es zu gefährlich sei. Ihre Zeit verbrachten sie hauptsächlich mit Kurd*innen, die seit Jahrzehnten politisch verfolgt werden. Ihre Erzählungen, der in der Türkei ausgerufene Ausnahmezustand und die Repressionen, mit denen sie von der Wahlbeobachtung abgehalten wurden, prägten den Aufenthalt. Von  der Wahl 2018 und ihrem Aufentrhalt werden sie berichten.

Am 31. März 2019 finden zudem die Kommunalwahlen in der Türkei statt. Die Situation vor Ort dürfte ähnlich sein wie zu den Präsidentschaftswahlen und wir halten das Thema deshalb immernoch für relevant.

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Statement und Aufruf der Internationalistischen Kommune von Rojava

Von Gruppe AK Teil des IZ Dresden

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

wir teilen mit euch ein Statement der Internationalistischen Kommune zuraktuellen Situation in Rojava. Für Fragen wendet euch gerne an die Internationalist Commune in Rojava.

An alle demokratischen Kräfte: Verteidigt die Demokratische FöderationNordostsyrien!

Weniger als ein Jahr nach dem Beginn desverbrecherischen Angriffskrieges gegen den Kanton Afrin stehen die Völker Nordostsyrienseiner erneuten Aggression des faschistischen türkischen Staates undseiner islamistischen Verbündeten gegenüber. Die Drohungen destürkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan sind keine leeren Worte, keine bloße Wahlkampfpropaganda und keine reinen Provokationen. Mit den Angriffen auf das Flüchtlings-Camp Maxmur und mehrere Dörfer im Schengal am 13.12. hat er das noch einmal deutlich gemacht. Vielmehr sind sie derletzte Ausdruck der neoosmanischen Expansionsbestrebungen des AKP-MHP Regimes und die offene Ankündigung eines mörderischen Vernichtungskrieges gegen die Revolution in Nordostsyrien und imgesamten Mittleren Ostens.

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05.01. 15 Uhr Demonstration in Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei und gegen die erneuten Angriffe in Nordsyrien

Von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

Wir teilen den Aufruf des UTA Frauenrates und rufen zur Demonstration am 05.01. um 15 Uhr am Neustädter Bahnhof (Schlesischer Platz) auf:

Anlässlich der seit November 2018 begonnen Hungerstreiks von tausenden kurdischen Inhaftierten in türkischen Gefängnissen gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalan und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdoğan einer erneuten Miltiärinvasion in Nordsyrien, rufen wir zur Demonstration auf.

Lasst uns nicht zusehen wie das Experiment einer basisdemokratischen, geschlechtergerechten und ökologischen Alternative, wie es in der Demokratischen Förderation Nordsyrien / Rojava versucht wird, vom türkischen faschistischen Staat und seinen islamistischen Verbündeten zerstört wird.

Wir stehen in Solidarität mit Alljenen die in Syrien, der Türkei und Anderswo für Freiheit, echte Demokratie und Alternativen zu Kapitalismus und Nationalismus kämpfen!

Deswegen kommt zur Demo!

Kampf dem Faschismus!

Freiheit für Abdullah Öcalan!

Biji Berxwedana Rojava!

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Nächste Treffen Frauen*streik in Dresden

Von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

Am 01. Dezember haben sich über 40 Menschen in Dresden zum lokalen Gründungstreffen für eine feministische Streikbewegung in Dresden zum 8. März 2019 und darüber hinaus getroffen. Dabei sind viele Ideen zu Inhalten, Forderungen, Aktionsformen und Strukturen dieser Bewegung entstanden, an die wir gerne beim nächsten Treffen anknüpfen möchten.Wir laden daher alle feministisch aktive sowie interessierte Einzelpersonen und Gruppen zum nächsten Treffen ein.

Wann? 12.12.18 um 18:00 Uhr-20:00 Uhr
Wo? Evangelische Hochschule (EHS), Dürerstraße 25, Dresden, Raum 215

Alle, die nicht am letzten Treffen teilnehmen konnten, können gerne bereits um 17:30 Uhr kommen, um auf den neuesten Stand gebracht zu werden. Für kleine Snacks gegen Spende ist gesorgt. Wir sind gerade dabei, das Programm für das Treffen zusammenzustellen. Hier eine kleine Übersicht:

„Nächste Treffen Frauen*streik in Dresden“ weiterlesen