Einschätzung zu den Räumungen in Thessaloniki

Syriza lässt Räumen

katalipsi-grafeia-syriza-630_0

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die gegenwärtige Informationslage, sind deshalb vorläufig ein erster Eindruck und haben nicht den Anspruch einer vollständigen Analyse der (aktuellen) Entwicklungen in Thessaloniki / Griechenland.

Das No-Border-Camp in Thessaloniki ist kaum vorbei und die notwendigen Auswertungen und Reflektionen haben gerade erst begonnen, da trifft es uns wie ein Donnerschlag. In den Morgenstunden des 27.Juli., seit ca. 5 Uhr, kam es zu drei Räumungen.

Betroffen sind das von antiautoritären Aktivist*innen und Geflüchteten besetzte Orfanotrofio, eine Besetzung von Alpha Kappa (AK; Antiautoritäre Bewegung), das sog. Nikis-Squat, in der in der ersten Etage auch geflüchtete Familien untergebracht waren und eine neue Besetzung für Familien auf der Flucht, die im Zuge des No-Border-Camps entstand. In letzterem wohnten nach letztem Informationsstand noch keine Refugees. Beim Orfanotrofio wurde umgehend mit Abrissarbeiten begonnen. An gleicher Stelle sollen eine Privatklinik und Geschäfte entstehen. Nun sind unsere Genoss*innen obdachlos, darunter viele Jugendliche ohne Jobs bzw. mit minimalem Einkommen [1], ältere Menschen, teilweise mit körperlichen Beeinträchitgungen und natürlich viele Geflüchtete.

Das Syriza Medienorgan stokokkino.gr schrieb von 70 Gewahrsamnahmen. Mitlerweile können wir nach Berichten lokaler Genoss*innen von 100 Gewahrsamnahmen und 70 Inhaftierungen ausgehen. Die griechisch-orthodoxe Kirche (Besitzerin des Orfanotrofio), eine Privatperson (Besitzer*in der neuen Besetzung) und die Stadt/Universität (Besitzerin des Nikis-Squat) hatten die Räumung forciert: Durchgeführt als staatliche Aktion, die wie von langer Hand geplant wirkt. In der ganzen Stadt sind die Cops seitdem enorm präsent. Der Zusammenhang zwischen den Räumungen und dem am Sonntag zu Ende gegangenen No-Border-Camps liegt nahe, kann jedoch bisher nicht offiziell bestätigt werden. Fest steht, dass es zwei Strukturen die das Camp maßgeblich mitgetragen und vorbereitet haben, getroffen hat: Das Orfanotrofio und Alpha Kappa. Die linke Syriza Regierung verfolgt damit deutlich mindestens zwei Ziele:

