31.01.2017 #Bullenschubsen – vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei

Referent: Rechtsanwalt Lukas Theune
31.Januar 2017 / 18:30
AZ Conni (Rudolf-Leonhard-Straße 39)

In Kooperation mit dem EA-Dresden

Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte “Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte” , die polizeiliche Willkür begünstigen, ein Sonderstrafrecht zum Schutz für Polizeibeamte errichten sowie die Demonstrationsfreiheit massiv angreifen. Künftig ist ein “Widerstand” bei der Festnahme mit mindestens 3, in einigen Fällen auch mit mindestens 6 Monaten Bewährungsstrafe zu bestrafen.

Über diese Änderungen, Auswirkungen auf politisch Aktive und Möglichkeiten des Umgangs damit werden wir mit Rechtsanwalt Lukas Theune diskutieren. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals “Indymedia Linksunten” und die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie “Signal” auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), werden ebenfalls in der Veranstaltung besprochen werden.

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