Neues Polizeigesetz, innere Sicherheit und die autoritäre Wende unserer Gesellschaft

von Gruppe AK | Teil des IZ Dresden

Wir weisen hier auf zwei Abendveranstaltungen unserer Föderation Critique and Act | …ums Ganze! hin. Diese finden am 05.09.2018 und 12.09.2018 in der Scheune Dresden statt, informieren über das geplante neue sächsische Polizeigesetz und sind Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20.09.2018 in Salzburg (Österreich).

„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das, was gestern noch unsagbar schien, ist heute bereits Realität. Auf der einen Seite Abschottungspolitik, Militarisierung der Außengrenzen Europas und der Versuch die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite der gleichen Medaille die zunehmende Verschärfung der inneren Sicherheit und sozialen Kontrolle. Die Rufe nach “Absaufen, absaufen!” und dem autoritären Kontroll-Staat finden ihren Widerhall in der deutschen und europäischen Innenpolitik.

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Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.

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Demoaufruf für Dresden: Seebrücke – schafft sichere Häfen!

Wir teilen hier den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrats zur Demo in Dresden:

** SEEBRÜCKE – SOLIDARITÄT MIT MISSION LIFELINE **
* Sonntag, 29.07. // 14:00 // Alaunplatz Dresden-Neustadt *

Kommt zur Demo für ein sicheres Mittelmeer durch Seenotrettung! Für eine humane Politik und gegen den Traum aller Rechtsaußen, aus Europa eine tod(!)sichere Festung zu machen. Am Sonntag wollen wir quer durch Dresden ziehen, deutlich unsere Überzeugungen auf die Straße bringen und uns dabei von feinen Beats begleiten lassen.

Warum diese Demo?

Mehr als 16.000 Menschen sind UN-Angaben zufolge in den letzten vier Jahren beim Versuch, die europäische Küste zu erreichen, ertrunken. Anstatt die Seenotrettung auszubauen und private NGOs zu unterstützen, setzen die EU und nationale Regierungen auf Blockade und Kriminalisierung. Doch es bleibt nicht bei Rhetorik: Seit kurzem dürfen die Rettungsschiffe noch nicht einmal mehr auslaufen! Mit juristischen Taschenspielertricks und offenem Rassismus werden die Rettungsboote im Hafen festgesetzt und Helfer*innen zum tatenlosen Zusehen verdammt. Parallel dazu erreichen uns beinahe täglich Horrormeldungen von Schiffsunglücken mit vielen Toten im Mittelmeer.

Wir können diesem menschenfeindlichen Treiben keinen Tag länger zuschauen!

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Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum V. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt.

Der Raum wird auf den digitalenAnzeigen in der Hochschule ausgeschildert.Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unserSelbstverständnis diskutieren. Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit. Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Sachsens Demokratie

http://sachsens-demokratie.net

Einladung Rojava-Soli-Komitee / Vorläufiger Gründungstext

Unser nächstes Treffen findet am 22.06.2018 um 18 Uhr im deutsch-kurdischen Begegnungszentrum auf der Ohschatzer Straße 26 statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen.

Das Solikomitee ist offen für alle interessierten Menschen – egal ob du bereits in einer Gruppe aktiv bist oder einfach als Einzelperson Lust hast die Anliegen des Komitees zu unterstützen. Solltest du Interesse an solch einer Arbeit und der Solidarität mit Kurdistan haben, dann kannst du dich vorerst gern beim Internationalistischen Zenrtum Dresden melden: email hidden; JavaScript is required oder via Privatnachricht auf Twitter @DresdenIz.

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Der folgende kurze Text ist nicht in Stein gemeißelt. Er soll lediglich einen Überblick über unsere Motivation geben und Menschen einladen, gemeinsam mit uns arbeiten. Du kannst dich gern mit deinen eigenen Ideen für Aktionen und Veranstaltungen einbringen.

Wer wir sind?

