Food’n’Meeting – Erstes offenes IZ-Treffen zur Küfa am 24.04.

von Gruppe BI | Teil des IZ Dresden

24.04.2019 | 18 Uhr Essen | 19:30 Uhr I. offenes IZ-Treffen | @ IZ Dresden

Liebe Nachbarschaft, liebe Freund_innen,

auf der Riesaer Straße 32 gibt es einen Raum für politischen und nachbarschaftlichen Austausch: das Internationalistische Zentrum Dresden (IZ). Seit 2016 wurde der Raum im Zentralwerk hergerichtet und seitdem von vielen Gruppen und Menschen genutzt, u.a. von einer Verteilstation der solidarischen Landwirtschaft – Dein Hof, Dresden Postkolonial, einem Frauentreff etc.. Wir wollen den Raum nun auch gern der Nachbarschaft zur Verfügung stellen und ihn weiter für den Stadtteil öffnen.

Wir laden daher alle ein, die ein Interesse an internationaler Politik und am globalen Geschehen haben. Gestaltet mit uns ein vielfältiges Programm aus Vorträgen, Diskussionen und Workshops zu aktuellen Themen.

Aber auch für alltägliche Belange soll das IZ eine Plattform bieten. Wenn ihr einen Ort sucht für eure stadtteilpolitische Gruppe, euren Lesezirkel oder euch über Ärger und Probleme mit Jobcenter, Miete o.ä. verständigen wollt, dann kommt vorbei.

Wir laden Euch ganz herzlich zu einem ersten Treffen in das Internationalistische Zentrum Dresden ein. Lasst uns zusammen schauen wie wir den Raum inhaltlich gestalten können. Lasst uns zusammen Ideen austauschen und uns gegenseitig unterstützen.

Dafür wollen wir uns regelmäßig monatlich treffen.

Erstes Treffen

WANN? Mittwoch, 24.04.2019 18 Uhr Essen, ab 19:30 Uhr erstes IZ-Treffen

WO? IZ Dresden, Riesaer Straße 32, Turm D, 1.OG

Liebe Grüße,

Eure Basisgruppe Internationalismus aus dem Internationalistischen Zentrum Dresden!

Kein Meter der Kohle: Frühlingsaktion in Pödelwitz!

von Gruppe BI | Teil des IZ Dresden

Gern teilen wir folgenden Aufruf mit euch – auf nach Pödelwitz…
Frühlingsaktion am 13.4.2019

Keinen Meter der Kohle: Frühlingsaktion in Pödelwitz!!!
Damit alle Dörfer bleiben – im Leipziger Umland und überall!

Wenn der Beschluss der Kohlekommission ernst genommen wird, dann müssen keine Dörfer mehr der Kohle weichen. RWE, MIBRAG, LEAG sowie die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg sehen das aber anders und arbeiten mit ihrer Politik des verzögernden Kohleausstiegs aktiv gegen das 1,5-Grad-Ziel. Zu diesem haben sich neben Deutschland zahlreiche Staaten im Pariser Abkommen verpflichtet. Zum Einhalten der 1,5-Grad-Grenze ist ein schnelles Handeln in den nächsten 10 Jahren erforderlich, sonst ist es zu spät – so der Weltklimarat in seiner Studie vom November 2018. Der politische Umgang mit dem Kohleausstieg und den Menschen in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern ist inakzeptabel, daher rufen wir auf:

Kommt am 13. April zur Frühlingsaktion in Pödelwitz: “Keinen Meter der
Kohle!” Gemeinsam machen wir deutlich, dass wir uns der Abbaggerung der Dörfer entgegen stellen und keinen Meter abgeben werden!

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Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz 8. April #PegizeiStoppen!

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

8.April | 18 Uhr | Albertplatz

Demonstration gegen das geplante sächsische Polizeigesetz
Raus auf die Straße gegen Sicherheits- und Rechtspopulismus!

Sachsen 2019, und die Serie rechter Skandale in diesem Bundesland bricht nicht ab. Damit sind nicht nur die allwöchentlichen Pegida-Demonstrationen, die Hetzjagden in Chemnitz oder die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011, sondern auch die Verstrickung der sächsischen Behörden in all diese Fälle gemeint. Ob Kontakte von sächsischen Polizisten:innen zur Terrorgruppe Freital, Beamt:innen mit Nazisymbolen, wie während einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im September 2017, oder Polizisten:innen die offen Ihre Sympathie für Pegida auf deren Demonstrationen zeigen:

Der sächsische Polizeiapparat hat ein großes rechtes Problem und das stinkt vom Kopfe her. So spricht Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bei allen diesen Vorfällen der letzten Jahre immer noch von Einzelfällen und lässt keinerlei Kritik an seinen Strukturen zu. Genau wie der sächsische Ministerpräsident, verteidigt er seine Polizei weiterhin als neutrale Kraft, die keinesfalls Partei für irgendeine politische Strömung ergreifen würde. Weder die Nazioptik auf den Kopfstützen des SEK- Polizeipanzers „Survivor R“ noch der Skandal um den Hutbürger des LKA Sachsen: Kein Skandal kann ihre Ansicht ändern. Die #Pegizei existiert für sie einfach nicht.

Wie dagegen mit Demonstrationen und Protesten umgegangen wird, welche nicht aus der rechten Ecken kommen, dürfte vielen von Euch noch aus den Tagen rund um 13. Februar bekannt sein. Am Rande von Aktionen gegen Neo-Nazis und Rassist:innen bekamen sowohl Journalist * als auch antifaschistische Aktivist*innen die harte Faust der Exekutive zu spüren.

Im Angesicht dieser offensichtlichen Parteinahme des sächsischen Polizeiapparates wird im September 2019 der neue Sächsische Landtag gewählt. Noch vor dieser Wahl wird von Seiten der Landesregierung, also von CDU und SPD versucht mit allen Mitteln, ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Ein regides Gesetz, welches der #Pegizei mehr Handhabe gegen ihre politischen Gegner:innen gibt. Im schlimmsten Fall wird es unter einer völkisch-konservativen Koalition aus CDU und AfD zur Anwendung kommen.

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