Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Aufruf des Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt: Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.

1) Aktionsnacht

Wir rufen euch in der Nacht vom 17. auf den 18. September zu kreativem Protest auf. Macht auf den Widerstand gegen das Gesetz aufmerksam. Macht Fotos eurer Aktionen und schickt sie bis zum 18.09. früh um 5 Uhr an email hidden; JavaScript is required. Bitte veröffentlicht die Bilder nicht vorher. Wir werden die gelaufenen Aktionen Dienstag morgen, inklusive einer Pressemittteilung, veröffentlichen, um durch diese Bündelung der Aktionen mehr Öffentlichkeit für den Protest zu bekommen. Am Sonntag, den 16.9. um 18 Uhr wird es ein Vorbereitungstreffen im Internationalistischen Zentrum Dresden (Riesaer Straße 32, Pieschen) geben, dort könnt ihr Banner malen oder Materialien für euren Protest basteln (beschränkt Materialien vorhanden, bitte auch selbständig daran denken).

2) Gefährder*innen-Sapziergang – „Hand in Hand durchs Gefährder*innenland“
18.09.218 | 18 Uhr | Wiener Platz

Kommt am 18. September um 18 Uhr auf den Wiener Platz zum „Gefährder*innen-Spaziergang“. Gemeinsam wollen wir entschlossen und laut vom Hauptbahnhof zum Neumarkt – also quasi von Gefahrengebiet zu Gefahrengebiet – ziehen. Wir wollen keinen Polizei- und Überwachungsstaat! Lasst uns gemeinsam für die Erhaltung und den Ausbau unserer Grund- und Bürger*innenrechte auf die Straße gehen. Dabei wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und die Problematik der Gesetzesverschärfungen öffentlich auf der Straße thematisieren. Bringt eure Freund*innen mit, sprecht eure Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und Menschen aus eurem Umfeld darauf an und bringt alle mit! Nur gemeinsam können wir das Polizeigesetz stoppen.

3) Shared Pics Aktion

Wie bereits in NRW würden wir uns freuen wenn ihr bis zum 18.09. ein Foto mit Protestschildern macht und diese Bilder dann email hidden; JavaScript is required zukommen lasst. Wir haben für euch eine Motivvorlage auf unserer Homepage. Folgt einfach dem Link und druckt euch die PDF-Datei in A3:

https://www.sachsens-demokratie.net/uploads/2018/09/abstrakte-gefahr_Sachsen_-DIN-A3.pdf

oder A4 aus:

https://www.sachsens-demokratie.net/uploads/2018/09/abstrakte-Gefahr_Sachsen_DINA4.pdf

Falls ihr nicht genau wisst was wir meinen, hier findet ihr ein Beispielbild:

Auch hier gilt: Bitte veröffentlicht die Fotos nicht vorher, sondern schickt sie an das landesweite Bündnis gegen das Polizeigesetz. Dort werden sie dann, genau wie bei der Aktionsnacht, zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Verteidigt die Grundrechte!
Werdet aktiv gegen den Polizeistaat und das neue Polizeigesetz in Sachsen!
Für den Ausbau sozialer Sicherheit statt der Verschärfung der innerern Sicherheit!

Mehr Infos unter:
http://www.sachsens-demokratie.net Twitter: @SDemokratie
https://polizeigesetz-stoppen.de/ Twitter: @NoPolizeigesetz

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