Das leere Versprechen der ‚Integration’

Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie haben wir die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) analysiert. Wir kommen zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen.

 

„A twenty-first-century left must seek to combat the centrality of work to contemporary life. In the end, our choice is between glorifying work and the working class or abolishing them both. […] Yet the latter is the only true postcapitalist position.“

(Nick Srnicek and Alex Williams, extracts from Inventing the Future: Postcapitalism and a World Without Work)

 

Einführung

Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen. Diese gemeinsamen Widerstände sollten jedoch immer auch auf die generellen ausbeuterischen Verhältnisse sowie das Verhängnis des Neoliberalismus verweisen, damit sie nicht isoliert werden und als Reformpaket enden. Das zwischen radikaler Kritik und praktischem Handeln oft eine Kluft voller Widersprüche liegt, ist uns bewusst. In Anbetracht der Situation wäre es jedoch eine falsche Entscheidung untätig zu bleiben.

Außerdem weisen wir auf einen Text der Basisdemokratischen Linken Göttingen hin. Er bietet einen umfangreichen Überblick und eine Analyse des gesamten Integrationsgesetzes und hat den Fokus auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). In diesem Sinne ergänzen sich die Texte, da wir ausschließlich auf die AGH-Asyl fokusieren. Zum Unterschied zwischen AGH-Asyl und FIM sei auf die erste Fußnote unseres Textes verwiesen.

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Textreihe Internationalismus Teil 1 (I)

Paul Klee: Angelus Novus, 1920

– Vergangenheit, Gegenwart und mögliche Zukunft globaler Gegenmacht –

 

“Wir brauchen Historie, aber wir brauchen sie anders, als sie der verwöhnte Müßiggänger im Garten des Wissens braucht.”

(Friedrich Nietzsche)

“Nur dem Geschichtsschreiber wohnt die Gabe bei, im Vergangenen den Funken der Hoffnung anzufachen, der davon durchdrungen ist: auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.”

(Walter Benjamin)

Vorwort

Die Textreihe hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist nicht unser Ziel alle historischen Details darzulegen – das können und wollen wir auch nicht. Vielmehr geht es uns darum, schlaglichtartig die Geschichte des Internationalismus zu beleuchten und ein Basiswissen über diese zu verbreiten und anwendbar zu machen. Nach jedem Teil der Textreihe, werden wir ein Resumee ziehen und damit, so unser Anliegen und Wunsch, einen Debattenbeitrag zu dem Thema liefern. Außerdem wollen wir durch die Arbeit an der Textreihe, unsere eigenen Vorstellungen von einem neuen Internationalismus schärfen und theoretische Grundlagen für eine mögliche Praxis entwicklen. Denn in der Vergangenheit liegt die Möglichkeit die Jetztzeit, wie Walter Benjamin es nannte, aus dem Kontinuum der Geschichte herauszusprengen und Befreiungsperspektiven zu öffnen. [1]

Einführung

Zur Notwendigkeit der Rekonfiguration des Internationalismus

Ein gutes Jahr ist es her, seit wir uns entschlossen haben, das Internationalistische Zentrum Dresden zu gründen. In unserem Selbstverständis steht: “Wir werden in Dresden einen Ort schaffen, der  den ‘glokalen’ (global und lokal) Austausch fördern kann. Es soll ein Raum für emanzipatorische Ideen und radikale Kritik entstehen: Eine Einladung, Perspektiven zu wechseln und so zu ermöglichen, Mechanismen verschiedener Herrschaftsformen zu verstehen und konkrete Gegenstrategien in Theorie und Praxis zu entwickeln.” [2] Dieser Idee folgend ist es notwendig, sich auch theoretisch mit dem Paradigma des Internationalismus kritisch-historisch auseinanderzusetzen und darauf aufbauend Beiträge innerhalb einer linken Debatte über eine Neubestimmung des Internationalismus zu leisten. Ob es unsere Arbeit innerhalb der europaweiten antiautoritären Plattform Beyond Europe [3], unsere (Delegations-)Reisen nach Griechenland [4] oder die Debatten innerhalb von “…ums Ganze!” [5] betrifft: Überall taucht die Frage danach auf, wie eine gemeinsame, globale und antagonistische Bewegung aussehen könnte, die der Barbarei des Ist-Zustands etwas entgegensetzt. Eine Bewegung, die in der Lage ist, die Logik des Kapitals herauszufordern und letztlich zu überwinden. Zunehmend setzt sich dabei (wieder) die Erkenntnis durch, dass es einen globalen Informationsaustausch, gemeinsame Strategien und Kämpfe braucht, um emanzipatorische Perspektiven überhaupt erst denken zu können.

Risse, soziale Beziehungen und affektive Netzwerke – den Aufstand global möglich machen!

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Für ein “Internationalistisches Zentrum” in Dresden

Die Zeiten sind unsicherer geworden! Momentan erleben wir eine multiple Krise – ökologischer und sozialer Natur – der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften, die sich zu einer Weltsystemkrise des Kapitalismus zugespitzt hat und mit dem immer offenkundigeren Versagen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zusammenhängt.

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