  1. Sie greift den antiautoritären Raum [2], seine Infrastruktur und die Vorschläge von Selbstverwaltung direkt an, um ihn in einer Phase relativer Mobilisierungs- und Aktionsflaute zusätzlich zu demoralisieren. Sie macht damit deultich, wer “Herr im Hause” ist. Jegliche Organisierung jenseits von Staat und Parlament soll damit delegitimiert werden. Bereits bei der Wiedereröffnung des ehemaligen Staatssenders ERT 3 (Radio und Fernsehen) zeigte sich deutlich, welche falschen Versprechungen die “Partei neuen Typs” gegeben hat. ERT 3 wurde, damals noch unter der Regierung von Antonis Samaras (Nea Demokratia), im Zuge der Austeritätsmaßnahmen geschlossen und durch die Arbeiter*innen besetzt und in Selbstverwaltung weitergeführt. Nach der Machtübernahme durch Syriza wurden die Rundfunkstationen zwar wiedereröffnet, aber die Arbeiter*innenselbstverwaltung zerschlagen und die alten hierarchischen Strukturen und Chefs wiedereingesetzt. Und auch jetzt gibt es keine Unterstützung für selbstverwaltete und autonome Strukturen, die nicht im Einfluss- und Kontrollbereich von Syriza liegen (vgl. Pseudo-Selbstverwaltung a la “Solidarity 4 all”). Syriza stellt sich somit als direkter und repressiv agierender politischer Gegener auf.
  2. Es ist eine deutliches Bekenntnis zur Festung Europa. Als Eidomeni von eben dieser Regierung mehrfach geräumt wurde, kam es vor allem in Thessaloniki und Athen als Reaktion darauf zu vielen Besetzungen von und für Geflüchtete. Die Räumung von bewusst gesellschaftsoffenen Projekten, die die Selbstorganisierung von Geflüchteten unterstützen bzw. vorantreiben, ist gezielt. Von diesen nicht-staatlichen Strukturen geht ein enormes Gefährdungspotential für den Staat aus, da Geflüchtete hier sicht- und hörbar werden und sich als politische Subjekte konstituieren. Sie bildeten Räume, die sich bisher weitgehend als Gegenpart zu den Kontroll- und Selektierungsmaßnahmen des Staates entwickeln konnten. So konnte ein Prozess angestoßen werden, der das Potential zum Aufbau von Gegenmacht von unten hat und jenseits staatlicher Regulierung liegt. Auf stokokkino.gr ist nämlich weiter zu lesen, dass die griechischen und europäischen Genoss*innen, die bei der Räumung festgenommen wurden, strafrechtlich verfolgt werden sollen, während Geflüchtete keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hätten. Sie sollen im Verlauf des Tages auf die sog. Hotspots verteilt werden. Es handelt sich dabei um elf jüngst entstandene Lager, die nach der Räumung von Eidomeni eingerichtet wurden. Ein zynisches Vorgehen, das seinesgleichen sucht. Man stelle sich nur vor, wie die Nachricht auf andere Geflüchtete wirken mag, wenn die jetzt Inhaftierten in die Hotspots rund um Thessaloniki kommen. Eine Einschüchterungstaktik durch den sog. Schuss vor den Bug. Syriza will deutlich machen, dass man sich mit den Antiautoritären nicht einlassen soll, wer dennoch nicht hören will, muss mit Gewalt dazu gebracht werden in den menschenunwürdigen Lagern zu vergammeln. Syriza gibt sich dementsprechend nun auch in der Pose des Schulmeisters, der Gnade vor Recht walten lässt. Darüber hinaus ist diese Aktion Wasser auf die Mühlen derer, die in Griechenland immer wieder behaupten, die Anarchist*innen würden die Geflüchteten für ihre Zwecke ausnutzen und in Gefahr bringen. Angesichts der Bilder von Eidomeni, der Hotspots, der tausenden Toten im Mittelmeer und der permanenten Entrechtung und Verelendung von Geflüchteten, ist es mehr als fragwürdig, welche Gefahr hier gemeint sein soll.

Der antiautoritäre Raum hat in den letzten Monaten bewiesen, dass eine gemeinsame Organisierung mit den Geflüchteten möglich ist, auch wenn diese nicht einfach und voller Widersprüche sein mag. Als Reaktion auf die Räumungen wurde am heutigen Vormittag das Syriza Büro in Thessaloniki besetzt (siehe Foto). Die Besetzer*innen fordern die Freilassung der Inhaftierten und den Stopp des Abrisses des Orfanotrofio.  Rund einhundert Leute hielten vor dem Büro eine Kundgebung ab und den “Bewegungsanwält*innen” wurde Zutritt zu der Besetzung gewährt. Lassen wir unsere Genoss*innen in Griechenland nicht alleine. Wir rufen dazu auf, Solidaritätsaktionen zu organisieren und Öffentlichkeit herzustellen. Baut Druck auf die griechische Regierung auf. Mit dem “Mythos Syriza” muss endlich auch bei deutschen linksradikalen Schluss gemacht werden.

Parlamentarismus ist keine Lösung! 

Syriza sind nicht unsere Genoss*innen!

Für einen antiautoritären Internationalismus!

Internationalistischen Zentrum Dresden

Um unseren Genoss*innen Wohnungen zu organisieren und die Repressionskosten abzufedern, rufen wir zu Spenden auf. Bitte organisiert auch Solipartys und Veranstaltungsabende. Wir stehen dafür zur Verfügung. Setzt euch bei Bedarf mit uns in Kontakt: iz_dresden@riseup.net

Spendenkonto 

Rote Hilfe Dresden
Betreff: Solidarity Squats
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF


[1] Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt liegt bei fast 50%, generell sind rund ein Viertel aller Griech*innen arbeitslos.

[2] Der „antiautoritärer Raum“ ist eine Eigenbezeichnung der nicht-parlamentarischen Strukturen in Griechenland die sich horizontal, d.h. mit möglichst geringen Hierarchien organisiert und Parteienpolitik ablehnt. Er umfasst sowohl Einzelpersonen als auch verschiedene feste und lose Gruppen die sich an anarchistischen und libertär -kommunisitischen Ideen orientieren.


Pressereaktionen in Deutschland:

Pressemitteilung von Beyond Europe

Artikel im Neuen Deutschland


Mehr zu Flucht und Selbstorganisierung in Griechenland:

Delegationsreise des Internationalistischen Zentrums Dresden

Fotos auf Flickr zur Delireise und dem No-Border-Camp (wird weiterhin ergänzt)