Kurz vor den Einheitsfeierlichkeiten am 3.Oktober kommt es auf der Pragerstraße zu einem Hungerstreik gegen die Bombardierung von Aleppo und den Krieg in Syrien. Eine Gruppe “unabhängiger syrischer Jugendlicher” demonstriert damit gegen “das Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen” und die “schweigende Weltöffentlichkeit”. Darüberhinaus soll hier auch der restriktiv geregelte Familiennachzug und der unseglichen EU-Türkei-Deal angesprochen sein. Wir unterstützen das Anliegen der Aktivist*innen, veröffentlichen auf diesem Weg den VERTEILTEN FLYER und weisen nochmal darauf hin:
Die “Brücken”, die in Dresden bis zum 3. Oktober gefeiert werden, sind Brücken für Waffenexport, Rohstofflieferung, sonstigen “Flachbildscheiß” (Goldene Zitronen) und für die Anerkennung von Diktator*innen, Monarch*innen und Autokrat*innen. Es sind keinesfalls menschenfreundliche Brücken, die eine Flucht in Würde ermöglichen.
Findet ihr das zu polemisch?
Dann sei an die Worte von Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2014 erinnert. Damals lehnte er eine finanzielle und logistische Unterstützung des italienischen Seenotrettungsprogramms für Flüchtende “Mare Nostrum” ab. Er meinte: “Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen”. Als Folgeprojekt lobte er die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX geleitete Misson “Triton”. “Mare Nostrum” rettete bis zum Ende der Mission 150.000 Menschen in Seenot das Leben. “Triton” dient dagegen vielmehr der “Identitätsermittlung” und der “Rückkehrpolitik”, so de Maizière im Jahr 2014. “Mare Nostrum” standen 9,3 Millionen Euro pro Monat zur Verfügung. “Triton” steht nun ein Drittel weniger, nämlich 2,9 Millionen pro Monat, zur Verfügung. Amnesty International und Pro Asyl kritisierten damals “Triton” hart. Es werden weniger Menschen gerettet, weniger Menschen erreichen Europa und weniger Geld wird für die Seenotrettung ausgegeben. Ist es Zynismus oder schon reine Menschenverachtung, wenn diese Misson in den Kreisen herrschender Politiker*innen auch “Frontex Plus” genannt wird? Scheint so als würde der Herr Minister Brücken wohl doch lieber abreißen wollen, wenn sie für Menschen und nicht für den Welthandel und Rüstungsexporte gebraucht werden. 2016 übernimmt dann sein Parteikollege und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich die Schirmherrschaft für die Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto “Brücken bauen”. Allen Menschen, die die Missstände der Republik und der systematischen Abschottung und Ausgrenzung kritisieren, werden als “irgendwelchen Minderheiten” betitelt. Ganz im Sinne der Extremismustheorie wird wieder alles in einen Topf geworfen. Völkisch-rassistische PEGIDAs und sonstige Nationalist*innen stehen dann gleich mal auf der selben Stufe wie antirassistische Initiativen und Einzelpersonen, migrantische Selbstorganisierungen und Nachbarschaftsinitiativen, die sich für ein Bleiberecht und gegen die restriktive (Abschiebe)Politk der CDU einsetzen. Dass “Die Freude (…) überwiegen.” wird, hoffen wir nicht und rufen noch einmal dazu auf euren Protest auf die Straße zu tragen.
Kommt zur Demonstrationen am 02.Oktober und nehmt an den dezentralen Aktionen am 03.Oktober teil. Mehr Informationen findet ihr unter:
Eine Antwort auf „Hungerstreik von syrischen Aktivist*innen“
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