Wir sind verschiedene kurdische und nicht-kurdische, politisch aktive Menschen aus Dresden. Wir wollen die Inspiration, die uns die Potentiale des Gesellschaftsmodell des demokratischen Konförderalismus, das von Teilen der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava angestrebt wird hier verbreiten und kritisch diskutieren. Rojava könnte, sollte der Krieg gestoppt werden, nicht nur ein Modell für den gesamten Mittleren Osten sein. Weltweit gilt der Aufbruch im Norden Syriens als eine Alternative, als ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Gewalteskalation, religiös-politischem Fundamentalismus, Kriegen und zunehmend schärferer kapitalistischer Ausbeutung.

Deshalb haben wir beschlossen diesen Versuch eines emanzipatorischen Aufbruchs, diesen Hoffnungsschimmer zu verteidigen und der Aggression der Türkei gegen Rojava / die Demokratische Föderation Nord-Syrien und der Unterdrückung der Kurd*innen nicht länger tatenlos zuzusehen. Seit 2016 fährt das AKP-Regime unter Führung Recep Tayyip Erdogans eine Politik der Eskalation, gewalttätigen Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung gegen die kurdische Bevölkerung und fiel Anfang 2018 sogar in Syrien ein, um dort den de facto autonomen Kanton Afrin anzugreifen. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der auch mit deutschen Waffen geführt wurde und wird. Diese Eskalationspolitik richtet sich ebenso gegen die politischen Errungenschaften und freiheitlichen Potentiale in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens. In beiden Regionen wurden über mehrere Jahre hinweg partizipative Systeme radikaler Demokratie auf der Grundlage von Geschlechterbefreiung, Sozial-Ökologie und Kommunalismus aufgebaut.

Dieses System nennt sich Demokratische Autonomie oder Demokratischer Konföderalismus. Dieser Aufbruch ist ein Lichtblick und einzigartig im Nahen Osten und stellt sich gegen Nationalismus sowie ethnisches und religiöses Sektierertum. Bei allen Widersprüchen die es in der Praxis vor Ort geben mag, gilt es dennoch diesem Aufbruch den Rücken zu stärken und nicht tatenlos an der Seite zu stehen und nur zu nörgeln. Dafür müssen wir eine kritische Solidarität aufbauen, die es schafft unsere oft recht schlichten schwarz-weiß Projektionen auf die Situation vor Ort zu überwinden und Wunsch und Realität in Einklang zu bringen.

Wir mögen weit weg von Rojava / der Demokratischen Föderation Nord-Syrien und Kurdistan sein, aber sind dennoch verbunden in vielerlei Hinsicht. Der Krieg gegen Afrin beginnt (auch) hier! Er findet hier Unterstützung durch die Regierungen und Konzerne und kann dementsprechend auch hier thematisiert und bekämpft werden. Von den Politiker*innen kamen bislang nur Lippenbekenntnisse in belanglosen Bundestagsdebatten. Die Große Koaltion wird weiterhin Waffen an die Türkei liefern. Daran besteht für uns kein Zweifel. Auch die politische Unterdrückung von Kurdi*innen in Deutschland muss ein Ende haben.

Unser Zusammenschluß ist ein klares Zeichen gegen die aktuelle Politik und Ausdruck gelebter internationaler Solidarität.

Was wir wollen?

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2. Bericht Chiapas: Vertriebene in Chalchihuitán

Ende Mai bis Anfang Juni war ich für zwei Wochen im chiapanekischen Landkreis Chalchihuitán. In diesem Landkreis wurden im Oktober letzten Jahres 5000 indigenen Menschen von paramilitärischen Gruppen gewaltsam vertrieben. Bis heute konnten viele nicht in ihre Häuser zurückkehren und leben in neun notdürftig errichteten Camps unter menschenunwürdigen und prekären Bedingungen. Die Regierung bleibt untätig und erkennt die Aggressionen und die Vertreibung nicht an, obwohl diese vor 45 Jahren den Konflikt provozierte und immer mehr schürte.

