Pressemitteilung: Stadtteilspaziergang. Keine Abschiebung aus unseren Vierteln! Alle bleiben!

In den Abendstunden des 19.5. demonstrierten rund 450 Menschen unter dem Motto „Keine Abschiebung aus unseren Vierteln. Alle bleiben!“ in der Dresdner Neustadt und dem angrenzenden Hechtviertel. Sie  forderten vor allem Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Grund für den Protest ist die akute Abschiebungsbedrohung mehrerer Heimbewohner*innen auf der Fritz-Reuter-Straße 21 im Dresdnder Hechtviertel. Anlässlich der jüngsten Erweiterung der Liste der  „sicheren Herkunftsstaaten“ um Tunesien, Algerien und Marokko richtete sich der gemeinsame Protest von Geflüchteten und Unterstützer*innen gegen die drohenden Abschiebungen. Geflüchtete aus dem Tryp-Hotel auf der Fritz-Reuter-Straße 21 schilderten ihre Situation in Deutschland aber vor allem in ihren Herkunftsländern. „Wir haben ein Zeichen der Solidarität mit Allen, die von menschenfeindlichen Abschiebepraktiken, Rassismus und Illegalisierung betroffen sind, gesetzt“ so Ronja Linski, Pressesprecherin des Internationalistischen Zentrums Dresden. Wafha Muslim ibn Aqil, die Pressesprecherin des Stadtteilspaziergangs erklärte weiter: „Vor dem Hintergrund anhaltender Verfolgung und Folter in all diesen Staaten bedeutet die Entscheidung des Bundestages erneut die praktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten. Nach dem Abschiebe-Abkommen mit der Türkei ist dies ein weiterer Schritt der EU zur vollständigen Abschottung. Die Flucht vor Verfolgung, Armut und Folter wird damit quasi unmöglich gemacht.“

Auch die durch die EU-Politik herbeigeführte Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze wurde angesprochen. Gleichermaßen thematisierten die Redner*innen aber auch die rassistischen Zustände in Dresden und betonten, dass es auch in einem Stadtteil wie der Dresdner Neustadt vermehrt zu Übergriffen oder rassistischen Kontrollen in Bars und Clubs kommt. Dem müsse sich ein solidarisches Viertel aktiv entgegen stellen, betonten die Sprecher*innen im Lautsprecherwagen. Muslim ibn Aqil  zog im Anschluss ein sehr positives Résumé: „Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die unmenschliche Abschottungspolitik, die von Deutschland und der EU weiter angetrieben wird, nicht ohne Proteste abläuft. Viele Menschen im Stadtteil zeigten sich solidarisch und machten deutlich, dass Geflüchtete und Nachbar*innen jeglichen Abschiebungen aus ihrem Viertel entgegen treten.“

Bei Musik,  gemeinsamen Essen und Kennenlernen ließen alle Beteiligten den Abend ausklingen. Insgesamt zeigte sich an diesem Abend ein solidarischer Stadtteil auf der Straße. Das Internationalistische Zentrum kündigte weitere Proteste an, will sich aber erst geneinsam mit den Betroffenen besprechen.

Stadtteilspaziergang. Keine Abschiebung Aus Unseren Vierteln! Alle Bleiben!

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