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Einladung der Kampagne Sachsens Demokratie zum IV. Treffen gegen das neue sächsische Polizeigesetz

LIEBE FREUND*INNEN UND GENOSS*INNEN,

wir laden euch zum vierten Treffen zum sächsichen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 14.06.2018 UM 18 UHR in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf der digitalen Anzeige der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir gerne konkrte Ziele der Kampagne erarbeiten und deren Umsetzung. Daraus wollen wir einen Fahrplan erarbeiten, an dem sich die Kampagne in den nächsten Monaten orientieren wird.

Den Referentenentwurf des Poliziegesetzes findet ihr hier: https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen, die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen.

Sachsens Demokratie

Programm “INTERNATIONALISMUS: EIN FESTIVAL N°1”

Tatatata … hier findet ihr das Programm zum Ersten Internationalistischen Festival Dresden.

Über Änderungen und Programmergänzungen halten wir euch hier und auf unserem neuen Twitteraccount @DresdenIz auf dem Laufenden. Bitte schreibt uns keine Mail bezüglich Kartenvorverkauf o.ä. Das wird es für keine Veranstaltung geben!

An alle die Bock auf Retrogott und Hip-Hop und Party haben: Scrollt gleich auf den Samstag runter!

Bitte beachtet, dass wir bei den kulturellen Veranstaltungen einen Unkostenbeitrag/Eintritt erheben, damit die politischen Veranstaltungen kostenlos bleiben und alle Referent*innen und Künstler*innen auch etwas davon haben.

Übersetzung: Solltet ihr Übersetzung brauchen, schreibt uns eine E-Mail an email hidden; JavaScript is required

Translation: If you need a translation please send an email to email hidden; JavaScript is required

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Demo gegen Abschiebehaft 3.6. // 15 Uhr // Wiener Platz (Hbf)

Wir unterstützen den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrat zur Demo gegen Abschiebehaft.

Wir rufen auf zur Demo!

Abschiebungshaft wird in Dresden vollzogen werden. Es besteht keine Chance, dass dieser Satz wird relativiert werden können. Aber wir wollen weiten Teilen der sächsischen Öffentlichkeit die Gewissheit nehmen, dass Deutschlands und insbesondere Sachsens Asylpolitik humanitär, oder wie in Sachsen häufig behauptet, gar „zu humanitär“ sei. Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden. Der Landtag muss sich nun mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz befassen und es entscheiden. Staatliche wie nichtstaatliche Institutionen und Organisationen warten mit teils scharfer Kritik auf. Das Gesetz ist in Teilen dilettantisch, es kommen grundsätzliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf. Darauf wollen wir aufmerksam machen, das soll nicht ohne demonstrierten Widerstand einfach so den Landtag passieren.

Wir rufen dazu auf, am Sonntag dem 03. Juni sich vor dem Hauptbahnhof in Dresden zu versammeln und mit uns gemeinsam durch die Innenstadt zum Landtag zu ziehen. Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden!

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Aufruf zur Demonstration am 2. Juni 2018, 14 Uhr in Leipzig

Wir möchten den Aufruf aus Leipzig mit euch teilen.

5 Themen – 5 Blöcke – 1 Ziel: Gesellschaftlichen Umbau wagen!

In Rojava ist es in den letzten Jahren inmitten von Krieg und somit unter schwersten Bedingungen gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem aufzubauen. Eines, das den Religionen und Ethnien der Region ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein freies Leben ermöglicht. Demokratie in allen Lebensbereichen, Frauenbefreiung und Ökologie sind die Grundpfeiler dieser Revolution.

Doch dieses Zusammenleben wird angegriffen, wie zuletzt durch den Angriffskrieg gegen Afrin, welcher sich vermutlich auf andere Teile Rojavas ausweiten wird. Es ist das erklärte Ziel der AKP-Regierung die “Kurdenfrage” durch deren Unterwerfung zu lösen, auch mit deutschen Waffen.

In Nordsyrien werden Ideen erprobt, die auch für unser Engagement von sehr großer Bedeutung sind, Ideen die uns inspirieren und uns Hoffnung geben: Denn unsere Arbeit muss langfristig die gesellschaftliche Emanzipation zum Ziel haben.

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